Weit entfernt von Berlin, bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank, hatte es der deutsche Vizekanzler mit ganz großen Fragen zu tun: Iran- und Ukrainekrieg, Treibstoffmangel, abgerissene Lieferketten, Weltwirtschaftskrise. Ein anderes Thema jedoch beschäftigte Lars Klingbeil in Washington – und auch in den Gesprächen vor Ort – viel mehr: der Reformbedarf in Deutschland. Die Haushaltslage, der Sozialstaat, die Energiewende, die marode Infrastruktur, das Gesundheitswesen: Zu viel ist zu lange liegen geblieben. Die Nöte sind groß und Standort und Wohlstand dramatisch bedroht.
Klingbeil will liefern. Eine Art „New Deal“ kündigte er in der Bundestagsfraktion am vergangenen Dienstag an. Gestützt auf einen Gedanken, den offenbar SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan in die Debatte eingebracht hatte. Mit einem Milliardenprogramm als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise 1933 hatte der demokratische US-Präsident Franklin D. Roosevelt seinerzeit das nationale Bankensystem stabilisiert, Industrie und Landwirtschaft gestützt, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eingeleitet und durch Investitionen in die Infrastruktur Millionen neuer Jobs geschaffen. Und tatsächlich, die Arbeitslosigkeit sank um 25 Prozent, der New Deal war die Grundlage für den Wohlstand der nächsten Jahrzehnte in den USA.
Der Finanzminister und Parteichef sieht im Reformprozess eine Chance – für sich und seine Partei. Und das trotz der Hypothek einer schwächelnden SPD und eines miserablen Parteitagsergebnisses, das immer noch auf ihm lastet. Es ist die Rolle des Antreibers, des Innovationspolitikers, des Reformmotors. Denn dass dieser Staat, diese Gesellschaft, dieses Land umfassende Reformen braucht, ist unstrittig. Und weil Friedrich Merz zögert, die Union ihren Kompass sucht und Markus Söder als Modernisierer ausfällt, versucht der Stellvertreter des Kanzlers nun den Taktstock in die Hand zu nehmen.
Klingbeils Auftritt bei der Bertelsmann-Stiftung nach der Wahlschlappe in Rheinland-Pfalz hat ihn beflügelt. Dort hatte er unter der Überschrift „Reformen für ein starkes Land“ ein neues Wachstumsmodell mit höherer Produktivität, mehr Investitionen, neuen Technologien und sicheren Lieferketten skizziert. Eingebettet in einen Rahmen mit weniger administrativen Vorschriften und Kontrollen, mehr Eigenverantwortung und härteren Strafen bei Verstößen. Immer unter der Prämisse: Die Reformen müssen fair und sozial ausgewogen sein. Prophylaktisch hatte er auch den Satz eingestreut: „2026 wird uns Mut abverlangen.“ Obwohl es wie eine Art Notgeburt nach der Niederlage von Mainz erschien, geschah das für Klingbeil Unerwartete: Seine Gedankenskizze wurde überwiegend positiv aufgenommen.
Noch ist offen, ob die Rechnung aufgeht. Aber es war, wenn auch noch zögernd, nach anhaltend lausigen Umfragewerten und zwei bitteren Niederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, eine Flucht nach vorne. In mehreren Sitzungen der Parteispitze wurde zuletzt immer wieder die Frage gestellt: „Für was steht die SPD eigentlich noch?“ Es müsse nun Antworten geben, ein „Weiter-so“, das Aneinanderreihen von Reparaturmaßnahmen wie Reformen beim Bürgergeld, Entlastung der Kommunen, Änderungen in der Ausländerpolitik, oder auch eine Spritpreisbremse reichten nicht mehr aus. „Lars, wir werden nicht für die Vergangenheit gewählt, wir brauchen eine Erzählung, die nach vorne weist“, verlangte erst jüngst eine Genossin im Parteivorstand.
Noch sind die Details von Klingbeils neuem Deal nicht ausbuchstabiert. Im Augenblick sind seine Leute mit den Sparüberlegungen für den Haushalt 2027 ausgelastet. Vor allem die viele Milliarden schwere Liste an Subventionen sollen sich die BMF-Beamten angeschaut haben – und durchaus fündig geworden sein. Doch der Vizekanzler will, gedrängt von Teilen der Partei, mehr. Noch arbeiten er und seine Vordenker an einer Erzählung, die eine Reformagenda überzeugend begründen könnte. Sie soll noch vor der Sommerpause stehen. Er weiß nur zu gut: Die SPD muss liefern, im Herbst stehen drei Landtagswahlen an.
