Berlin und die Fossilen + Kampf den Schrottimmobilien + EVP in der Bredouille

Deutschland wird auf absehbare Zeit mit hohen Preisen für Gas und vor allem für Öl, Benzin und Diesel leben müssen. Denn ein Ende des Kriegs am Persischen Golf ist derzeit nicht abzusehen – und trotz der teilweise drastischen Preiserhöhungen an den Tankstellen sind Regierung, Experten und Verbände praktisch einmütig gegen staatliche Eingriffe oder „Tankrabatte“. Kurzfristig kann die Bundesregierung kaum etwas tun, um Preise zu senken und Abhängigkeiten zu verringern. Langfristig könnte sie den Preisschock nur dann nutzen, wenn sie ihre Energiepolitik ändern und massiv auf den Ausbau von erneuerbaren Energien, Energiesparen und Elektrifizierung setzen würde.

Die aktuelle Energiepolitik im Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) zielt allerdings auf das Gegenteil. Sie will den fossilen Anteil an der Energieversorgung sichern. Beim Heizen soll der Einbau von Gasheizungen länger möglich sein. Die Pläne für Netzausbau und die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes könnten den Ausbau von Erneuerbaren bremsen. Die Regeln für Energieeffizienz sollen gelockert werden. Und die Verschiebung des Verbrenner-Aus 2035 signalisiert eine Zukunft für den Verbrenner-Motor.

Auch deshalb konzentriert sich das Wirtschaftsministerium derzeit aufs Beobachten. Nach der teilweisen Freigabe der strategischen Ölreserve (2,6 von 35 Millionen Tonnen) und der Ankündigung, Tankstellen nur einmal am Tag die Preise erhöhen zu lassen (eine Gesetzesänderung, die durchs Parlament muss), sind bisher nur eine Task-Force und die erhöhte Aufmerksamkeit der Kartellbehörden geplant. Der wissenschaftliche Beraterkreis des Ministeriums schlägt vor: „keine pauschale Kontrolle oder Subvention von Energiepreisen, die das Anpassungsverhalten von Wirtschaftsakteuren verhindern würde.“ Es solle „keinen kurzfristigen Aktionismus“ geben. Ähnlich warnt der BDI, eine Gas- oder Spritpreisbremse berge „das Risiko, falsche Nachfrageanreize zu setzen und marktseitige Anpassungsprozesse zu dämpfen.“

Die Iran-Krise ist anders als die Ukraine-Gaskrise von 2022. Die Preise steigen zwar, aber die Versorgung mit fossilen Brennstoffen für Deutschland ist gesichert. Aus der Golfregion kommen nur etwa acht Prozent der deutschen Ölimporte und nur acht Prozent der Gasimporte für die EU. Der Anstieg der Gaspreise wird – wenn überhaupt – erst in Monaten bei den Kunden ankommen, weil sie auf langfristigen Verträgen beruhen. Nur bei Ölprodukten zeigen sich die Preissprünge des Weltmarkts an der Tankstelle.

Eingriffe in den EU-Emissionshandel oder die Senkung von Mineralöl-Steuern finden daher bei Experten kaum Anhänger. Auch wenn Wahlkämpfer wie der CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, sie gerade wieder ins Spiel gebracht haben. Geringere Steuern würden für das Budget weniger Steuereinnahmen bedeuten. Eine gezielte soziale Abfederung für ärmere Pendler-Haushalte ist bürokratisch schwierig umzusetzen. Und ein Tempolimit ist von dieser Regierung politisch kaum durchzusetzen. Allerdings könnten die hohen Treibstoffpreise zum langsameren Fahren anreizen.

Andere Weichenstellungen in der Vergangenheit hätten die Preisspitzen kappen können: Mehr Erneuerbare in der Stromversorgung und vor allem eine niedrigere Stromsteuer. Dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, das aber für Privathaushalte nicht umgesetzt wurde, würde Wärmepumpen und E-Autos attraktiver machen und langfristig zu billigerem Heizen und Verkehr führen. Derzeit sind die Steuern auf Strom aber immer noch deutlich höher als auf Gas – ein falscher Anreiz, wenn man von den Fossilen wegwollte.

