Merz und die Versorgungssicherheit + Die Länder und das Sondervermögen + Die Banken und der Kapitalmarkt

Die Bundesregierung sieht „für den Moment“ keine Engpässe in der Energieversorgung. Friedrich Merz versichert das am Montag auf der Hannover Messe, als es in seiner Eröffnungsrede um die möglichen Folgen des Irankriegs geht. „Für den Moment“ – er sagt das gleich zwei Mal – „für den Moment gilt: Die Marktlage ist angespannt, aber die Versorgung ist gesichert.“ Merz weiß, dass nicht nur die politische Konkurrenz, sondern auch Unternehmen und viele Bürger mit Skepsis auf diese Versicherung blicken. Zumal es bei europäischen Nachbarn schon Engpässe beim Flugbenzin gibt und die EU-Kommission Notfallpläne vorbereitet. Auch die Bundesregierung sei „auf Maßnahmen vorbereitet“, sagt der Kanzler, „für den Fall, dass sich die Lage verschärfen sollte“.

Wie solche „Maßnahmen“ aussehen könnten, will die Bundesregierung im Nationalen Sicherheitsrat beraten. Zudem haben das Wirtschafts- und das Verkehrsministerium für Dienstag zu einem Branchentreffen geladen, um über das Thema Kerosin zu sprechen. Auch mit Ländervertretern will man sprechen. In Italien gibt es schon Engpässe beim Flugbenzin, und die Internationale Energieagentur IAE warnt, dass die Kerosin-Vorräte in Europa nur noch für wenige Wochen reichen. Dass die Straße von Hormus erst zu, dann auf, dann wieder zu ist, trägt nicht zur Planungssicherheit bei.

Am Mittwoch stellt die EU-Kommission ihre Pläne für die Kerosinversorgung vor; im Notfall soll der Treibstoff zwischen den Mitgliedstaaten umverteilt werden. Zudem soll es um eine stärkere Zusammenarbeit bei der Erschließung alternativer Lieferanten sowie eine höhere europäische Produktion von Biokraftstoffen gehen. Im Mai soll es Leitlinien geben, ob Fluggäste Anspruch auf Entschädigung bei Annullierung wegen Treibstoffmangel hätten. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) fordert, solche Annullierungen in der EU-Passagierrechtsverordnung als „außergewöhnlichen Umstand“ aufzunehmen. Fluggäste hätten dann keinen Anspruch auf Entschädigung.

In Teilen der Koalition sorgt das Krisenmanagement des Kanzleramts für Verwunderung. Der Nationale Sicherheitsrat hätte schon früher einberufen werden müssen, heißt es in der SPD. Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD, sagt Table.Briefings: „Da muss der Kanzler besser werden.“ Denn es bestehe hinsichtlich der frühzeitigen Erkennung von Krisen und ihren Folgewirkungen „weiterhin erheblicher Verbesserungsbedarf“, so Ahmetovic. Defizite in diesem Bereich führen dazu, dass manche Entscheidungen „zum Teil wie mit der heißen Nadel gestrickt wirken“ und zu „Ungenauigkeiten“ und einer „erschwerten Kommunikation“ führen.

Der Princeton-Ökonom Markus Brunnermeier rät der Regierung, ein möglichst umfassendes Reformprogramm zu beschließen. „Kleine Reförmchen in 35 Schritten bringen nichts. Man muss ein Gesamtpaket vorlegen, das ist politisch einfacher durchzusetzen. Solange die ganze Ökonomie und ganz Deutschland gewinnen wird und keiner hinunterfällt, ist es einfacher, die Maßnahmen auch umzusetzen.“ Das Wichtigste sei es aber, auch das Denken umzustellen. „Wir sind sehr risikoscheu in Deutschland, das führt dazu, dass wir uns nicht anpassen.“ Resilienz bedeute, dass man „zurückfedert zum Neuen“ und sich auch anpassen kann, so Brunnermeier im Podcast Table.Today. Das Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier.

