Der Kanzler und der DGB + Koalitionsausschuss orientiert sich + Missbrauch bei Sozialleistungen steigt

Für seine Verhältnisse versuchte der Kanzler am Dienstagmorgen viel, um die DGB-Delegierten zu überzeugen. Er mache das alles nicht aus Bösartigkeit und niemand wolle die Renten kürzen. Und ja, allen würde etwas abverlangt, anders sei ein neuer Aufbruch nicht zu schaffen. Gleichwohl dürfte Friedrich Merz geahnt haben, dass er beim DGB nicht nur Applaus ernten würde. Doch die Wucht an Protesten und Auslachern, die ihm tatsächlich entgegenschallte, wird auch Merz überrascht haben. Das Bild, das sein Auftritt geliefert hat, zeigt den großen Graben, der sich mittlerweile zwischen dem Regierungschef und den Gewerkschaften auftut. Und das in einem Moment, in dem das Land vor Reformanstrengungen steht, die nach Brückenbau und Zusammenhalt statt nach verhärteten Fronten verlangen.

Vertreter der Wirtschaft fürchten jetzt eine Verschärfung der Konflikte. Handwerkspräsident Jörg Dittrich sagte Table.Briefings, die Lage vieler Betriebe sei sehr ernst. Viele Menschen hätten Angst um ihren Arbeitsplatz. „In einer solchen Situation sollte unser gesellschaftlicher und politischer Diskurs von Respekt und gegenseitiger Wertschätzung geprägt sein“, so Dittrich in Richtung DGB. Dittrich vertritt nicht nur Betriebsinhaber, sondern auch 5,6 Millionen Beschäftigte im Handwerk. Seine Warnung: „Wer jetzt notwendige Veränderungsvorschläge pauschal als Angriff auf Arbeitnehmererrungenschaften brandmarkt, hilft weder den Betrieben noch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.“ Die gleiche Mahnung kommt von BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. „In Zeiten der Polarisierung müssen alle Akteure Brücken bauen und nicht Gräben vertiefen“, so Gönner. „Angesichts des Reformstaus müssen jetzt alle politischen Kräfte über ihren Schatten springen. Im Fokus muss stehen, was man gemeinsam politisch bewegen kann – und nicht, was nicht geht.“

Andere Repräsentanten von Verbänden und Unternehmen mochten nicht weiteres Öl ins Feuer gießen. In internen Gesprächen aber zeigten auch sie die Sorge, dass so etwas wie eine konzertierte Aktion aus Politik, Gewerkschaften und Unternehmensvertretern in immer weitere Ferne rücke, obwohl das dringlicher denn je sei. Die Schuld an den verhärteten Fronten wird dabei durchaus verteilt. So wird mit Erstaunen registriert, dass der Kanzler auf dem DGB-Kongress zwar für Reformen warb, aber bis heute keinen Versuch unternommen hat, die DGB-Spitze wirklich zur Mitarbeit einzuladen. Auch manchem Christdemokraten stößt das negativ auf, weil einige ein größeres Miteinander angesichts der Lage für zwingend halten.

Zugleich wird mit einer gewissen Sorge eine Machtverschiebung innerhalb des DGB befürchtet. Klassische Arbeitergewerkschaften wie die IG Metall und die IGBCE würden an Einfluss verlieren, heißt es aus Arbeitgeberkreisen. Mithin also jene Arbeitnehmervertreter, deren Branchen im Augenblick in besonderer Not seien. Verdi dagegen gewinne an Macht und Einfluss. „Das kann dazu führen, dass die Sensibilität für den Ernst der Lage in der Auto- und der Chemiebranche nicht mehr so groß ist, wie sie sein müsste“, warnt am Dienstag ein prominenter Arbeitgebervertreter gegenüber Table.Briefings.

