Der Kanzler musste seine Aussage über die Rückführung von Syrern im großen Stil am Dienstag klarstellen. Tags zuvor hatte Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa wörtlich erklärt: „In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das sind auch, ist der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren.“ Am Dienstag sagt Merz nun, dass diese Zielmarke nicht von ihm stamme, sondern vom syrischen Präsidenten. „Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst.“
Merz hatte mit seiner Aussage zuvor nicht nur beim Koalitionspartner, sondern auch in den eigenen Reihen für Irritation gesorgt. Politische Forderungen müssten immer auf realistischen Annahmen beruhen, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rasha Nasr Table.Briefings. „Es ist nicht zielführend, konkrete Prozentzahlen in den Raum zu stellen, ohne die tatsächliche Lage in Syrien, die Integrationsrealität in Deutschland und auch die Situation auf unserem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.“
Auch in der Union zeigt sich so mancher verwundert, wenngleich hinter vorgehaltener Hand. Man habe sich eigentlich darauf geeinigt, keine zu hohen Erwartungen wecken zu wollen, kritisiert ein CDU-Politiker. In der Regierung stellt man sich zwar öffentlich hinter Merz. So sagt Außenminister Johann Wadephul, der Kanzler habe lediglich das Ziel der Bundesregierung beschrieben. Gleichwohl: Merz’ Aussage sei überraschend gewesen, wie Table.Briefings aus Regierungskreisen erfuhr.
Zumal Al-Scharaa am Montag auf einem Wirtschaftsforum im Auswärtigen Amt nicht von massenhafter Rückkehr gesprochen hatte. Er hob vielmehr hervor, dass Deutschland das Land mit der größten syrischen Diaspora sei, in dem viele seiner Landsleute in Ausbildung und Studium herausragende Fähigkeiten erworben hätten. Er wünsche sich, dass deutsche Firmen das Potenzial nutzten, um „diese Expertise nach Syrien zu tragen“. Vertreter von mehr als 40 deutschen Firmen nahmen an dem Runden Tisch im AA teil. Siemens Energy und Knauf kündigten bereits an, sich in Syrien wirtschaftlich zu engagieren – im Energie- und Bausektor.
Einer massenhaften – unfreiwilligen – Rückkehr stehen auch rechtliche Gründe entgegen. Von den 1,2 Millionen nach Deutschland geflüchteten Syrerinnen und Syrern besitzen rund 250.000 die deutsche Staatsbürgerschaft. Etwa 70.000 verfügen über eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. Selbst wenn das Bamf den rund 700.000 anerkannten Geflüchteten sowie weiteren 100.000 Personen, die das Asylverfahren schon hinter sich haben, den Aufenthaltstitel aber noch vor sich, nun den Schutz entzöge: Sie hätten Anspruch auf einen anderweitigen Titel – als Fachkraft, Student oder Lehrling. Und sie hätten Anspruch auf eine Einzelfallprüfung – ein Prozess, der sich über Jahre ziehen kann.
Herbert Brücker vom IAB verweist neben dem drohenden Verlust von „systemrelevanten“ Arbeitskräften auf ein gesellschaftliches Problem. Es sei „Gift für die Integration“, wenn Syrer und potenzielle Arbeitgeber jahrelang in Ungewissheit verharren müssen. Unternehmen würden kaum jemanden einstellen, dessen Rechtsstatus unklar sei. Betroffene selbst würden weniger Zeit in den Spracherwerb investieren, wenn sie nicht wissen, ob sie bleiben. Bei einem Großteil der Menschen werde das am Ende aber doch der Fall sein, glaubt der Migrationsexperte. Deutschland schade sich selbst, wenn es die Integration behindere.
Trotz neuem Ansprechpartner in Syrien droht der Rückführungsprozess also kompliziert und langwierig zu werden. Für eine Rückkehr müssen humanitäre Mindeststandards erfüllt sein. Merz sprach zwar von einem „neuen Syrien“, doch Außenminister Wadephul hatte noch vor wenigen Monaten bei einem Besuch in dem Land erklärt, wie desolat die Lage knapp anderthalb Jahre nach dem Sturz von Baschar al-Assad sei. Nach Angaben der Vereinten Nationen leben 90 Prozent der Bevölkerung in Armut, etwa 70 Prozent sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.