Sondervermögen: Länder setzen bei Kita- und Hochschul-Infrastruktur sehr unterschiedliche Prioritäten. Die meisten Bundesländer haben inzwischen entschieden, wie sie die für diese Legislatur vorgesehenen vier Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes verteilen, die sie infolge des Investitionsboosters erhalten. Wie aus einer Länderabfrage von Table.Briefings hervorgeht, wird bundesweit betrachtet mit 1,7 Milliarden Euro etwas mehr in den Ausbau der Kindertagesbetreuung investiert. Für den Hochschul-, Forschungs- und Wissenschaftsbereich sind bisher 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. In Hamburg, Niedersachsen und Sachsen stehen die Entscheidungen noch aus. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz geben den gesamten Betrag an die Kitas, in Brandenburg und Hessen fließt alles in den Hochschulbau. Die übrigen Länder teilen den Betrag auf. Warum die Bundesmittel in beiden Bereichen nur eine kleine Hilfe sind, lesen Sie im Research.Table. Anne Brüning

Bankenverband: Der Kanzler wünscht sich Stärkung des europäischen Kapitalmarkts. Es gebe viele junge, innovative Unternehmen, die in Europa wachsen wollten, die Kapital aufnehmen und an die Börse gehen wollten, sagte Friedrich Merz auf dem 75. Jahrestag des Bankenverbands. „Ich sage diesen Unternehmen, wenn es irgendwie möglich ist, tut es in Europa und nicht unbedingt in den USA.“ Er wünsche sich, dass der Kapitalmarkt in Europa so stark und liquide werde, „dass die Kapitalsammelstätten so stark werden, dass sie auch selbst einen Beitrag dazu leisten können, dass der europäische Kapitalmarkt stärker wird“. Er hoffe ebenso darauf, dass der Verbriefungsmarkt so schnell wiederbelebt werde, „dass wir eine leistungsfähige Finanzmarkt-Infrastruktur bekommen“.

Merz sagte, es gebe in Europa nach wie vor zu viel Regulierung und Bürokratie. „Das schadet unserer Wettbewerbsfähigkeit“, so Merz. Er erwarte deshalb von der EU-Kommission, „dass sie das gesamte europäische Recht überprüft mit zwei Zielen, nämlich bestehende Gesetze zu vereinfachen und Überregulierungen ersatzlos zu streichen“. Nach der Finanzkrise seien wichtige Entscheidungen getroffen worden, die die Widerstandsfähigkeiten im Finanzsektor verbessert hätten. Es sei nun an der Zeit, diese Regulierung erneut auf den Prüfstand zu stellen. Merz kritisiert das deutsche „Goldplating“, wenn es darum gehe, Richtlinien der europäischen Union umzusetzen – nicht 1 zu 1, sondern 1 zu 1,5 oder noch weitergehend.

Christian Sewing rief die Politik eindringlich zum Abbau von Kapitalanforderungen auf. So könnten die privaten Banken in Europa im Vergleich zu den USA wettbewerbsfähig bleiben. „Die Banken sind heute stabiler als je zuvor. Es gibt keinen Grund, weitere Kapitalverschärfungen anzusetzen“, sagte der Deutsche Bank-CEO und Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, im Vorfeld des 75. Jahrestags. Die EU-Kommission dürfe die „regulatorische Divergenz“ zwischen den USA und Europa nicht weiter erhöhen. Sewing bezog sich unter anderem auf die neuen Kapitalanforderungen für die Banken in Europa (Basel-III).

