Für die schwarz-rote Koalition ist die selbst erteilte Schonfrist mit Blick auf Reformen mit diesem Sonntag abgelaufen. Ab Montag beginnt das „entscheidende Zeitfenster“, von dem seit Wochen die Rede ist. Es endet – allerspätestens – mit der Sommerpause. Bis dahin müssen Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Markus Söder erklären, wie die Koalition das Land wieder flott machen will. Ende März und Ende Juni stellen die Kommissionen von Gesundheit und Rente ihre Ergebnisse vor. Spätestens dann sollen Pakete geschnürt werden, manche sogar schon davor. Doch so kompliziert das schon wird, so tonnenschwer lastet auf der Koalition nach dem Ergebnis in Rheinland-Pfalz noch eine ganz andere Gefahr.
Der SPD droht nach diesem Sonntagabend eine existenzielle Debatte. Stand letzte Hochrechnung verlieren die Sozialdemokraten nicht nur nach 35 Jahren eine ihrer letzten Hochburgen. Sie erzielt das schlechteste Ergebnis in der Landesgeschichte. Was das für die kommenden Wochen im Bund bedeutet, deutet sich in der Aussage des Generalsekretärs Tim Klüssendorf nach den ersten Hochrechnungen an. Er lässt keinen Zweifel daran, wer die Verantwortung für das Ergebnis trägt: die SPD im Bund. Nur kann sich die Koalition, und das sagt Klüssendorf auch, gar nicht leisten, dass ein Partner sich nun wochenlang mit sich selbst beschäftigt.
Der Faktor Zeit spielt nach der Wahl in Rheinland-Pfalz eine zentrale Rolle. Anders als man früher vielleicht gedacht hat, gibt es nach der Wahlniederlage für niemanden mehr Zeit, den Schmerz erstmal zu verdauen. Im Gegenteil: Weil zu erwarten ist, dass spätestens am Montag die Kritik an der Parteispitze einsetzen wird, mit einer erwartbaren Dynamik, die diese Kritik von Tag zu Tag lauter werden lassen dürfte, wird sich die Koalition fragen müssen, ob sie dem gefährlichen Trend nicht alsbald eine neue Zukunftserzählung entgegensetzen soll. Es ist schwer vorstellbar, bis nach Ostern eine Welle anschwellender Kritik über sich ergehen zu lassen, ohne dass die SPD und die Koalition noch mehr Schaden nehmen.
Hinzu kommt der Faktor Gemeinsamkeit. Aus großen Wirtschaftsverbänden ist zu hören, dass es mal eine Zeit gegeben habe, in der es „nach konzertierter Aktion“ roch, wie es ein zentraler Verbandsvertreter dieser Tage ausgedrückt hat. Also eine Initiative, in der die Regierung wichtige Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und möglicherweise auch anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen einbindet. Aktuell aber ist die Stimmung dafür schlecht. Zum einen, weil bislang selbst der Kanzler keine entsprechenden Signale ausgesandt hat. Zum anderen, weil die Atmosphäre zwischen Wirtschaftsverbänden und der obersten DGB-Spitze so schlecht ist wie schon lange nicht mehr. Beides spricht nicht dafür, dass es der Regierung bald gelingen könnte, Deutschland in Form einer wirklich gemeinsamen Aktion vieler in die Zukunft zu führen.
Immerhin: In den nächsten Wochen soll mindestens auf einem Feld ein großes Reformpaket auf den Weg gebracht werden. Es gibt die Sozialreformen, also Gesundheit, Pflege und Rente, bei denen unterschieden werden muss zwischen möglichen Modernisierungen des Systems und notwendigen Sparmaßnahmen. Und dann ist da der zweite Reformblock: das Steuersystem. Besonders die CDU hatte im Wahlkampf mit Nachdruck angekündigt, hier schrittweise reformieren und damit die Mitte entlasten zu wollen. Union und SPD, so heißt es, sind bei einer Steuerreform schon nahe dran an einer Einigung. Offenbar gibt es die Chance auf einen echten Kompromiss, der Entlastungen vorsieht – und neue Belastungen nur bei besonders Reichen, die aber zugleich von den Entlastungen ausgeglichen werden sollen (Table.Briefings berichtete).
Bei den Sozialreformen müsste die Koalition eigentlich die Ergebnisse der Kommissionen abwarten und berücksichtigen. Gleichwohl könnte es auch hier zwei Pakete geben, eins in den kommenden Wochen und eins kurz vor der Sommerpause. Aus der CDU heißt es etwa, erste Vorschläge würden sich vor allem Einsparungen im Bereich Gesundheit widmen, während größere Reformen sowie das Thema Rente zunächst ausgeklammert werden. Hier wolle man auf die Ergebnisse der Kommission warten.
Am Druck auf die Koalition ändert das alles nichts. Und das hat auch mit Donald Trump und dem Krieg in Nahost zu tun. Er wächst sich zu einer Art zweiter Zeitenwende aus, die alle im Kabinett eigentlich zu neuem Denken zwingt. So wie das der heutige Kanzler einst von seinem Vorgänger Olaf Scholz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gefordert hatte. Dieser hatte zwar von einer Zeitenwende gesprochen, aber seine Koalition als Reaktion nicht neu aufgestellt. Jetzt wird der Druck immens wachsen, dass Merz sich und seine Regierung möglichst schnell selbst beim Wort nimmt.