Die sprunghaft angestiegenen Preise für Öl und Gas treffen die Regierung in einem heiklen Moment. Bis zum 25. März soll sie das neue Klimaschutzprogramm (KSP) vorlegen. Dabei geht es um den Klimakurs der Regierung. „Wir sind als Umweltbundesamt nicht besonders glücklich, dass fossile Pfade verlängert werden sollen“, sagte am Samstag UBA-Chef Dirk Messner bei der Vorstellung der ernüchternden Klimabilanz für 2025. Im vergangenen Jahr sind die CO₂-Emissionen trotz schlechter Konjunktur nur um 0,1 Prozent gesunken. Zwar werden die gesetzlichen Klimaziele noch erreicht, aber für 2030 und erst recht für 2040 werden hohe Überschreitungen des CO₂-Budgets vorausgesagt, vor allem, wenn das umkämpfte KSP nicht deutliche Weichen stellt. Der gesetzliche Anspruch ist hoch: Sollen die Klimaziele erreicht werden, müssen ab 2026 im Schnitt pro Jahr die Emissionen um 42 Millionen Tonnen CO₂ sinken. Im Durchschnitt der letzten fünf Jahre waren es knapp 30 Millionen, 2025 gar nur eine Million Tonnen.

——————-

Hinweis: In einer früheren Version dieses Textes stand eine falsche Zahl zu den freigegebenen Ölreserven. Es handelt sich nicht um 20 Millionen Tonnen, sondern um etwa 20 Millionen Barrel, was 2,6 Millionen Tonnen entspricht. Wir bitten um Entschuldigung.

Kampf gegen Schrottimmobilien: Ministerium will einfachere Handhabe schaffen. In den kommenden Tagen will das Bauministerium eine weitere Novelle des Baugesetzbuches auf den Weg bringen. Mit der Novelle sollen auch die Maßnahmen gegen Schrottimmobilien verschärft werden. In Deutschland ist besonders Gelsenkirchen von diesem Problem betroffen. Die Stadt gilt gleichzeitig als Vorbild im Umgang mit solchen Gebäuden. Der baupolitische Sprecher der SPD, Hendrik Bollmann, und sein Stellvertreter Philipp Rottwilm (SPD) waren in der vergangenen Woche vor Ort. Bollmann sagte Table.Briefings im Anschluss, Schrottimmobilien seien „bewusst heruntergewirtschaftete Häuser, mit denen auf Kosten von Mietenden, Nachbarschaften und des Staates Geld verdient wird“.

Solche Häuser sind oft verwahrlost und werden häufig zimmerweise zu Wucherpreisen an Migrantinnen und Migranten aus Südosteuropa vermietet. Gleichzeitig werden teilweise auch noch staatliche Leistungen abgeschöpft. Obwohl Kommunen solche Problemimmobilien häufig identifizieren, ist ihre Handhabe dagegen eingeschränkt. Daher fordern Bollmann und Rottwilm, dass Kommunen Problemimmobilien auch gegen den Willen der Eigentümerin oder des Eigentümers erwerben können, wenn sie über fünf Jahre leer stehen. Der Kaufpreis soll der vom Gutachterausschuss ermittelte Verkehrswert sein. Weitere Forderungen sind ein Vorkaufsrecht zum Verkehrswert vor einer Zwangsversteigerung sowie die Vereinfachung von Abrissen bei sanierungsunfähigen Immobilien. „Das kommunale Vorkaufsrecht ist heute oft eine stumpfe Klinge“, sagte Rottwilm.

Gelsenkirchen hat fast 100 Schrottimmobilien aufgekauft und saniert. Dennoch gibt es noch rund 500 solcher Häuser in der Stadt. Gelsenkirchen gehört in Deutschland zu den wenigen Städten, die systematisch Schrottimmobilien erfassen und daher auch Auskunft über die Entwicklung geben können. Allein in der Ruhrmetropole befassen sich 30 Vollzeitmitarbeiterinnen und -mitarbeiter mit diesem Problem. Zweimal im Monat führt die Stadt groß angelegte Kontrollen durch, an denen in der Regel 20 bis 30 Personen beteiligt sind. Laura Block

WhatsApp-Austausch mit der AfD: Warum die EVP-Spitze in die Bredouille gerät. EVP-Chef Manfred Weber steht wegen Kontakten zu der rechtsradikalen AfD unter Druck. SPD, FDP und Grüne werfen Weber vor, die Brandmauer zu den Rechtsradikalen eingerissen zu haben. Und das nur wenige Wochen, nachdem die EVP insbesondere den Grünen im EU-Parlament vorgeworfen hatte, bei der Abstimmung über das Handelsabkommen Mercosur mit der AfD gemeinsame Sache gemacht zu haben.