Was die US-Notenbank FED an Reformen für den privaten Bankensektor umsetze, habe nichts mit „entfesselter Deregulierung“ zu tun, so Sewing. Mit diesen Worten hatte sich Finanzminister Lars Klingbeil im Herbst am Rande einer USA-Reise von den US-Plänen distanziert. Die Banken hätten nach der Finanzkrise zurecht schärfere Kapitalanforderungen bekommen und diese auch zu „85 Prozent umgesetzt“, so Sewing. „Jetzt drohen wir aber über das Ziel hinauszuschießen. Wir wollen nicht noch etwas obendrauf.“ Die Kapitalmarktunion müsse jetzt entschieden vorangetrieben werden, so Sewing. Alleine durch die von der EU-Kommission geplanten ersten Schritte könnten laut dem Brüsseler Think Tank New Financial 7.000 weitere Unternehmen rund 600 Milliarden Euro am Kapitalmarkt mobilisieren. In Deutschland liegen noch drei Billionen Euro auf den Sparkonten. Michael Bröcker, Sara Sievert

Reformen: Merz ermahnt die SPD und kündigt ein Treffen mit dem Koalitionspartner an. Er werde „heute Abend noch einmal ernsthaft mit dem Koalitionspartner reden“, so der Kanzler am Montag beim Bankenverband. Merz sagte selbstkritisch, ihm reiche noch nicht, was seine Regierung ein Jahr nach Amtsantritt geschafft habe. Erste Schritte seien getan. Aber: „Wir laufen immer noch hinter der Kurve. Wir sind nicht vor der Kurve.“ Dafür müssten nun schnell Reformen durchgesetzt werden. Merz wandte sich dabei auch mahnend an den Koalitionspartner. „Ich erwarte von den Sozialdemokraten, dass sie auch manche Blockade auflösen, die wir in den letzten Wochen und Monaten leider immer wieder gehabt haben.“ So werde beispielsweise bei der Kraftwerkstrategie noch grünes Licht benötigt. Außerdem forderte Merz mehr Subventionsabbau. Fördergelder seien für den Ausbau von Wind- und Solarenergie im großen Umfang nicht mehr sinnvoll. Auf Nachfrage will das BMF das Treffen nicht direkt bestätigen. Aus dem Haus von Lars Klingbeil heißt es lediglich, die Koalitionspartner seien ständig im Austausch. Sara Sievert

Pistorius’ Pläne für die Bundeswehr: Was der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses erwartet. Verteidigungsminister Boris Pistorius wird am Mittwoch eine Reihe von Plänen vorlegen, wie die Bundeswehr fit für die Zukunft gemacht werden soll. Dazu zählen die erste Militärstrategie Deutschlands und das daraus abgeleitete Fähigkeitsprofil der Bundeswehr. Im Gegensatz zum Weißbuch der Bundeswehr handelt es sich bei der Militärstrategie nicht um ein strategisches Papier der Bundesregierung, sondern um ein in Teilen geheimes militärisches Dokument aus der Feder des Generalinspekteurs der Bundeswehr, das es bislang so nicht gab.

Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, fordert im Podcast Table.Today „neue militärische Antworten“. „Das erwarte ich von einer solchen Strategie“, so Röwekamp. Die Sicherheitslage habe sich insbesondere durch den Ukrainekrieg, aber auch durch die „zunehmende Vorbereitung einer weiteren Eskalation Russlands an der Nato-Ostflanke“ verändert. Wichtiger ist aus Röwekamps Sicht aber der Aufwuchsplan für die aktive Truppe. Auch den will Pistorius am Mittwoch vorstellen. Daraus müsse sich auch ablesen lassen, welche Teilstreitkraft welche Ressourcen erhalte, so Röwekamp. Der CDU-Politiker erwartet zudem, dass Pistorius zugleich konkrete Maßnahmen vorschlägt, wie die Personalziele erreicht werden. Welche das sein könnten, lesen Sie im Security.Table. Wilhelmine Stenglin