Im Umfeld des Kanzlers wollte man die Pfiffe und Buhrufe im Saal nicht überbewerten. Es habe ja keinen Aufruhr gegeben, hieß es. Aber der Kanzler habe intern in der Koalition später schon darauf verwiesen, dass er sich nach dem Gelächter auf dem Arbeitgebertag im November gegenüber Arbeitsministerin Bärbel Bas öffentlich vor die Ministerin gestellt habe. Merz hatte beim Neujahrsempfang in Halle gesagt, dass Buhrufe und Pfiffe gegen ein Regierungsmitglied kein Umgangsstil seien, den er für richtig halte. Anders als Merz nutzte Bas ihre Rede beim DGB-Kongress nicht, um die Buhrufe gegen den Kanzler zu kritisieren.

Von Gewerkschaftsseite gab es Verständnis für die Reaktionen im Saal. Christiane Benner von der IG Metall fand sie moderat, man müsse hier „wirklich nichts aufbauschen“. Merz habe eine ehrliche, aber technische Rede gehalten – sie habe sich mehr Empathie gewünscht. Frank Werneke von Verdi fand das Maß der Kritik okay, als Kanzler müsse man so etwas aushalten. Yasmin Fahimi sagte, der DGB unterstütze den Wunsch nach einem nachhaltigen Wachstum. Die Beschäftigten dürften aber nicht die Leidtragenden von Versäumnissen in Politik und Wirtschaft werden. Nach Merz‘ Rede versuchte Fahimi, die Wogen etwas zu glätten – und betonte Gemeinsamkeiten: Bei den Themen Wachstum und Innovation sei man ganz bei ihm, auch wolle man einen europäischen Kapitalmarkt für eine Stärkung von Startups und einen Schutz des Binnenmarkts. Bei all diesen Punkten sei der DGB das, was Merz fordere, nämlich „eine konstruktive Gestaltungskraft dieser Gesellschaft“.

Auch in der SPD sieht man die Reaktionen auf den Kanzler locker. Immerhin gelte Merz nicht gerade als zimperlich, so Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher zu Table.Briefings. Der Kanzler habe in seiner Karriere auch „gerne heftig ausgeteilt“. Ähnlich sieht es SPD-Haushaltspolitikerin Kathrin Michel. Sie halte nichts von Ausbuhen; trotzdem sei es völlig in Ordnung, wenn die Delegierten „mit den Ideen des Bundeskanzlers nicht einverstanden sind“.

In der CDU ist man hingegen entsetzt über die Reaktionen auf Merz. „Es ist respektlos, laut zu schreien und zu pfeifen, wenn der Bundeskanzler der Einladung des DGB folgt“, so Johannes Winkel zu Table.Briefings. „Dass Funktionäre des DGB nicht verstehen, dass es zum mathematischen Problem wird, wenn weniger als zwei Beitragszahler Monat für Monat eine volle Rente finanzieren müssen, zeigt, in welcher Parallelwelt sie leben“, kritisiert der CDU-Politiker.

Eine Übersicht über Reaktionen finden Sie hier.

Koalitionsausschuss: Union und SPD wollen sich erstmal orientieren. Am Dienstag soll es vor allem um eine neue Grundhaltung in der Koalition gehen. „Es geht darum, ob diese Partner überhaupt noch miteinander wollen“, so heißt es aus dem Umfeld des Kanzlers. Dabei soll eine Reihe von Themen angesprochen werden. Allerdings wolle man sich zunächst orientieren, Entscheidungen werde es keine geben, so Teilnehmerkreise. Neben der Debatte um eine Einkommenssteuerreform soll über den Haushalt, den weiteren Ablauf für Renten- und Pflege-Reform, sowie die gescheiterte Entlastungsprämie und mögliche Alternativen gehen. Außerdem will die Unionsseite nach der Aussage der Arbeitsministerin, es gebe keine Zuwanderung in die Sozialsysteme, über den Missbrauch jener Systeme und mögliche Maßnahmen sprechen, die dagegen unternommen werden könnten. Zwar hatte Bärbel Bas ihre Aussage am Dienstag beim DGB noch einmal richtiggestellt. Allerdings ändere das nichts an den bestehenden Problemen im System, so heißt es. Dem müsse man etwas entgegensetzen.

