Wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute in Paraguay das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Staatenbund Mercosur unterzeichnet, ist das auf den ersten Blick aus geopolitischer wie wirtschaftlicher Sicht ein Gewinn für deutsche Unternehmen. „Für den Industriestandort Deutschland ist das EU-Mercosur-Abkommen von großer Bedeutung“, sagt Klemens Kober, Referatsleiter Handelspolitik bei der Industrie- und Handelskammer, im Gespräch mit Table.Briefings.
Die bislang stark protektionistischen Mercosur-Staaten öffneten ihre Märkte, Zölle sinken spürbar – mit unmittelbaren Effekten für die Unternehmen. „Vom EU-Mercosur-Abkommen profitieren viele Branchen – von Industrie und Dienstleistungen bis hin zur Lebensmittelwirtschaft. Besonders wichtig ist das Abkommen für kleine und mittelständische Unternehmen, da es den Marktzugang erleichtert und mehr Rechtssicherheit schafft“, erklärt IHK-Mann Kober.
Konkret sieht das Abkommen vor, Zölle auf rund 91 Prozent der Warenpositionen schrittweise abzubauen. Derzeit liegen die Abgaben je nach Produkt bei 14 bis 20 Prozent auf Maschinen, 14 bis 35 Prozent auf Fahrzeuge, 14 bis 18 Prozent auf Chemie- und Pharmaprodukte sowie bei rund 14 Prozent auf Eisen- und Metallwaren. Mehr als 12.000 deutsche Unternehmen exportieren bereits in die Mercosur-Staaten, rund 72 Prozent davon sind kleine und mittelständische Betriebe.
Auch die EU-Kommission erwartet deutliche wirtschaftliche Effekte. Demnach könnten die jährlichen EU-Exporte in die Mercosur-Staaten um bis zu 39 Prozent auf rund 49 Milliarden Euro steigen und damit etwa 440.000 Arbeitsplätze in der EU unterstützen. Deutsche Importeure könnten zudem jährlich rund 165 Millionen Euro an Zöllen einsparen.
Allerdings gibt es Zweifel, ob die wirtschaftlichen Vorteile tatsächlich eintreten. Das vereinfachte Kalkül, wonach Europa mehr Maschinen und Industrieprodukte nach Südamerika exportiert und im Gegenzug vor allem Brasilien und Argentinien mehr Agrarprodukte liefern, muss nicht zwingend aufgehen. Der führende deutsche Landmaschinenhersteller Fendt will zunächst abwarten. „Es ist, glaube ich, zu früh zu entscheiden, ob wir davon profitieren“, sagt der Vorsitzende der Fendt-Geschäftsführung, Christoph Gröblinghoff, im Interview mit Table.Briefings.
Besonders groß sind die Sorgen in der Landwirtschaft. Bauern befürchten, dass Produkte aus Südamerika, die unter niedrigeren Standards und damit günstiger produziert werden, europäische Betriebe verdrängen könnten. Länder wie Brasilien haben bei Produkten wie Zucker, Ethanol oder Geflügel klare Kostenvorteile. Die Südzucker-Gruppe warnt, der EU-Zuckermarkt sei bereits heute „von einem Überangebot geprägt“. „Zollfreie Importe, die in Freihandelsabkommen vereinbart werden, belasten den EU-Zuckermarkt; konkret sind dies im Mercosur-Abkommen 180.000 Tonnen Zucker aus Brasilien und 10.000 Tonnen aus Paraguay“, teilt das Unternehmen mit.
Ökonomen halten diese Argumentation jedoch für verkürzt. Tierhalter und Futtermittelhersteller profitierten schon heute massiv von zollfreien Soja-Importen aus Südamerika. „Die EU müsste infolge von Mercosur künftig mit Rindfleischeinfuhren von maximal rund zweieinhalb Milliarden Euro jährlich umgehen. Schon jetzt importiert sie jedoch jährlich Soja-Futtermittel im Wert von rund sieben Milliarden Euro aus der Region“, sagt Agrarökonom Alfons Balmann vom Leibniz-Institut für Agrarentwicklung und Transformationsökonomien. Das überwiegend gentechnisch veränderte Eiweißfuttermittel werde in der Tierhaltung breit eingesetzt.
Über das Abkommen hinaus geht es aus Sicht der Politik um das größere handelspolitische Signal. „Mit Abkommen wie EU-Mercosur sendet die Europäische Union ein klares Signal an ihre Handelspartner, dass sie ein verlässlicher Akteur ist“, sagt Kober. Weitere Abkommen etwa mit Indien, Australien oder Thailand könnten die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas erheblich stärken. Trotz zunehmender Abschottungstendenzen und einer verschärften US-Zollpolitik wächst der Welthandel weiter.
Eine Studie des ifo Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kommt zu dem Ergebnis, dass neue Freihandelsabkommen die negativen Effekte der US-Zollpolitik nicht nur ausgleichen, sondern überkompensieren könnten. Grundlage sind angenommene Abkommen der EU mit den Mercosur-Staaten sowie mit Indien, Australien, Indonesien, Malaysia, Thailand und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Trotz US-Zöllen würden die deutschen Exporte um bis zu 4,1 Prozent wachsen, das BIP um bis zu 0,5 Prozent steigen. Besonders profitieren exportstarke Branchen wie Maschinenbau, Chemie und Automobilindustrie. Ohne neue Abkommen würden die US-Zölle das deutsche BIP hingegen um 0,13 Prozent und die Exporte um 1,3 Prozent senken.