Nachhilfe: Bund erwartet Beitrag von Ländern

Bundesregierung und Bundesländer sind in der Ausarbeitung des Aufhol-Pakets schneller vorangekommen als erwartet. Alle 16 Länder haben die Vereinbarung bereits unterzeichnet. Die Befassung des Bundesrates ist für den 25. Juni 2021 vorgesehen. Anschließend tritt die Gesetzesänderung in Kraft. Das Aktionsprogramm hat einen Umfang von 1,29 Milliarden Euro, die über eine Umsatzsteuerpunkteverteilung an die Länder fließen. Die Mittel sollen für Maßnahmen zum Abbau von Lernrückständen bei Schülerinnen und Schülern eingesetzt werden. Es geht darum, Kinder- und Jugendfreizeiten zu stärken, sowie außerschulische Jugendarbeit und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe zu fördern. Um das zu erreichen, wurde eine politische Vereinbarung geschlossen. „Darin wird der zweckgebundene Einsatz der Mittel festgelegt“, sagte eine Sprecherin des Bundesbildungsministeriums zu Bildung.Table. „Der Bund erwartet, dass die Länder zumindest beim Abbau von Lernrückständen mit paritätischen, eigenen Beiträgen und Maßnahmen zur Zielerreichung des Aktionsprogramms beitragen und dies auch transparent darstellen.“ Wie berichtet ist eine solche Zweckbindung nicht möglich. Da es sich um eigene Steuereinnahmen der Länder handelt, können diese mit den Mitteln machen, was sie wollen. Daran ändern auch die beschlossenen Berichtspflichten nichts (Bildung.Table berichtete). red

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