In ihrer Rede beim DGB hatte Bas noch einmal Stellung zu ihrer Aussage genommen, wonach es keine Einwanderung in die Sozialsysteme gebe. Sie habe „zu kurz“ geantwortet auf die Frage des AfD-MdB, der die Formulierung gebraucht hatte. Natürlich gebe es Leistungsmissbrauch, gegen den man als Regierung auch vorgehe. Gleichzeitig gebe es viele Gründe, warum Menschen ins Land kommen – etwa, weil sie vor Krieg fliehen oder als Fachkräfte gebraucht werden. Sie verabscheue es, „wenn Rechtsextreme auf dem Rücken ihrer schmutzigen politischen Geschäfte genau diese Gruppen gegeneinander ausspielen“, so Bas. Michael Bröcker, Okan Bellikli, Sara Sievert

Missbrauch bei Sozialleistungen: Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht Anstieg. 2025 stellten Jobcenter in 110.010 Fällen einen Leistungsmissbrauch oder den Verdacht darauf fest. Das steht in der Jahresbilanz der BA zur Bekämpfung entsprechender Fälle in der Grundsicherung und entspricht einem Anstieg von 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die BA betont jedoch zugleich, dass wirklich schwerwiegende Missbräuche „eher selten“ vorkommen. Insgesamt 406 Fälle betrafen den sogenannten bandenmäßigen Missbrauch (2024: 421). Dabei wird von Zuwanderern aus dem EU-Ausland eine Festanstellung oder eine selbständige Tätigkeit vorgetäuscht, um zusätzlich Sozialleistungen zu beziehen.

Eine Aufteilung nach Nationalitäten gibt es in der Statistik nicht. Die Zahlen beziehen sich zudem nur auf jene 300 der 404 Jobcenter, die nicht in kommunaler Eigenverantwortung liegen. Wegen einer nicht quantifizierbaren Dunkelziffer seien keine verlässlichen Aussagen über Zahl und Umfang des tatsächlichen Missbrauchs und dadurch entstehende Vermögensschäden möglich, so die BA. Im Zuge der Reform der Grundsicherung startet im Juli ein zentrales „Kompetenzcenter Leistungsmissbrauch“ in Nürnberg, im Januar sollen fünf regionale Zentren dazukommen. Okan Bellikli

Grüne: Parteichefin plädiert für gemeinsame nukleare Abschreckung Europas. Franziska Brantner will am Donnerstag in einer europa- und sicherheitspolitischen Grundsatzrede für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik eintreten. Die Co-Chefin der Grünen hält auf Einladung des Historikers Timothy Garton Ash die Jahresrede beim European Studies Centre in Oxford. In ihrem Redeentwurf, der Table.Briefings vorab vorliegt, beschreibt sie das Ende der „Nie wieder“-Phase, die Deutschland nach Naziterror und Weltkrieg zur militärischen Zurückhaltung bewog. Nun, angesichts der Bedrohung durch Russland und dem Rückzug der USA, beginne für die Bundesrepublik eine wieder neue Phase: „Nie wieder allein“. Deutschland habe sich zwar zum Ziel gesetzt, die stärkste konventionelle Armee des Kontinents aufzustellen. Doch kaum jemand mache sich klar, zu welcher Besorgnis dies bei unseren Nachbarn führe.

Entscheidend sei deshalb, dass die Aufrüstung kein nationales Projekt sein dürfe, so Brantner. Dass Deutschland auch vorhandene Waffensysteme bei den europäischen Partnern kaufen müsse, statt erneut eigene zu entwickeln. Zudem müssten ständige multinationale Korps gebildet, die Luftverteidigung integriert und strategische Fähigkeiten gebündelt werden. Dies seien „Verpflichtungen, keine Gesten“. Der heikelste Punkt des „Nie wieder allein“ sei die Ausweitung der nuklearen Abschreckung – „von Frankreich, vom Vereinigten Königreich und letztlich auch von uns“. Deutschland müsse sich dieser Diskussion stellen, Großbritannien und Frankreich dürften sich ihr nicht entziehen. Sven Siebert

Kritische Rohstoffe: Zweifel an Projektauswahl der EU. Um Europa mit Rohstoffen zu versorgen, fördert die EU-Kommission strategische Projekte. Laut internen Dokumenten, die Table.Briefings ausgewertet hat, wurden im ersten Auswahlverfahren 2025 einige Projekte nachträglich der Liste hinzugefügt, die gut zwei Wochen zuvor dem Urteil von Fachleuten nicht standgehalten hatten. Es geht um elf der insgesamt 60 strategischen Projekte. Der Vorgang wirft Fragen zur methodischen Integrität und Glaubwürdigkeit des Auswahlprozesses auf. Brisant ist der Vorgang unter anderem, weil einige der später hinzugefügten Projekte hochumstritten sind.