Kriminalstatistik: Gewalt gegen Frauen nimmt zu. 131.335 Sexualdelikte erfasste die Polizei 2025. Das entspricht einem Anstieg von 2,8 Prozent. Vergewaltigungen, sexuelle Nötigungen und sexuelle Übergriffe in besonders schwerem Fall nahmen gegenüber 2024 um 8,5 Prozent zu, auf 14.454 Fälle. Das geht aus der Statistik hervor, die Alexander Dobrindt, der Vorsitzende der IMK Andy Grote und BKA-Chef Holger Münch am Montag vorstellten. Sexueller Kindesmissbrauch stieg um 4,7 Prozent auf 772 Fälle. Seit 2018 haben die erfassten Sexualdelikte um fast 72 Prozent zugenommen. Dreiviertel der Täter waren den Betroffenen bekannt. Das Dunkelfeld dürfte sehr groß sein, allerdings hat die Anzeigenbereitschaft leicht zugenommen.

Lösungen präsentierte man nur bedingt. Die elektronische Fußfessel nach spanischem Modell ist geplant, gewalttätige Männer sollen damit nach gerichtlicher Anordnung von ihren Ex-Partnerinnen ferngehalten werden. Außerdem sind erweiterte Ermittlungsbefugnisse und Strafverschärfungen bei Gewalt im Digitalen geplant. Auf die Frage nach zu geringen Frauenhaus-Kapazitäten jedoch verwies Grote auf die Zuständigkeit der Sozialministerien. Auf die Frage, wann nach dem Pilotprojekt am Berliner Ostbahnhof weitere Polizeiwachen für Gewaltschutz sensibilisiert werden, verwies Dobrindt darauf, dass man sich noch in der Evaluierung befinde. Franziska Klemenz

Rede zur Freiheit: Grimm warnt vor Überforderung des Staates. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat vor einer Überforderung des Staates und vor Eingriffen gewarnt, die die Freiheiten der Bürger und damit notwendige Innovationen langfristig bremsen. „Entscheidungen, die kurzfristig plausibel oder moralisch geboten erscheinen, können langfristig erhebliche Zielkonflikte erzeugen und die Freiheit künftiger Generationen über Gebühr beschränken“, sagte Grimm in der 20. Berliner Rede zur Freiheit am Montagabend bei der Friedrich-Naumann-Stiftung. Die Politik müsse sich fragen, welche Rentenversprechen, welche Klimasubventionen oder welche Rahmenbedingungen für Zuwanderer die Gesellschaft sich leisten könne bei steigender Verschuldung und begrenzten staatlichen Ressourcen. Zur Freiheit gehöre die politische Verantwortung, „langfristige Wirkungen mitzudenken“.

Autoritäre Staaten gewännen weltweit an Einfluss, so die Ökonomin der TU Nürnberg. Der Anteil der westlichen Demokratien an der globalen Wirtschaftskraft sei in den vergangenen 60 Jahren von 60 auf 40 Prozent gesunken, mahnte Grimm. Die Antwort der freiheitlichen Demokratien könne nur wirtschaftliche Stärke und die daraus folgende „Fähigkeit zur Selbstbehauptung“ sein. Michael Bröcker

Vor der Automesse in Peking: So sehen chinesische Medien die westlichen Marken. Vor Beginn der Auto China stehen die traditionellen Joint Ventures ausländischer Autobauer in der Kritik. Chinesische Medien sehen Marken wie SAIC-Volkswagen, BMW Brilliance Automotive und Beijing Benz als Symbole einer vergangenen Ära. Heute gelten ihre Produkte zunehmend als wenig innovativ, während chinesische Hersteller technologisch aufholen und verstärkt in das Premiumsegment vordringen. Gleichzeitig bemühen sich Konzerne wie Volkswagen, Audi, BMW und Mercedes-Benz, mit lokalisierten Lieferketten, Softwareintegration und neuen Elektromodellen gegenzusteuern. Wie Experten die Entwicklung der Joint Ventures einschätzen, lesen Sie im China.Table. Manuel Liu