Ausgangspunkt der Vorwürfe gegen die EVP-Spitze ist ein Bericht der Nachrichtenagentur dpa. Sie berichtet von einer Chatgruppe, in der sich AfD und EVP zur Verschärfung des EU-Asylrechts ausgetauscht hätten. Es habe auch ein Treffen von Abgeordneten zu dem Gesetzentwurf gegeben. In einer WhatsApp-Gruppe habe die EVP den rechten Fraktionen laut dpa einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Offenkundig sind dabei auch Änderungswünsche einzelner AfD-Abgeordneter aufgenommen worden. Die Existenz der Chatgruppe dementiert Weber nicht. Der EVP-Chef sagte zu BILD: „Ich gebe als Fraktionsvorsitzender die Strategie vor. Ich kontrolliere aber nicht die Chatgruppen von Mitarbeitern.“ Hier hätten Assistenten über Inhalte kommuniziert.

Für Weber ist die Geschichte heikel, weil die EVP Absprachen stets dementiert hat. Der EVP-Chef selbst hatte immer betont, dass die EVP nicht mit Abgeordneten der rechtsextremen Fraktionen Patrioten für Europa rund um Jordan Bardella vom Rassemblement national und der Fraktion Europa der Souveränen Nationen um die AfD-Delegation spreche. Markus Grabitz

Iran: Wie der Krieg sich auf den Irak ausweitet. Wegen des Krieges im Iran spitzt sich auch die Sicherheitslage im Irak weiter zu. Nachdem das Gelände der US‑Botschaft in Bagdad am Samstag von Raketen getroffen wurde, fordert Washington seine Staatsbürger zum sofortigen Verlassen des Landes auf. Hinter dem Angriff steht die proiranische Miliz Kataib Hisbollah. Sie gehört der genannten „Achse des Widerstands“ an, einem vom Regime in Teheran gegründeten Bündnis antiisraelischer und antiamerikanischer Milizen. Seit Kriegsbeginn haben Kataib Hisbollah und andere Milizen nach eigenen Angaben Hunderte Angriffe auf US-amerikanische und andere westliche Ziele im Irak durchgeführt.

Die USA wiederum haben ihre Operationen gegen Kataib Hisbollah und andere Milizen der Volksmobilisierungsfront Haschd al-Schabi ausgeweitet. Allein in der Provinz Anbar wurden vergangene Woche 35 Kämpfer der Gruppe Ansar Allah al‑Awfiya getötet, die der 2014 im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) gegründeten Milizenbündnis angehören. Nach dem Beschuss französischer und italienischer Einheiten der Anti-IS-Koalition „Inherent Resolve“ in Erbil kündigte das Verteidigungsministerium in Rom an, das italienische Kontingent aus dem Irak abzuziehen. Wie die Angriffe proiranischer Milizen einen Keil zwischen die USA und ihre westlichen Verbündeten treiben, lesen Sie im Security.Table. Birgit Svensson, Bagdad

Buchhandlungspreis: Bremens SPD-Fraktionschef rückt von Weimer ab. Die Kritik an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wächst. Nach der Entscheidung des Kulturbeauftragten, drei Buchhandlungen, darunter eine aus Bremen, vom Deutschen Buchhandlungspreis auszuschließen, fordert ihn nun der Chef der SPD-Bürgerschaftsfraktion in Bremen, Mustafa Güngör, auf, „alle Belege und Erkenntnisse, die er im Rahmen dieses Eklats erhalten hat, auf den Tisch zu legen“. Güngör sagte weiter: „Wenn er das nicht kann oder will, sollte er daraus Konsequenzen ziehen und sein Amt zur Verfügung stellen.“ Gegebenenfalls solle der Bundeskanzler eingreifen. Weimer hatte die Preisverleihung abgesagt, die diese Woche auf der Leipziger Buchmesse hätte stattfinden sollen.

Für Güngör führt Weimer einen „Kulturkampf“, was „dem Amtsverständnis eines Kulturstaatsministers unwürdig“ sei. Anstatt sich schützend vor Kulturinstitutionen zu stellen und hohe Maßstäbe an Eingriffe anzulegen, führe der Staatsminister angebliche, unbelegte Erkenntnisse des Verfassungsschutzes ins Feld. Zumal keine der Buchhandlungen bisher in einem Verfassungsschutzbericht Erwähnung gefunden hätten. In Bremen soll der auf die Fassade der Buchhandlung gepinselte Spruch „Deutschland verrecke bitte“ für eine verfassungsfeindliche Einordnung ausgereicht haben. Was Güngör von Wolfram Weimer eigentlich erwartet hätte, lesen Sie im Standpunkt im Berlin.Table. Horand Knaup

Tech-Kapitalismus: Widerstand gegen Musk wächst. Der kanadische Historiker Quinn Slobodian glaubt, dass sich europäische Regierungen verstärkt gegen Elon Musk auflehnen könnten. So habe etwa die französische Staatsanwaltschaft im Februar die X-Zentrale in Paris durchsuchen lassen. Das sei ermutigend, sagte Slobodian Table.Briefings. Er verwies auch auf die Auseinandersetzung zwischen Musk und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez sowie Ermittlungen in Großbritannien zu den Möglichkeiten des KI-Tools Grok, Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu erzeugen.