Für Simon Glöser-Chahoud, Wirtschaftswissenschaftler an der TU Bergakademie Freiberg, ist der Vorgang „zumindest erklärungsbedürftig“. Politische Einflussnahme im Auswahlverfahren sei zwar nicht auszuschließen, weil Mitgliedstaaten im Europäischen Critical Raw Materials Board institutionell eingebunden seien. Rohstoffprojekte seien schließlich standort-, industrie- und sicherheitspolitisch relevant. „Aber gerade deshalb braucht es hohe Transparenz“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Table.Briefings. Die EU-Kommission lehnte bisher allerdings alle Anträge auf Einsicht der Dokumente und Gutachten aus dem Auswahlverfahren ab. Welche umstrittenen Projekte nachträglich auf die Liste kamen, lesen Sie im ESG.Table. Caspar Dohmen

Raumfahrt: Industrie fordert Aufwuchs für nationales Programm. Im November hatte Deutschland mit 5,4 Milliarden Euro eine Rekordbeteiligung an Esa-Programmen für die Jahre 2026 bis 2028 erzielt. Nun drängen Wirtschaftsvertreter darauf, auch das nationale Budget RIKo (Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation) erheblich zu steigern. In diesem Jahr liegt es bei 282 Millionen Euro; seit 2022 ist es um rund ein Viertel gesunken.

Der Bundesverband der Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) fordert einen mittelfristigen Aufwuchs des RIKo auf mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr. „Langfristig sollte ein Niveau von rund einer Milliarde Euro erreicht werden“, sagt Magnus von Cramm, Leiter Raumfahrt beim BDLI, Table.Briefings. Das nationale Programm soll als strategischer Hebel für Schlüsseltechnologien, Esa- und EU-Programme sowie nationale Industriekonsortien eingesetzt werden. Wie die Politik darauf reagiert, lesen Sie im Space.Table. Ralf Nestler

Rüstungsinvestitionen: Bundeswehr will für eine Milliarde Euro LKWs nachbestellen. Das Verteidigungsministerium will 2.030 ungeschützte Transportfahrzeuge nachbestellen. Die entsprechende Beschaffungsvorlage soll der Haushaltsausschuss kommende Woche bewilligen. Das Papier liegt Table.Briefings vor. Die Bestellung ist die vierte aus einer bestehenden Rahmenvereinbarung mit dem Joint Venture Rheinmetall MAN Military Vehicles GmbH. Bis Mitte November 2026 sollen die Fahrzeuge geliefert werden. Bislang wurden 1.386 der LKWs bestellt. Rheinmetall soll zudem von einem weiteren Beschaffungsvorhaben profitieren: Das Verteidigungsministerium will über die Nato-Beschaffungsagentur NSPA rund eine Million 27-mm-Patronen für rund 330 Millionen Euro bestellen. Welche Beschaffungsvorhaben der Haushaltsausschuss noch bewilligen soll, lesen Sie im Security.Table. Gabriel Bub

Bildung: In Dänemark sorgt ein Experiment für große Wirkung. Sozial benachteiligte Jugendliche sollen dort künftig Stipendien für private Internatsschulen erhalten. Der staatliche Zuschuss ist Teil einer umfassenden Oberstufenreform, die ab 2030 greifen soll. Bis zu 1.300 Schüler aus einkommensschwächeren Familien könnten dann kostenlos die 10. Klasse an einer sogenannten Efterskole besuchen. Das freiwillige Extrajahr dient bislang vor allem der persönlichen Reife und Orientierung und ist in Dänemark sehr beliebt.