Wirtschaftssicherheit: Wie China die europäische De-Risking-Strategie herausfordert. Mit neuen Gesetzen untergräbt die chinesische Regierung die wirtschaftspolitische Autonomie der EU. Im April hat sie neue Gesetze erlassen, die es Firmen untersagen, Informationen über ihre chinesischen Lieferketten zu sammeln oder Sanktionen von Drittstaaten zu befolgen. Firmen, die sowohl in China als auch in der EU tätig sind, kommen dadurch in ein Dilemma, denn EU-Gesetze wie die Lieferkettenrichtlinie zwingen Unternehmen, solche Informationen zu erheben. Experten sehen darin eine gezielte Provokation Chinas an die Adresse der EU und deren De-Risking-Strategie. Zumindest auf dem Papier will sich die EU von China wirtschaftlich unabhängiger machen. Doch die jüngsten Handelszahlen zeigen, dass die Strategie bisher noch nicht funktioniert hat. Wie die EU nun reagieren könnte, lesen Sie im Europe.Table. János Allenbach-Ammann

Klimafinanzen: Große Geberstaaten setzen Rotstift an. Auf dem Petersberger Klimadialog am Dienstag und Mittwoch wollen 40 Staaten in Berlin den Ausstieg aus den fossilen Energien, die Dekarbonisierung der Industrie und die Elektrifizierung vorantreiben. Gleichzeitig kürzen Deutschland, Großbritannien, die USA, Frankreich, Japan und andere große Geber ihre Entwicklungshilfe teils massiv zusammen. Das wird sich auch negativ auf ihre Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung auswirken. Wie sehr Deutschland seine Sechs-Milliarden-Zusage verfehlen könnte, lesen Sie im Climate.Table. Nico Beckert

Papier der Kommission zu digitalem Kinder- und Jugendschutz

Studie der RWTH Aachen zum Tankrabatt

Anträge zur Bundestagung der CDA am 25. und 26. April

Entwurf für ein SPD-Positionspapier zu Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr

Antworten auf Kleine Anfragen: Gewalt gegen Polizisten, Folgen des Politische-Werbung-Transparenz-Gesetzes

Lutz Eckstein ist der Koordinator des neuen Innovationsrats des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI). Der Leiter des Instituts für Kraftfahrzeuge an der RWTH Aachen und VDI-Präsident will mit dem neuen Gremium den Austausch zwischen Ingenieurs- und Rechtswissenschaften, Informatik, Ökonomie und KI-Experten und Softwareentwicklern fördern und langfristige Strategien für den Innovationsstandort Deutschlands entwickeln. Zu dem Gremium gehören die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, Dietmar Harhoff (MPI für Innovation und Wettbewerb), Jürgen Kühling (Universität Regensburg), die Unternehmerin Anne Lamp, Melanie Maas-Brunner (Stifterverband Deutsche Wissenschaft), Adrian Willig (Direktor VDI), und Martin Wolf (Präsident der Gesellschaft für Informatik). Michael Bröcker

Irene Veléz Torres, Umweltministerin von Kolumbien, will mit der ersten globalen Konferenz für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ein globales Zeichen setzen. „Boykottierer und Klimawandelleugner bekommen keinen Platz am Verhandlungstisch“, sagt die 43-Jährige, die seit vergangenem August im Amt ist. Ab 24. April will die Ministerin auf der Konferenz eine „Koalition der Willigen“ zusammenbringen. Welche drei Elemente ihrer Ansicht nach für den Ausstieg aus den Fossilen wichtig seien, lesen Sie im Climate.Table. Lisa Kuner

Europe.Table: Weshalb Serbiens Opposition auf mehr Rückhalt aus Berlin und Brüssel hofft. Serbische Oppositionelle schöpfen nach dem Wahlsieg von Péter Magyar in Ungarn neue Hoffnung. Die Kritiker von Präsident Aleksandar Vučić fordern, dass Brüssel und Berlin den Druck auf das Regime in Belgrad erhöhen. Warum der Oppositionsvertreter Aleksandar Kavčić besonders Deutschland und die CDU/CSU gefordert sieht, lesen Sie hier.

