7. März Presseschau

Handelsblatt: Weiter Tauziehen um Finanzierung des 49€-Tickets. Der Bund will mit dem Deutschlandticket möglichst wenig zu tun haben. Das geht aus der Stellungnahme der Bundesregierung hervor, aus der Daniel Delhaes zitiert. Es müsse “unzweideutig” klar sein, dass die Länder für den Nahverkehr zuständig seien und “dass nicht der Bund das Deutschlandticket einführt”. Der Bund will nach wie vor nur 1,5 Milliarden Euro jährlich beisteuern, sich an erwartbaren Mehrkosten in den nächsten Jahren aber nicht beteiligen. In der kommenden Woche stimmt der Bundestag über das Ticket ab. (“Bund lehnt Verantwortung für Deutschlandticket ab”, Seite 9)

SZ: Zufall überführte Cum-Ex-Richter. Edgar Panizza, der Vorsitzende Richter der für den im Cum-Ex-Skandal zuständigen 13. Strafkammer in Bonn, hat heimlich schon vor einem möglichen Prozess Akten gegen den Hamburger Privatbankier Christian Olearius zusammentragen. Das erfuhr die Gegenseite durch einen Lapsus des Gerichts. Dieses hatte, als es den Anwälten von Olearius Unterlagen zukommen ließ, versehentlich einen USB-Stick dazu gelegt. Darin: Panizzas Fahrplan gegen Olearius. Der Richter wurde von dem Verfahren abgezogen. Ausgestanden sei der Fall aber noch nicht, schreibt Klaus Ott. (“Richter legte geheime Akten an”, Seite 1/13)  

Welt: Pistorius in Litauen. Sein erster Einsatzbesuch hat Boris Pistorius auf den größten Truppenübungsplatz des Landes geführt. Rund 600 Angehörige der Bundeswehr üben dort mit der heimischen Armee die Landesverteidigung. Vor Ort wünscht man sich die “dauerhafte Präsenz einer deutschen Brigade in Litauen”, zitiert Claus Christian Malzahn Pistorius’ Amtskollegen. Das könne und wolle der Verteidigungsminister aber noch nicht zusagen. (“Einen Kampf hat Pistorius schon gewonnen”, Seite 7)

FAZ: 380.000 Lutheraner ausgetreten. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat 2022 mehr Kirchenaustritte hinnehmen müssen als je zuvor – 100.000 mehr als in 2021. Hinzu kommt, dass doppelt so viele Menschen sterben wie durch Taufe neu hinzukommen. Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus nannte die Zahl “bedrückend”, schreibt Reinhard Bingener. (“So viele Kirchenaustritte wie nie zuvor”, Seite 1)  

Welt: Rücktritt in Mecklenburg-Vorpommern. Erwin Sellering hat seinen Rücktritt als Chef der umstrittenen Stiftung “Stiftung Klima- und Umweltschutz MV” angekündigt. Ein neuer Vorstand werde anschließend vermutlich deren Auflösung beschließen, schreibt Matthias Kamann. Dass Landesregierung und Landtag von Mecklenburg-Vorpommern das Ende der Stiftung planten, geschehe vor allem wohl, so der Ex-Ministerpräsident, “weil sie anhaltende Kritik an ihrem früheren Handeln, vielleicht sogar persönliche Nachteile befürchten”. (“Sellering erhebt vor Rücktritt Vorwürfe”, Seite 7)

Nicht überlesen!

Die Zeit/New York Times: Nach dem Anschlag auf Nord Stream 2 weisen Indizien in die Ukraine. Am Dienstag haben die New York Times und die Zeit fast zeitgleich Berichte veröffentlicht, die nahelegen, dass die Pipelines von Ukrainern oder pro-ukrainischen Russen zerstört wurden. Die New York Times beruft sich auf mehrere anonyme Quellen in den US-Geheimdiensten – und berichtet auch, dass es keine Hinweise auf eine direkte oder indirekte Verbindung zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj oder seine Umgebung gebe. Zeit-Autor Holger Stark berichtet, dass das Boot, das benutzt wurde, einer ukrainischen Firma gehörte. Letzte Beweise aber fehlen. (Die Zeit: “Spuren führen in die Ukraine”; New York Times: Intelligence Suggests Pro-Ukrainian Group Sabotaged Pipelines)