Trotz ihrer Popularität stand die Efterskole in den letzten Jahren wiederholt in der Kritik. Zum einen, weil sich nicht jede Familie den Besuch leisten kann, vor allem aber, weil sie den Weg ins Berufsleben aus Sicht von Kritikern unnötig verlängert. Statt das freiwillige Schuljahr komplett abzuschaffen, soll ab 2030 nun das Curriculum stärker an die Anforderungen der weiterführenden Schulen angepasst, staatliche Stipendien gewährt und Demokratiebildung als Pflichtfach eingeführt werden. Welche Reformpunkte darüber hinaus junge Dänen schneller zum berufsqualifizierenden Abschluss bringen sollen, lesen Sie im Bildung Table. Kirstin von Elm

Cybercrime: Dobrindt kündigt Verschärfungen an, SPD mahnt. Alexander Dobrindt will Sicherheitsbehörden besser gegen Cyberkriminalität aufrüsten. Man wolle die „Infrastruktur der Angreifer stören und zerstören“, sagte der Innenminister am Dienstag. Die Notwendigkeit sieht auch der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Schätzl. Allerdings mahnt er gegenüber Table.Briefings, dass solche Befugnisse eng begrenzt, rechtsstaatlich klar definiert und technisch sauber eingehegt bleiben müssten. Aus seiner Sicht kommen sie insbesondere beim BSI in Betracht. Voraussetzung für jede Form aktiver Cyberabwehr sei zudem eine „zweifelsfreie Attribution der Angriffe, um Fehlzuordnungen und Kollateralschäden zu vermeiden“.

Im neuen Lagebild werden für 2025 insgesamt 333.922 Cyberangriffe in Deutschland aufgeführt. Laut Bitkom entstanden 202,4 Milliarden Euro Schaden. Gut 62 Prozent der Angriffe kamen aus dem Ausland; ein erheblicher Teil sei im „russischen Raum“ zu verorten, so Dobrindt. Besonders stark stiegen DDoS-Angriffe mit einem Plus von 25 Prozent. Die Deutsche Telekom maß 36.706 Fälle in ihrem Netz. Sie zielen darauf ab, Online-Dienste, Websites oder Server durch Überlastung zum Erliegen zu bringen. Die Angriffe durch Ransomware nahmen um zehn Prozent auf 1.041 Delikte zu. Franziska Klemenz

Sondervermögen in den Kommunen: Bürgermeister fordern Reform bei Förderprogrammen. Das aktuelle Förderwesen müsse überarbeitet werden, heißt es in einem Papier der überparteilichen Initiative Re:Form. Darin plädiert eine Gruppe von Bürgermeistern, Landräten und anderen Fachleuten für Änderungen, damit die Mittel aus dem Sondervermögen schnell und gezielt ankommen. Man müsse „weg von kleinteiliger Kontrolle, hin zu Vertrauen, Pauschalierung und kommunaler Eigenverantwortung“, heißt es in dem Papier, das Table.Briefings vorliegt. Statt Parallelstrukturen auf mehreren föderalen Ebenen brauche es einen verbindlichen Zustimmungsvorbehalt beim BMF oder Kanzleramt zur zentralen Handhabung der Förderpolitik. Programme sollten aus Sicht der Autoren auf einer Plattform gebündelt werden und KI-gestützte „Förderlotsen“ Orientierung bieten. Der Fokus soll auf der Verbreitung bereits erprobter Lösungen liegen, Städte und Gemeinde sollen Eigenmittel zudem über Spenden und Drittmittel decken dürfen. Okan Bellikli

Stefan Kolev ist in Bulgarien geboren, gilt aber als einer der besten Kenner von Ludwig Erhard, dem Vater des deutschen Wirtschaftswunders. Der Wirtschaftswissenschaftler ist wissenschaftlicher Direktor des Ludwig-Erhard-Forums und verteidigt die Werte der sozialen Marktwirtschaft als Grundlage für den Wiederaufstieg Deutschlands. Ihm geht es darum, Arbeit zu flexibilisieren und produktiver zu werden, Kapital aus dem Ausland anzulocken und eine neue Resilienz in der Gesellschaft zu schaffen. „Wie kommen wir dazu, dass Deutschland für private Investoren wieder sexy ist, sexy wird, weil das ist es momentan nicht“, so Kolev. Er berichtet von Gesprächen mit jungen Menschen, auch aus seiner Heimat, die Deutschland nicht mehr als Sehnsuchtsort wahrnähmen. Der Wanderungssaldo zu Bulgarien sei inzwischen negativ. Das Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier.