Asia.Table: Die Illusion von der Entkopplung. Die vermeintliche Entkopplung der USA von China sei in Wahrheit eine Umleitung, schreibt Robin Hu, Senior Director der Investmentgesellschaft Temasek, in einem Gastbeitrag. Das Kapital baue vor allem über Südostasien neue Knotenpunkte. Warum die Weltwirtschaft dadurch schwerer kontrollierbar werde, lesen Sie hier.

Security.Table: FCAS als Test für sicherheitspolitische Eigenständigkeit. Die Grünen-Abgeordnete Jeanne Dillschneider fordert in einem Gastbeitrag eine Fortführung des deutsch-französisch-spanischen Kampfjetprogramms Future Combat Air System (FCAS). Das Projekt sei eine „politische Bewährungsprobe“. Welche Bedeutung Rüstungskooperationen aus ihrer Sicht haben, lesen Sie hier.

Agrifood.Table: Perspektive für Moorregionen. Mit der Palu-Richtlinie will die Bundesregierung ihren Klimazielen im Landnutzungssektor näherkommen. Denn Moore sind ein wichtiger Hebel beim Klimaschutz. Was die Bauernverbände von den Plänen halten, lesen Sie hier.

Agrifood.Table: Veggiealternativen laut Studie günstiger als Fleisch. Die Preise für Alternativprodukte liegen inzwischen unter denen für Fleisch. Das zeigt eine Auswertung des Analyseunternehmens Euromonitor für die Klimaschutzorganisation Madre Brava. Welche Personen vom Preisanstieg bei Fleisch besonders betroffen sind, lesen Sie hier

Africa.Table: Südafrikas Außenminister bietet Vermittlung im Irankrieg an. Südafrika ist wirtschaftlich hart von den Auswirkungen des Irankriegs betroffen. Daher fordert Außenminister Ronald Lamola ein schnelles Ende des Krieges. Südafrika stehe als Vermittler bereit, allerdings nur „wenn es gefragt wird“. Warum Lamola in diesem Zusammenhang die UN kritisiert, lesen Sie hier.

Africa.Table: Sudan-Konferenz diplomatischer Erfolg für Deutschland. In der vergangenen Woche trafen sich Delegationen aus mehr als 60 Ländern in Berlin zur Sudan-Konferenz. Zwar blieb eine politische Einigung auf konkrete Schritte zur Beendigung des Kriegs aus. Sudan-Aktivistin Niddal Salah-Eldin spricht in ihrem Standpunkt trotzdem von einem diplomatischen Erfolg der Bundesregierung. Warum, lesen Sie hier.

Research.Table: Was das BMFTR in seiner Transferagenda plant. Damit aus Forschungsergebnissen Wertschöpfung wird, braucht es den Transfer in die Praxis. Welche neuen Instrumente das Forschungsministerium im Rahmen der Hightech-Agenda plant, lesen Sie hier.

Research.Table: Quantentechnologie in der Pharmaforschung. Das Potenzial sei groß, die passenden regulatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen fehlten aber, moniert der CTO von Boehringer Ingelheim, Clemens Utschig-Utschig, in einem Gastbeitrag. Was sich seiner Ansicht nach sonst noch ändern muss, lesen Sie hier.

Bundestag I: Sitzungen der Fraktionen und Statements der Fraktionsspitzen: Britta Haßelmann (Grüne), 12:30 Uhr. Heidi Reichinnek und Sören Pellmann (Linke), 13:45 Uhr. Matthias Miersch und Armand Zorn (SPD), 14:30 Uhr. Jens Spahn und Alexander Hoffmann (Union), 14:45 Uhr

Bundestag II: Kongress der Unionsfraktion zu Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt mit Jens Spahn und Karin Prien. 18 Uhr

Außenpolitik I: Die EU-Außenminister beraten in Luxemburg über die Lage im Nahen Osten, im Sudan und in der Ukraine. Zudem ist ein informeller Austausch mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Nawaf Salam geplant.

