Holpriger Start beim neuen Ethik-Gremium

In den EU-Institutionen sollen künftig einheitliche ethische Standards gelten. Um die Ausarbeitung der gemeinsamen Regeln soll sich ein neues Ethikgremium kümmern. Die Durchsetzung soll jedoch weiterhin bei den einzelnen Behörden liegen; Sanktionen sind nicht geplant. Dies sieht ein Entwurf vor, den die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel vorgelegt hat. Aus dem Europaparlament und mehreren auf Transparenz spezialisierten NGO kam scharfe Kritik. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe ihre Hausaufgaben nicht gemacht, hieß es.

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