Jahresbilanz der Bundesagentur für Arbeit zu Sozialleistungsmissbrauch

Papier von Re:Form zu Förderprogrammen für Kommunen

Rede des Kanzlers beim DGB

Beschluss des DGB zur Modernisierung des Sozialstaats

Ute Eiling-Hütig (CSU) wird neue Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz. Bisher war die 58-Jährige Vorsitzende des bayerischen Bildungsausschusses. Ihre Ernennung gilt als Überraschung, da sie aus der zweiten Reihe der Schwesterpartei kommt. Noch im Wahlkampf war Bildung das Thema Nummer eins. In Rheinland-Pfalz muss Eiling-Hütig den vor ihrer Ernennung vereinbarten Koalitionsvertrag umsetzen. Priorität hat die frühe Bildung, mit der Eiling-Hütig bisher wenig Berührung hatte. Mehr Erfahrung hat sie in der Schuldigitalisierung und der beruflichen Bildung, zwei weiteren Kernthemen für die neue Legislatur. Mehr lesen Sie im Bildung Table. Malte Neumann

Stefan Latuski ist Chief Information Officer (CIO) der Bundesagentur für Arbeit und wird Mitglied des Expertengremiums Digitalisierung zur Umsetzung der Sozialstaatsreform sein. Am 20. Mai findet im Beisein von Bärbel Bas und Karsten Wildberger das Auftakttreffen statt. Das Gremium soll innerhalb eines halben Jahrs eine „Roadmap“ für konkrete Schritte vorlegen. Dazu gehören etwa die Bündelung von Angeboten auf einem zentralen Sozialportal sowie verbindliche Vorgaben zur Nutzung bestimmter Software in Behörden. Die Beteiligten sollen zudem klären, für welche Empfehlungen der Kommission ein Staatsvertrag reicht und für welche es eine Grundgesetz-Änderung bräuchte. Neben Bundesministerien und Ländern sind auch die kommunalen Spitzenverbände vertreten. Was Latuski fordert, lesen Sie in seinem Gastbeitrag. Einen Zeitplan zur Umsetzung der Empfehlungen der Sozialstaatskommission finden Sie hier. Okan Bellikli

China.Table: Xis und Trumps großes Feilschen in Peking. Der Iran-Krieg verschiebt die Agenda des Gipfels zwischen Donald Trump und Xi Jinping in Peking deutlich. Neben Handel, Zöllen und Technologie rückt nun die Frage in den Mittelpunkt, ob China Einfluss auf Teheran nehmen kann – und was es dafür verlangt. Ob aus dem Machtpoker ein Durchbruch oder eine neue Eskalationsstufe entstehen könnte, lesen Sie hier.

Security.Table: Bundestag soll letztes Mal für Verlängerung des Unifil-Mandats stimmen. Ende des Jahres wird die Mission der United Nations Interim Force in Lebanon (Unifil) auslaufen. Der Bundestag soll den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des Mandats kommende Woche ein letztes Mal verlängern. Beirut hofft auf Unterstützung über das Mandat hinaus. Welchen Beitrag die Bundesregierung nach Ablauf des Mandats leisten will, lesen Sie hier.

Europe.Table: Mitgliedstaaten sind unzufrieden mit dem Tempo der Rüstungsindustrie. Das Geld sei da, doch die Verteidigungsbranche komme nicht nach mit der Produktion von Rüstungsgütern, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Austausch der Verteidigungsminister mit Vertretern der Industrie. Wie die EU die Verteidigungsagentur stärken will, lesen Sie hier.