Außenpolitik II: Diskussionsveranstaltung der Plattform „Neuanfang für Syrien“ mit Reem Alabali Radovan. Humboldt Carré Berlin, 9 Uhr

Wirtschaft: Leaders‘ Dialogue zum Thema „Empowering Industrial AI“ mit Katherina Reiche. Hannover Messe, 10 Uhr

Innenpolitik: Alexander Dobrindt nimmt am Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen teil. Berlin, Hotel Aquino, 18 Uhr

23. April Pressekonferenz Reza Pahlavi zur aktuellen Lage im Iran Bundespressekonferenz, 10Uhr

27. bis 28. April Klausurtagung der SPD-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen in Bielefeld.

FAZ: Der Iran ist nicht besiegt. Die FAZ hat Daten der unabhängigen Forschungsorganisation ACLED ausgewertet, die den Kriegsverlauf im Iran zeigen. Tausende Angriffe von den USA und Israel trafen Militärstützpunkte, Nuklearanlagen und die Marine. Die Analyse zeigt, dass große Teile der Infrastruktur zerstört wurden – doch das iranische Militär ist weiterhin kampffähig. Besonders das Raketenarsenal und unterirdische Anlagen bleiben eine schwer kalkulierbare Bedrohung. („Wie schwer Iran getroffen wurde“)

T-Online: Social-Media-Panne bei der CSU. Eigentlich wollte die CSU auf ihrem Instagram-Kanal mit einem Post die Lockerung des Verbrenner-Aus feiern. Doch bei der Bebilderung unterlief der Partei von Markus Söder ein Fehler: Das abgebildete Auto ist ausgerechnet ein E-Auto der Marke Audi. Der Fehler bleibt nicht unentdeckt: In den Kommentaren spotten die User über die Panne. („CSU unterläuft Social-Media-Panne“)

Spiegel: AfD erhält Stiftungsgeld von EU – anders als in Deutschland. 1,1 Millionen Euro stehen der Sovereignty Foundation 2025 zur Verfügung, 275.000 wurden nach Spiegel-Infos schon ausgezahlt. Wie in der EU-Parlamentsfraktion ESN gibt die AfD auch in der Stiftung den Ton an. Chef ist MdEP Alexander Sell. Auch der slowakische Holocaust-Leugner Milan Mazurek gehört zum Vorstand. („Was die AfD mit ihrer neuen europäischen Stiftung plant“)

Tagesspiegel: BVG setzen KI für Sicherheit ein. Sie soll Aufnahmen analysieren und automatisch Alarme auslösen. In 13 Stationen wird das Tool bislang genutzt. Die Technik scannt Tunnel und Technikräume. Überwacht werden auch Notausgänge. Weitere öffentliche Bereiche sollen hinzukommen. Kai Wegner will nicht, dass Datenschutz im Weg steht. Die BVG gaben 2025 mit 105 Millionen so viel wie nie zuvor für Sicherheit aus. („Künstliche Intelligenz soll die BVG sicherer machen“)

Nicht überlesen

SZ: Altmaier kritisiert Regierung. Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier vermisst Regierungshandwerk. Der Erfahrungsmangel ziehe sich vom Regierungsprogramm über die Koalitionsverhandlungen bis zu den vielen Streitigkeiten. Immer wieder entstünden Glaubwürdigkeitsschäden. Es brauche ein „klares Aufbruchssignal an Handwerker, Mittelstand und Industrie“. Vor einer Minderheitsregierung warnt er eindringlich. („Und was, wenn diese Koalition scheitert?“)

