Digitalpakt dauerhaft + Startups feiern de Maizière + Felicitas Thiel + Testen mit Games

Wie der Dauer-Digitalpakt aussehen könnte

Es mutet an, als hätte jemand einen Hochzeitstisch eingerichtet. Als sich die Kultusministerkonferenz (KMK) jüngst traf, tat sie nämlich etwas Überraschendes. Was sie seit zwei Jahren quasi geheim gehalten hatte, listete die KMK plötzlich auf: alle ihre bundesweiten digitalen Angebote stehen seit wenigen Tagen auf der Homepage der Kultusministerinnen und -minister. Ist das Zufall? Oder wurde hier etwa ein Schaufenster für den Bund eingerichtet – damit er sich heraussuchen kann, was er davon übernehmen will? Für die Bürger und die Lehrer hat das einen Vorteil. Sie erfahren endlich von Digital-Projekten, die zum Teil jahrelang in Schubladen schlummerten. 

Dass die Koalitions-Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP zu einschneidenden Veränderungen führen, ist beinahe gewiss. Im Sondierungspapier heißt es: „Wir wollen Länder und Kommunen dauerhaft bei der Digitalisierung des Bildungswesens unterstützen (Digitalpakt 2.0).“ Das bedeutet, es wird viel Geld vom Bund frei, um die Digitalisierung der Schulen weiter voranzutreiben. Es geht aber diesmal nicht nur darum, wie viele Milliarden von Berlin per Königsteiner Schlüssel über die Länder vergossen werden. Diesmal steht das föderale Gefüge insgesamt auf der Agenda.

FDP als Antreiber digitaler Bildungsfragen

Wenn etwa die FDP zum Leitwolf der Verhandlung wird, dann dürfte die Kulturhoheit der Länder große Verluste erleiden: Die digitale Bildung wird gewissermaßen an den Bund übergehen. „Wir fordern eine Reform des Bildungsföderalismus und eine Grundgesetzänderung“, haben die Liberalen in ihrem Wahlprogramm aufgeschrieben. „Wir leisten uns 16 verschiedene Schulsysteme, Lehrpläne und Prüfungsordnungen, stellen aber nicht sicher, dass die Schulbildung deutschlandweit die höchste Qualität hat.“ So ähnlich steht das auch bei der SPD, den Grünen – und selbst die Union geht so weit wie nie. Wie berichtet, hat der Vorsitzende der Telekom-Stiftung, Thomas de Maizière, kürzlich eine große Staatsform vorgeschlagen. Er hat dabei deutlich gemacht, dass er nicht der einzige in der Union ist, der so denkt.