Bildung.Table: Was die Qualitätsoffensive berufliche Bildung bringt. Im Februar hat Bildungsministerin Karin Prien (CDU) die „Qualifizierungsoffensive Berufliche Bildung“ angekündigt. Welche Vorhaben sie bündelt und was Kritikern zu kurz kommt, lesen Sie hier.

Space.Table: Neue Programme sollen Nachwuchs besser in Jobs bringen. Mit Angeboten für Mentoring, Trainees und gesponsorten Messetickets will die Branche jungen Fachkräften den Einstieg erleichtern. Wo es hakt, lesen Sie hier.

China: Trump-Besuch in Peking. Der US-Präsident trifft am Mittwochabend in Peking ein. Am Donnerstag um 10 Uhr wird er von Präsident Xi Jinping begrüßt. IM Anschluss gibt es ein bilaterales Treffen mit Xi und um 18 Uhr ein Staatsbankett. Am Freitag sind weitere Treffen der beiden Staatschefs vorgesehen.

Deutscher Katholikentag: Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident, und Bodo Ramelow, Sprecher für Kirchen- und Religionspolitik der Fraktion Die Linke, nehmen am 104. Katholikentag in Würzburg teil.

Bundeskabinett: am Mittwochvormittag tagt das Bundeskabinett unter der Leitung von Friedrich Merz

Zeit: In der SPD wächst die Wut. Die Koalition steuert auf eine tiefe Vertrauenskrise zu. Auslöser ist der gescheiterte Koalitionsausschuss in der Villa Borsig vor drei Wochen, bei dem ein großes Reformpaket – inklusive Steuer- und Arbeitsmarktreform – platzte, weil das Kanzleramt schlecht vorbereitet war und Merz eine bereits vereinbarte Reichensteuererhöhung nach einem Veto von Jens Spahn wieder zurücknahm. In der SPD macht sich nun offene Wut breit: Abgeordnete beklagen gebrochene Zusagen, mangelndes Handwerk im Kanzleramt und einen Koalitionspartner, der gedanklich noch nicht in der Haushaltswirklichkeit angekommen sei. Dennoch will niemand die Koalition platzen lassen – aus staatspolitischer Verantwortung, aber auch weil beide Seiten bereits Narrative für den Fall des Scheiterns vorbereiten. („Die Politik will liefern – und liefert Streit“)

Zeit: Olaf Scholz warnt vor Minderheitsregierung. Der ehemalige Bundeskanzler warnt in einem Gastbeitrag eindringlich vor einer Minderheitsregierung der Union mit Unterstützung der AfD. Die Brandmauer aufzugeben wäre falsch und geschichtsvergessend, schreibt Scholz. Wegen der Außen- und Sicherheitspolitik der AfD, aber vor allem, weil sie den Pluralismus und damit das „Wesensmerkmal der liberalen Demokratie“ bekämpfe. Scholz erinnert daran, dass die SPD 2005 und 2013 eine große Koalition eingegangen sei, obwohl ein rot-rot-grünes Bündnis möglich gewesen wäre, weil die Außenpolitik der Linken unverantwortlich war. Die gleiche Verantwortung müsse jetzt auch die Union wahrnehmen. („Mit der AfD ist kein Staat zu machen“)

SZ: Patrick Schnieder in der Kritik. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen ist unzufrieden mit der Leistung des CDU-Verkehrsministers. Es fehle an Führung, so heißt es. Zwar sehe man die Planungssicherheit für das Deutschlandticket positiv, aber eine echte Modernisierung des ÖPNV sei das nicht. Bereits im Januar hatte der Verband dem Ministerium, eine Roadmap für eine solche Modernisierung vorgelegt, eine Einladung sei erst für Juni erfolgt – inhaltlich habe man auch noch keine Antwort bekommen. („‚Niemand versteht das‘“)

Nicht überlesen!

