Am Mittwochmorgen musste sich die schwarz-rote Koalition neu sortieren. Bis Dienstagabend ging es zuallererst um die steigenden Spritpreise und mögliche Entlastungen. Eine echte Entspannung könnte frühestens in ein paar Wochen eintreten, aber mit der amerikanisch-iranischen Verständigung auf eine Waffenruhe rücken wieder andere Themen in den Vordergrund: die großen Strukturreformen. In der Koalition macht sich im Moment der vorsichtigen Erleichterung eine Einsicht breit: Die Reformen zur Rettung der Wettbewerbsfähigkeit müssen endlich angepackt werden. „Wann, wenn nicht jetzt?“, heißt es.
Seit Tagen verhandeln Regierung und Koalition im Schatten der Energiekrise auch über jene Großbaustellen, die nicht nur über die Zukunft des Landes, sondern auch über die der Koalition entscheiden werden. Der Grund: Ausgerechnet die ökonomischen Folgen des Irankriegs haben allen vor Augen geführt, wie prekär die Lage des Landes und der Volkswirtschaft ist. Auf drei Feldern soll deshalb gehandelt werden. Zum einen will sich die Regierung auf eine Steuerreform einigen, die mittlere und kleine Einkommen entlastet, ohne den Haushalt neu zu belasten. Zum zweiten soll geklärt werden, welche Sparmaßnahmen aus den Vorschlägen der GKV-Finanzkommission folgen sollen. Und schließlich ist nach wie vor unklar, wie die milliardenschwere Finanzlücke im Bereich der Pflege gestopft wird. Doch so groß der Handlungsdruck ist, so mühsam sind bis jetzt die Gespräche.
Aus Union wie SPD ist zu hören, man spreche derzeit quasi Tag und Nacht, um letzte Kompromisse zu finden. Die Verhandlungen im engsten Führungskreis sollen auch am Wochenende fortgesetzt werden. Kurzzeitig war für Sonntag sogar ein Koalitionsausschuss anvisiert worden; am Mittwochabend aber sieht es so aus, als sei da mancher mit seinem Optimismus voreilig gewesen. Bis jetzt fehlt auf allen Seiten der Mut, den letzten Schritt zu gehen. Am Mittwochabend trafen sich auch die Fraktionsspitzen der Koalitionsparteien. Ob das hilft, blieb zunächst offen. Zusätzlicher Zeitdruck entsteht durch eine Auslandsreise. Lars Klingbeil fliegt am Dienstag nach Washington zur IWF-Konferenz. Sollte es bis dahin keine Ergebnisse geben, gehen die Verhandlungen entweder ohne ihn weiter – oder werden eine Woche ausgesetzt.
Jede weitere Verzögerung schwächt die Koalition. Zumal die Energiekrise noch lange nicht vorbei ist. Mit großem Potenzial, der Koalition das Leben im Fall einer Rückkehr zum Krieg noch schwerer zu machen. Die SPD kämpft deshalb weiter für die Umsetzung einer Übergewinnsteuer. Die Sozialdemokraten trauen der Lage nicht und wollen trotz aktuell sinkender Preise weitere Maßnahmen mindestens vorbereiten. Dirk Wiese, erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, nennt die Waffenruhe eine „Verschnaufpause“. Diese sollte genutzt werden, „um uns auf weitere Verschärfungen der wirtschaftlichen Lage vorzubereiten“. Die Bundesregierung müsse bereit sein, sollte sich die Lage wieder verschärfen.