SZ: Trump will verhandeln, Iran nicht

FAZ: Weniger Gewaltkriminalität, mehr schwere Straftaten

Tagesspiegel: Zahl der Gewalttaten in Deutschland gesunken

Handelsblatt: Orcel attackiert Orlopp

Sächsische Zeitung: Ostbeauftragte kritisiert Aus für 24 Demokratieprojekte in Sachsen

Zeit: In der Ostsee gestrandeter Buckelwal schwimmt los

Spiegel: Israel bestätigt, dass Soldat auf Jesus-Statue einprügelte

Taz: Und dann schwamm der Wal einfach los

Handelsblatt: Monsanto-Kauf kostet über 24 Milliarden Euro für Kläger und Anwälte

NZZ: Leben nach dem Tod: Wenn ein Walkadaver in die Tiefsee sinkt, beginnt für eine Masse seltsamer Kreaturen das Festessen

Hart aber Fair, 21 Uhr: Matthias Miersch, Ralph Brinkhaus, Samina Sultan, Marie Hoffmann, Heidi Reichinnek, Heiner Kamps

unter den linden, 22:15 Uhr: Jürgen Hardt, Agnieszka Brugger

Pinar Atalay, 23:30 Uhr: Nina Warken

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Friedrich Breyer, Ökonom: Gesundheitsreform

7:15 Uhr: Andreas Bovenschulte, Bürgermeister von Bremen (SPD): Energiekrise und Entlastungen

8:10 Uhr: Gerhard Conrad, ehemaliger BND-Mitarbeiter und Diplomat: Hormus-Verhandlungen

ARD

7:10 Uhr: Carsten Schneider, Bundesumweltminister (SPD): Klimapolitik

8:10 Uhr: Bente Scheller, Heinrich-Böll-Stiftung: Deutschlands Rolle im Iran-Konflikt

rbb24–Inforadio

7:05 Uhr: Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher (Grüne): Gesundheitsreform

7:25 Uhr: Alexander Deisböck, Verbraucherzentrale Bundesverband: Energiekrise und Klimaschutz

ntv

7:30 Uhr: Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer (SPD): Energieversorgung und Gesundheitsreform

Hans-Christian Freiherr von Reibnitz, Botschafter in Kuwait, 66

Sandra Detzer, MdB (Grüne), 56

Luisa Neubauer, Klimaaktivistin, 30

Unser Tipp führt Sie heute in die Tiefen der Ostsee. Dorthin, wo im September 2022 eine Frau und sechs Männer die Nord-Stream-Pipelines sprengten und damit die Versorgungsader für fossile Energie zwischen Russland und Europa kappten. Der Wall Street Journal-Journalist Bojan Pancevski hatte die ukrainische Beteiligung an der Sprengung des weltweit größten Pipeline-Projekts einst enthüllt und beschreibt nun in seinem detailreichen Buch, wie ukrainische Geheimdienstler in Deutschland eine Jacht mieteten und den „folgenreichsten Sabotageakt der modernen Geschichte“ durchführten. Mit publizistischer Akribie und unglaublichen Anekdoten zeichnet der Autor nach, wie er schon früh in Kyjiw auf die Drahtzieher stieß und welche Rolle später deutsche Polizeibeamte, polnische Politiker, CIA-Agenten und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj spielten. Ein Polit-Thriller, den sich Netflix nicht besser hätte ausdenken können. Michael Bröcker

Bojan Pancevski: Die Nord-Stream-Sprengung | Harper Collins

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben János Allenbach-Ammann, Nico Beckert, Okan Bellikli, Manuel Berkel, Laura Block, Michael Bröcker, Anne Brüning, Damir Fras, Daniel Friesen, Franziska Klemenz, Lisa Kuner, Manuel Liu, Leonard Schulz, Sven Siebert, Sara Sievert, Wilhelmine Stenglin und Britta Weppner mitgewirkt.

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