Herr Thierse, Karin Prien will das Programm „Demokratie leben!“ massiv umbauen. Viele NGOs schlagen Alarm und warnen vor massiven Einschnitten. Wie bewerten Sie das?
Ich verfolge diese Entwicklung nicht nur mit Interesse, sondern mit großer Beunruhigung. Das hat auch biografische Gründe: Als Ostdeutscher erschüttert mich der Erfolg der AfD besonders. Zugleich bin ich seit der Gründung Schirmherr der Amadeu-Antonio-Stiftung und habe über Jahrzehnte Initiativen begleitet, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Schon vor 25 bis 30 Jahren habe ich in ostdeutschen Städten Gruppen besucht, die sich gegen rechte Gewalt und eine wachsende rechtsextreme Alltagskultur gestellt haben. Deshalb bin ich mit diesem Thema eng verbunden – und entsprechend alarmiert über die aktuellen Pläne.
Was leisten diese Organisationen konkret, das nicht anderweitig aufgefangen werden könnte?
Meine Erfahrung zeigt: Es ist die aktive, wehrhafte, organisierte Zivilgesellschaft, die für den Schutz der Demokratie vor Rechtsextremismus, auch vor der AfD, sorgt – nicht allein die Politik auf Bundesebene. Diese Netzwerke entscheiden im Alltag, wie demokratisch eine Gesellschaft tatsächlich ist. Ihre Strukturen, ihre Informationswege und ihre Präsenz zu schwächen, wäre gerade jetzt fatal. Besonders in einer Zeit, in der die AfD stärker und selbstbewusster wird.
Kritiker werfen diesen Organisationen vor, nicht neutral, sondern politisch links zu sein. Wie reagieren Sie darauf?
Das ist die Falle des Links-Rechts-Schemas. Wer sich aktiv gegen den Rechtsextremismus und seine Alltagskultur sowie anti-europäische, neo-nationalistische, antisemitische und rassistische Einstellungen einsetzt, kann nicht neutral sein. Dann entsteht automatisch der Eindruck, man sei „links“. Jemandem Linksextremismus vorzuwerfen, der sich gegen Rechtsextremismus wehrt, ist eine vollkommene Verkehrung der tatsächlichen Machtverhältnisse in dieser Gesellschaft. Wir müssen uns von diesem vereinfachenden Links-Rechts-Schema lösen. Natürlich gibt es dieses Spannungsfeld. Aber wenn man mehr Wirkung vor Ort will – auch im digitalen Raum –, darf man bestehende Strukturen nicht schwächen. Besonders problematisch wäre es, Förderungen an kommunale Mehrheiten zu knüpfen, in denen die AfD bereits starken Einfluss hat. Das hieße, den Bock zum Gärtner zu machen.
Haben Sie den Eindruck, dass Teile der Union auf den Rechtsruck reagieren, indem sie sich selbst verschieben?
Ich formuliere es vorsichtig: Es entsteht der Eindruck, dass manche aus der Union dem Druck von Rechtsaußen nachgeben, den man derzeit spürt – besonders im Osten, aber auch durch mediale Kampagnen wie von NIUS. Ich hoffe sehr, dass dieser Eindruck täuscht. Aber der zunehmende Verdächtigungsmechanismus gegenüber zivilgesellschaftlichem Engagement ist für die Demokratie höchst problematisch. Ich wehre mich dagegen, dass man Kritik an rechten Positionen sofort für linksextremistisch hält und hoffe, dass der Verdächtigungsmechanismus gegen die aktive, wehrbereite, organisierte Zivilgesellschaft aufhört.
Ist der Schaden schon angerichtet, oder lässt sich das noch korrigieren?
Es ist noch nicht entschieden – und genau deshalb appelliere ich eindringlich an Ministerin Prien, in den Zeiten akuter Demokratie-Gefährdung keine weiteren Unsicherheiten über zukünftige Förderungen zu erzeugen. Gerade im Osten, wo rechtsextreme Strukturen und die AfD besonders stark sind, darf man die Zivilgesellschaft nicht schwächen. Da ist etwas entstanden, was unsere demokratische Alltagskultur trägt. Und das darf man nicht zerschlagen, weder durch Unklarheiten und noch viel weniger durch rabiate Kürzungspläne. Diese Initiativen leben von Vernetzung, Wissenstransfer und Unterstützung. Nichts wäre falscher, als gerade jetzt überregionale Expertise und gut funktionierende Unterstützerstrukturen nicht mehr zu fördern.
Aber zeigen die bisherigen Entwicklungen nicht auch, dass diese Maßnahmen die AfD bislang nicht stoppen konnten?
Wir wissen nicht, wie es ohne diese Strukturen wäre. Wir sehen, wie geschickt die AfD medial und vor Ort arbeitet und die Alltagskultur verändert. Wenn wir jetzt Zweifel an der Gegenwehr streuen, weil wir deren Wirksamkeit nicht überprüfen können, ist der Sieg der AfD vollständig. Und dass die Maßnahmen nicht wirkungslos sind, sehen wir daran, wie heftig die AfD sie bekämpft: In den Kommunalparlamenten, in den Kreistagen, immerfort attackieren sie demokratische Strukturen, indem sie sie als linksextremistisch verdächtigen. Ich wünsche mir, liebe Kollegen von der CDU-CSU und Frau Minister Prien, dass Sie genau dieses Spiel durchschauen.
Sie sind 2013 aus dem Bundestag ausgeschieden. War damals schon abzusehen, wie stark der Rechtspopulismus werden würde?
Ich erinnere meine lieben CDU-CSU-Kollegen an den NSU-Untersuchungsausschuss und seine Ergebnisse. Da waren doch alle demokratischen Kräfte einig in der Erschütterung darüber, was im Alltag unserer Gesellschaft an rechtsextremen Mordtaten und an Unterstützungsnetzwerken für rechtsextreme Taten existiert. Da wurde etwas sichtbar, was wir vorher nicht gesehen haben oder vielleicht nicht wahrhaben wollten. Wenn es nicht nur bei dem Erschrecken bleiben soll über die Mordserie, dann muss man die Konsequenzen ernstnehmen, die der Untersuchungsausschuss damals nahegelegt hat – nämlich ein Demokratiefördergesetz, um die Unterstützung demokratischer Initiativen vor Ort an der Basis zu fördern und auf eine wirklich stabile, ausdauernde Grundlage zu setzen. Wenn man diese jetzt infrage stellt, widerspricht das den Lehren aus dieser Zeit. Deswegen bitte ich Frau Prien flehentlich, nicht die demokratische Abwehrkultur durch Unklarheiten, Unsicherheiten und Kürzungen zu beschädigen.