Nationale Sicherheitsstrategie: Fertig, aber noch geheim

Nationale Sicherheitsstrategie: Fertig, aber noch geheim. Nach fast anderthalb Jahren Arbeit und langem Hin und Her zwischen den Koalitionspartnern ist die Nationale Sicherheitsstrategie seit vergangenen Freitag unter Dach und Fach. Zugleich hat sich die Koalition entschieden, sie als geheim einzustufen, um mindestens bis zur offiziellen Verabschiedung im Kabinett am kommenden Mittwoch nicht wieder in öffentliche Teildebatten zu geraten. Das war der Ampel rund um den Jahreswechsel passiert, als Entwürfe einzelner Teile öffentlich wurden. Ob die Geheimhaltung dieses Mal klappt, ist offen. Sie wird intern aber als Gradmesser dafür betrachtet, wie vertrauensvoll die drei Partner weiter agieren werden.

Die Linke: Gegensätzliche Positionen zum Heizungsgesetz

Die Linke: Gegensätzliche Positionen zum Heizungsgesetz. Nicht nur die Ampel-Koalition streitet weiter ums Gebäudeenergiegesetz – eine von RTL am Mittwoch vermeldete Einigung wurde aus Koalitionskreisen dementiert; auch die Linkspartei ist bei dem Thema gespalten. Der Energieexperte der Linken und Vize- Parteivorsitzende Lorenz Gösta Beutin steht hinter dem Ziel, neue fossile Heizungen vom nächsten Jahr an zu verbieten, sofern das sozial gerecht umgesetzt wird – und kritisiert jene Kräfte, die die Regelung aufhalten wollen: “Eine Allianz aus Bürgertum und Kapital kämpft gegen den notwendigen und zu lange verschleppten sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft”, schrieb Beutin kürzlich in einem Gastbeitrag im ND. Doch in die kritisierte Allianz reiht sich nun auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch ein: Er bezeichnet das Gesetz in einer Kolumne im Berliner Abendblatt als “Murks” und “Wahnsinn”. Das GEG würde “das Land spalten”, dem Klima aber kaum nützen.

Bartsch argumentiert dabei mit einer fragwürdigen Zahl. Durch das GEG würden die Emissionen im Jahr 2030 im Vergleich zu heute nur um 1,4 Prozent niedriger liegen, schreibt der Linken-Politiker. Rein formal ist diese Zahl korrekt: Das Bundeswirtschaftsministerium beziffert die CO₂-Einsparung durch die GEG-Novelle im Jahr 2030 auf 10,5 Millionen Tonnen CO₂; die Gesamtemissionen Deutschlands lagen 2022 bei 746 Millionen Tonnen. Allerdings ist die Angabe aus zwei Gründen irreführend: Zum einen wirkt der Effekt jeder Maßnahme gering, wenn man sie auf die Gesamtemissionen bezieht. Betrachtet man nur die Emissionen des Gebäudesektors, würde die Einsparung durch das geplante Gesetz im Jahr 2030 im Vergleich zu heute schon 9,4 Prozent betragen; bezogen auf den Zielwert des Jahres 2030 sind es 16 Prozent.

Vor allem aber ignoriert die Zahl, dass der Klimaeffekt des GEG kontinuierlich wächst. Denn jedes Jahr wird nur ein kleiner Teil fossiler Heizungen durch klimafreundliche ersetzt; diese laufen dann aber rund 25 Jahre. Bis 2030 rechnet das BMWK in seinen Szenarien mit 6 Millionen Wärmepumpen, bis 2045 sollen es 18 Millionen sein. Gleichzeitig steigt der Ökostrom-Anteil in dieser Zeit von 80 auf 100 Prozent. Spätestens im Jahr 2045 soll der Gebäudesektor damit komplett emissionsfrei sein. Dieses Ziel wäre sehr viel schwieriger zu erreichen, wenn umgesetzt wird, was Bartsch fordert: Gegenüber Table.Media erklärte er, in Bestandsgebäuden sollten neue Gas- und Ölheizungen erlaubt bleiben, bis es eine “kommunale Wärmeplanung bundesweit flächendeckend bis zu jeder Milchkanne” gebe – was eine Verzögerung um viele Jahre bedeuten würde.