Chinas Xi Jinping hat am Freitag bei einem Treffen mit CEOs aus aller Welt darauf gedrängt, die globale Industrie und Lieferketten zu schützen. Hierbei sei die Zusammenarbeit eine wichtige Garantie für die gesunde Entwicklung der Weltwirtschaft, erklärte Xi laut Xinhua der Gruppe von rund 40 Wirtschaftsführern, zu der auch die Chefs von Mercedes-Benz, BMW, Siemens, DHL, Thyssenkrupp und Wacker Chemie gehörten. Xi versicherte: „China war, ist und wird sicherlich auch in Zukunft ein ideales, sicheres und vielversprechendes Investitionsziel für ausländische Investoren sein.“
Hintergrund des sorgfältig inszenierten Treffens ist die schwierige Wirtschaftslage in China. Die wachsenden Handelsspannungen mit den USA, der schwache Binnenkonsum und die niedrigsten ausländischen Direktinvestitionen seit Jahrzehnten bereiten Handelspartnern Sorgen. In den ersten beiden Monaten des Jahres verzeichnete China nach Angaben des Handelsministeriums einen Einbruch der ausländischen Direktinvestitionen um 20 Prozent.
Der chinesische Staats- und Parteichef teilte zum Streitthema Zölle einen Seitenhieb aus: „In den vergangenen Jahren sind ausländische Investitionen in China auch durch geopolitische Faktoren behindert worden. Ich sage oft, dass man nicht heller wird, wenn man anderen die Lichter ausbläst.“ Das Treffen fand wenige Tage vor Donald Trumps „Tag der Befreiung“ am 2. April statt, an dem er voraussichtlich eine breite Palette von Zöllen ankündigen wird. Xi inszenierte sein Land im starken Kontrast zu den USA ausgerechnet als das Land der Möglichkeiten: „In China zu investieren bedeutet, in die Zukunft zu investieren“, wurde er von Staatsmedien zitiert.
Bei den Vertretern deutscher Unternehmen scheint Xis Auftritt gut angekommen zu sein. Nach dem Treffen sagte Siemens-Chef Roland Busch in einem Xinhua-Interview : „Es war ein sehr offenes Treffen.“ Xi sei ein starker Befürworter der Welthandelsorganisation, des Freihandels, der offenen Märkte und der Stabilität der Lieferketten, die damit einhergehe, sagte Busch. Christian Hartel, CEO des Chemieunternehmens Wacker sagte: „Die chinesische Regierung ist auch an der Meinung multinationaler Unternehmen über die weitere Entwicklung Chinas interessiert. Ich denke, das war ein sehr starkes und gutes Signal.“ Thyssenkrupp sprach gegenüber Reuters von Ankündigungen Xis, dass die Volksrepublik sich weiter öffnen wolle. Sie wolle einen fairen Wettbewerb garantieren und ausländische Unternehmen anziehen.
Trotz einiger positiver Signale aus Peking sei weiterhin Skepsis angebracht, sagt Elisa Hörhager, Leiterin des BDI-Büros in Peking. „Oft sind ähnliche Reform- und Öffnungsversprechen in den letzten Jahren im Sande verlaufen oder durch informelle Hürden konterkariert worden“, teilte sie Table.Briefings auf Anfrage mit. Wichtig sei eine rasche und umfassende Implementierung neuer Öffnungsvorhaben.
Wichtige Belange ausländischer Unternehmen bleiben auch nach dem Treffen bestehen. Während Peking versucht, sich als Verfechter der Globalisierung zu präsentieren, werfen Handelspartner dem Land weiterhin vor, Marktzugänge für ausländische Unternehmen zu blockieren und einheimische Firmen durch hohe Subventionen zu begünstigen. Hörhager resümiert: „Aufgrund von Asymmetrien, systemischen Wettbewerbsverzerrungen und geopolitischen Differenzen bleiben die Wirtschaftsbeziehungen allerdings weit hinter dem eigentlichen Potenzial und der Derisking-Kurs der EU bleibt angemessen.“
Das grundlegende Dilemma der chinesischen Wirtschaft bleibt bestehen. Laut Hörhager liegt das in dem Widerspruch zwischen einer investitionsbasierten Exportindustrie und der Ankurbelung des zu schwachen Binnenkonsums. Eine Lösung kann die Ökonomin nicht erkennen.
Für die deutsche und europäische Wirtschaft könnte das Treffen dennoch Hoffnung geben. Es sei bezeichnend, dass Xi im Nachgang zur jährlichen Wirtschafts- und Finanzveranstaltung China Development Forum eine Reihe deutscher und europäischer CEOs empfangen möchte, meint Hörhager. Die Veranstaltung in der Großen Halle des Volkes war das zweite Jahr in Folge, in dem Xi ausländische CEOs nach dem Forum traf. „Die europäische Wirtschaft gewinnt in der aktuellen Situation für China weiter an Bedeutung. Berlin und Brüssel sollte das nicht nur ermutigen, einen konstruktiven Dialog zu suchen, sondern auch, eigene Interessen selbstbewusst gegenüber Peking durchzusetzen.“ Mitarbeit: Julia Fiedler
