„Ist das wirklich eine Investition?“ – „Was gilt als Infrastruktur?“ Die Debatte über Staatsfinanzen droht sich erneut in juristischen und technischen Details der Schuldenbremse zu verlieren. Doch dabei rückt die zentrale Frage aus dem Blick: Wie sinnvoll und strategisch sind die Ausgaben des Bundes überhaupt – ob im Kernhaushalt oder in Sondertöpfen?
Es fehlt ein klarer analytischer Rahmen, um politische Prioritäten jenseits haushaltstechnischer Diskussionen zu setzen. Drei Prinzipien können hier Orientierung geben:
1. Subventionen reduzieren, öffentliche Leistungen stärken Über 50 Prozent der Bundesausgaben fließen inzwischen in Subventionen – für Individuen wie Unternehmen. Das ist teuer und oft ineffizient. Subventionen ersetzen keine funktionierenden Arbeitsmärkte oder Geschäftsmodelle. Wer langfristig entlasten will, sollte gezielt umschichten – weg von Transfers, hin zu Investitionen in Bildung, frühkindliche Betreuung oder Integration. Diese schaffen Grundlagen, um Subventionsbedarfe künftig zu senken.
2. Ausgaben thematisch überprüfen und priorisieren Der Bundeshaushalt enthält zahlreiche Programme mit ähnlichen Zielen, verstreut über verschiedene Ministerien. Eine systematische thematische Haushaltsprüfung – von den Zielen her gedacht – könnte Programme bündeln, besser abstimmen oder streichen. Sie würde auch aufdecken, wenn Mittel ungeeignet eingesetzt werden – etwa kurzfristige Bildungsprogramme, die zwar Plattformen finanzieren, aber keine strukturellen Probleme lösen.
3. Haushaltspolitik ist auch Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik Solide Finanzen hängen an Wachstum und Beschäftigung. Wer hier gezielt investiert, stärkt langfristig die Einnahmenseite. Das bedeutet: Reformen im Transfersystem, damit sich Arbeit stärker lohnt; Investitionen in Kinderbetreuung zur Förderung von Erwerbstätigkeit; und eine Modernisierung des deutschen Geschäftsmodells, um strukturelle Abhängigkeiten zu reduzieren.
Denn eines ist sicher: Sobald wieder Haushaltslücken klaffen, greifen politische Reflexe – Investitionen kürzen, Mehrwertsteuer erhöhen. Das wäre genau das Gegenteil einer nachhaltigen Finanzpolitik.
Der Beitrag beruht auf laufenden Analysen des Dezernats Zukunft zur strategischen Haushaltssteuerung. Eine Auswertung der Bundesausgaben 2014–2025 und begleitende Analysen erscheinen in Kürze.