Handelsblatt: Warum der Direktauszahlungsmechanismus noch nicht benutzt wurde. Technisch wäre er bereit, aber es fehlen Hunderte Beamte, um die Zahlungen zu veranlassen. Daran scheiterte auch ein „Pendlergeld“, welches das BMWE im Zuge der Spritpreis-Debatte plante. Es sei „der aktuell vielleicht plakativste Fall für die Dysfunktionalität des Staates“, schreibt ein Autorenteam. Lars Klingbeil habe sein Ministerium jetzt angewiesen, den Mechanismus in ein paar Monaten startklar zu machen. („Kommt die Entlastung per Direktzahlung jetzt doch noch?“)

SZ: Wer soll mit Putin reden?

FAZ: Bardella umwirbt Merz und kritisiert die AfD

Tagesspiegel: Gewerkschafter pfeifen den Bundeskanzler aus

Handelsblatt: Bundesbank-Präsident fordert Zinserhöhung

Sächsische Zeitung: Sparpläne im Gesundheitssystem – Kliniken in Sachsen bangen um Existenz

Zeit: Zwölf Krankenhausmitarbeitende in Niederlanden in Quarantäne

Spiegel: Deutsche Unternehmerfamilie bei Flugzeugabsturz in Namibia ums Leben gekommen

Taz: Mit Pfiffen gegen erzieherische Ratschläge

Handelsblatt: Zehn Millimeter spalten Europas Panzerindustrie

NZZ: Der unzuverlässigste Zug der DB: mit dem Intercity 2013 von Dortmund nach Oberstdorf

Maischberger, 22:50 Uhr: Thomas de Maizière, Gregor Gysi, Carlo Masala, Annette Dittert, Robin Alexander, Hajo Schumacher

Markus Lanz, 22:45 Uhr: Winfried Kretschmann, Stephan Weil, Melanie Amann

phoenix runde, 22:15 Uhr: Kevin Kühnert, Thorsten Alsleben, Barbara Junge, Karina Mößbauer

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Marcel Fratzscher, DIW-Präsident: Bald große Steuerreform?

7:15 Uhr: Klaus Wiener, Obmann im Wirtschaftsausschuss (CDU): Koalitionsausschuss

8:10 Uhr: Ben Bradshaw, ehemaliger Labour-Abgeordneter: Starmers Zukunft

ZDF

7:05 Uhr: Felix Banaszak, Bundesvorsitzender der Grünen: Koalitionsausschuss und geplante Reformen

8:10 Uhr: Armin Laschet, Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses (CDU): Treffen zwischen Donald Trump und Xi Jinping

rbb24–Inforadio

6:45 Uhr: Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler: Nach dem Koalitionsausschuss

7:25 Uhr: Alexandra Geese, MdEP (Grüne/EFA): EU-Social Media Alternativen starten

Phoenix

10 Uhr: Britta Haßelmann, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen: Koalitionsausschuss

RTL/ntv

7:35 Uhr: Katharina Dröge, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen: Koalitionsausschuss

Peer Gebauer, Leiter der Zentralabteilung im AA, 55

Martin Kotthaus, Botschafter in Belgien, 65

Andreas Jung, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, 51

Unser Tipp führt Sie heute in die Welt der besonderen Schlachten. Schlachten, die auf dem Tennis-Court stattfinden. Die Netflix-Dokuserie Break Point begleitet eine neue Generation von Profis auf ihrem Weg aus dem Schatten von Legenden wie Rafael Nadal und Novok Djokovic. Sie zeigt, was sonst verborgen bleibt: Druck, Rückschläge und persönliche Opfer, die der Spitzensport verlangt. Spieler wie Taylor Fritz, Aryna Sabalenka und Alexander Zverev kämpfen nicht nur um Titel, sondern auch mit Verletzungen, mentalen Belastungen und öffentlicher Kritik. Die Doku verbindet intensive Match-Momente mit persönlichen Geschichten und präsentiert Tennis so nahbar und emotional wie selten zuvor. Wer Tennis im Herzen trägt, wird in den Bann gezogen. Und viele andere werden es auch. Chiara Rautenberg

„Break Point“ | Doku-Serie Netflix  

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Laura Block, Stefan Braun, Michael Bröcker, Chiara Rautenberg, Franziska Klemenz, Malte Kreutzfeldt, Vincent Mikoteit, Leonard Schulz, Sara Sievert und Britta Weppner mitgewirkt.

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