Verfassungsgericht formuliert Recht auf (digitalen) Distanzunterricht

„… dass nach Möglichkeit Distanzunterricht stattfindet“: Anspruch auf digitale Bildung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Schulschließungen angesichts hoher Infektionszahlen verfassungsmäßig waren. Das hatte unter anderem nur deswegen Gültigkeit, weil Bund und Länder Distanzunterricht möglich machten. Schulische Bildung ist also ab sofort ein einklagbares Recht von Schülerinnen und Schülern. Und dazu gehört auch der Anspruch auf Distanzunterricht. Die Länder, heißt es in den Leitsätzen der Entscheidung, „haben dafür zu sorgen, dass bei einem Verbot von Präsenzunterricht nach Möglichkeit Distanzunterricht stattfindet.“

Dass damit digitaler Distanzunterricht gemeint ist, macht das Verfassungsgericht an einer Fülle von Stellen klar. „Bei guter digitaler Ausstattung von Schülern und Lehrkräften und angepassten pädagogischen Konzepten können nach sachkundiger Einschätzung zumindest Fertigkeiten und Wissen auch im Rahmen von Distanzunterricht erfolgreich vermittelt werden.“ Das verblüfft Verfassungsrechtler wie Digitalisten.

Verfassungsrechtler Mayer: Pflicht zum Distanzunterricht

Der Bielefelder Verfassungsrechtler Franz Mayer spricht von einer „Pflicht zum Distanzunterricht“, die das Verfassungsgericht den Ländern aufgetragen habe. Und Karlsruhe sei sogar einen Schritt weiter gegangen, es habe ein neues soziales Grundrecht entwickelt. „Das verdichtet sich dann auch noch zum Recht, also, wie die Juristen sagen, zum subjektiven Recht, zum Anspruch auf Distanzunterricht,“ sagte Mayer im FAZ-Podcast Einspruch.

Peter Ganten vom Bundesverband digitale Souveränität zeigte sich erfreut. „Wirklich neu und wegweisend ist die daraus abgeleitete Feststellung“, sagte Ganten Bildung.Table, dass „dem gesamten Bildungssystem und vor allem Lehrern, Schulträgern und Ministerien nun verbindlich aufgelegt ist, sich auf die Möglichkeit zukünftiger Schulschließungen vorzubereiten. Sowohl in der Lehrerfortbildung als auch in Bezug auf technische Infrastruktur sind jetzt die Voraussetzungen für Distanzunterricht zu schaffen.“ 

Karlsruhe: Länder müssen „weitere Digitalisierung des Schulbetriebs“ vorbereiten

In der Tat formuliert das BVerfG für den Fall, dass das neue Recht auf Schulbesuch in Präsenz ausfallen könne, weitgehende Forderungen vor allem an die zuständigen Bildungsminister:innen: „Sollten im weiteren Verlauf der Pandemie erneut Beschränkungen des Schulbetriebs in Betracht gezogen werden, wäre deren Zumutbarkeit jedenfalls auch daran zu messen, ob naheliegende Vorkehrungen wie insbesondere eine weitere Digitalisierung des Schulbetriebs ergriffen wurden, um künftige Beschränkungen des Präsenzunterrichts grundrechtsschonender ausgestalten zu können. Dies trifft Bund und Länder, soweit sie kompetenziell zuständig sind, gleichermaßen.“ Diese Passage ließe sich auch so übersetzen: Wer digitales Lernen nicht vorbereitet, darf keine Schulen schließen

Katja Hintze von der Stiftung Bildung leitet daraus einen verfassungsgerichtlich legitimierten Abschied vom Klassenzimmer ab. „Wir bereiten uns als Gesellschaft auch darauf vor, dass das wichtige Lernraum- und Lebensformat ‚in der Schule‘ durch ein Recht auf digitalen Distanzunterricht standardmäßig ergänzbar ist. So können wir Bildung chancengerechter und für mögliche weitere unerwartete Veränderungen krisenfester machen“. Max Maendler von Eduki fragte beinahe ungläubig, ob Präsenz damit grundsätzlich infrage gestellt werde. „Könnte ich als Lehrerin oder Schulleiterin entscheiden, dass bei mir das Recht auf schulische Bildung zwei Wochen ohne Präsenz gewahrt wird?“

Lena Spak von der Lernplattform Scobees sagte Bildung.Table: „Mit der Entscheidung des BVerfG steht nun fest: Eltern haben ein einklagbares Recht auf einen brauchbaren Distanzunterricht. Brauchbar ist er nur dann, wenn er mit einem Unterricht in Präsenz vergleichbar ist. Sprich, nicht die Eltern sind dafür zuständig, Anleitungen, Erklärungen und Korrekturen an den schulischen Arbeiten ihrer Kinder vorzunehmen.“

Vorgaben für digitalen Distanzunterricht: „Das Verfassungsgericht kann das“

Verfassungsrechtler mahnen allerdings zu Geduld. Karlsruhe habe einen neuen Rechtsgrundsatz aufgestellt. Was gerade die Kultusminister der Länder daraus konkret ableiten, bleibe abzuwarten. Wer Grundrechte säe, werde Verfassungsbeschwerden ernten. „Das ist schon sehr weitgehend„, sagte Franz Mayer zur Entscheidung. Das Gericht habe etwas formuliert, was der Bundesgesetzgeber wegen ihrer Kulturhoheit von den Ländern nicht einfordern konnte. „So etwas den Ländern vorzugeben, wäre wahrscheinlich zu weit in die Kompetenzhoheit im Bereich der Schule der Länder gegangen. Aber das Verfassungsgericht kann das.“ 

Auf gut siebzig Seiten begründete das Gericht in seiner einstimmig gefassten Entscheidung, warum die Schulschließungen rechtens waren. Im Kern geht es um die Abwägung zwischen zwei hohen Rechtsgütern. Auf der einen Seite stehen Leib und Leben, auf der anderen das Recht auf schulische Bildung, das die Karlsruher Richter aus den Artikeln 2 (Freie Entfaltung der Persönlichkeit) und 7 (Schulen) des Grundgesetzes herleiteten. Karlsruhe entschied, dass ein Teil des Rechts auf freie Persönlichkeitsentwicklung auch das Lernen in der Schule sei. Dieses Recht dürfe der Staat jungen Menschen nicht einfach verwehren. Er darf das selbst zum Schutz von Leib und Leben aller nicht – außer der Staat bietet eine Alternative an. Der Distanzunterricht ist in den Augen des Verfassungsgerichts also das Unterpfand, das Schulschließungen erst legal machte. 

Einklagbares, subjektives Recht auf Distanzunterricht – der digital ist

Das Urteil etabliert erstmals ein einklagbares, also subjektives Recht auf schulische Bildung. Das wirft auch Fragen hinsichtlich digitaler Bildung und der dafür nötigen Mittel auf. Der Staatsrechtler Michael Wrase aus Hildesheim widmet sich diesen im Verfassungsblog. Aus dem Recht auf schulische Bildung könnten keine einzelnen Ansprüche auf die konkrete Ausgestaltung der Schule hervorgehen. Der Schonraum, der den Kultusministern der Länder bleibe, sei dennoch klein. Denn das Gericht erkenne einen Anspruch auf Distanzunterricht genauso an, wie „deutlich stärkere Anstrengungen, vor allem bei der Digitalisierung.“ Laut Wrase wird man zukünftig auch die Ausstattung der Schülerschaft mit „für den Fernunterricht notwendige[n] digitale[n] Mitteln“ mindestens für bedürftige Schulpflichtige als „einklagbaren Anspruch ansehen müssen“.

Max Maendler, Gründer und Geschäftsführer von Eduki, sieht im Urteil eine Richtungsänderung: „Es dreht die Dinge in die richtige Reihenfolge. Am Anfang steht eben nicht die Präsenzpflicht, sondern das Recht auf schulische Bildung.“ Präsenzunterricht sei nur ein Mittel zum Zweck. Es stehe Ländern oder einzelnen Schulen frei, mittels neuer Wege dem Recht auf Bildung Rechnung zu tragen – etwa durch Lernen außerhalb des Klassenraums. Bei Scobees sei das bereits Wirklichkeit, berichtete Lena Spak: „Sogar während des Lockdowns haben wir auch an sogenannten Brennpunktschulen keinen einzigen Schüler oder Schülerin verloren. Das gelingt vor allem unter Einsatz moderner Lernmethoden, die Kinder zu selbstständigem Lernen befähigen und Lehrkräfte als individuelle Lernbegleiter unterstützen.“

Digitale Austattung muss so sein, „dass alle Lernenden gleichermaßen teilnehmen können.“

Auch Christian Büttner, Vorsitzender des Bündnis für Bildung, hob auf die Chancengleichheit ab, die das BVerfG in seiner Urteilsbegründung herausstellt. Erfolgreicher Distanzunterricht setze voraus, dass Lehrende und Lernende sich austauschen und gemeinsam lernen könnten. „Dazu ist die Verfügbarkeit einer bedarfsgerechten Ausstattung sowie Umsetzung didaktischer und pädagogischer Konzepte für ein digitales, oder hybrides Lernen notwendig, so dass alle Lernenden gleichermaßen im Präsenzunterricht und am Distanzunterricht teilnehmen können.“  

Karlsruhe hat entschieden, dass digitales Lernen das Recht auf Bildung einlösen kann. Nun ist die Politik aufgefordert, Mittel, Fachwissen und Infrastruktur bereitzustellen – um möglichst jedem jungen Menschen digitale Schule zugänglich zu machen. (mit Christian Füller)

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