Die entscheidende Frage sei, ob Musk das Weiße Haus auf seine Seite ziehen kann. Macht Washington etwa freien Zugang zu X oder zum Satellitennetzwerk Starlink zur Bedingung für niedrigere Zölle, „wäre es für europäische Staaten deutlich schwieriger, sich zu wehren“, so Slobodian. Er hat mit dem US-amerikanischen Tech-Experten Ben Tarnoff ein Buch über „Muskismus“ als neue Version des digitalen Kapitalismus geschrieben. Wie abhängig die Welt von Musk derzeit ist und welche Alternativen es gibt, lesen Sie im Interview. Okan Bellikli

Riester-Reform: Versicherungswirtschaft will Wechsel aus alten Verträgen begrenzen. Der GDV befürchtet „Fehlanreize“ beim Wechsel von bisherigen Riester-Produkten in die geplanten neuen Förderangebote. Denn ein solcher sei nicht für jeden vorteilhaft, schreibt der Verband in seiner Stellungnahme für die am Montag stattfindende Anhörung zum Gesetz. Es gehe um rund 15 Millionen bestehende Verträge, sagte Vizehauptgeschäftsführer Moritz Schumann Table.Briefings. Der GDV bemängelt, bisher sei vorgesehen, dass man die Entscheidung nicht widerrufen könne und sie Auswirkungen auf alle bisherigen Riester-Produkte hätte, die man hat – wie Sparpläne und Bausparverträge.

Der Verband fordert daher ein verpflichtendes Beratungsangebot, das der Kunde ablehnen kann. Mindestens brauche es eine „Karenzzeit“ von drei Monaten, in der die Förderwirkungen geprüft und die Entscheidung rückgängig gemacht werden kann. Der GDV plädiert zudem für einen verbindlichen „Warnhinweis“, sobald ein Wechsel des Förderregimes ausgelöst wird inklusive Gegenüberstellung, ob sich etwas ändert – und wenn ja, was. Hintergrund der Kritik ist, dass die Reform Produkte vereinheitlichen und Wechsel erleichtern soll. Für Versicherungen mit großen Altbeständen steigt damit das Risiko, dass sich Kunden umorientieren. Okan Bellikli

Ende der Cookie-Banner: Digitalwirtschaft wendet sich mit Brief gegen EU-Pläne an den Bund. 19 Verbände, darunter der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger sowie der Bundesverband der Digitale Wirtschaft, haben sich in einem gemeinsamen Brief an die deutsche Regierung gewandt. Das Papier liegt Table.Briefings vor. Darin fordern die Verbände, dass die Regierung ihren Einfluss in der Debatte um das EU-Digital-Omnibus-Gesetz geltend macht. Die Deutschen sollen etwa eine geplante Regelung bei den Cookie-Bannern streichen lassen, die vorsieht, dass Nutzer ihre Datenschutzpräferenzen künftig einmalig im Browser festlegen können – und Websites diese automatisch respektieren müssen. Was nach einer Erleichterung für Verbraucher klingt, würde das Geschäftsmodell der datengetriebenen Werbung empfindlich treffen.

Laut den Verbänden drohen den Webseitenbetreibern Umsatzeinbußen, wenn sie keine personalisierte Werbung mehr schalten können. Darauf würde die geplante Regelung aller Voraussicht nach hinauslaufen. Sollte das Tracking des Nutzungsverhaltens über den Browser abgefragt werden, können die Webseiten die Cookie-Banner nicht mehr so gestalten, dass sie die Nutzer suggestiv zur Akzeptanz auffordern. Die Verbände wollen zwar auch gegen die „Cookie-Banner-Müdigkeit“ vorgehen, liefern aber keinen konkreten Vorschlag. Laut einem Papier der EU-Kommission verbringen die Europäer 334 Millionen Stunden pro Jahr mit Cookie-Bannern. Leonard Schulz

Rüstung: Gipfel setzt auf Beteiligung von Verbänden. Wenige Tage vor dem Industriedialog von Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium am 19. März hoffen Verbandsvertreter auf eine engere Verzahnung von Vertretern ziviler und Rüstungsunternehmen. Diesen Austausch zu vertiefen sei „entscheidend, um schneller eine höhere Skalierung bei der Produktion zu erreichen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, Table.Briefings. Das gelte nicht nur im „rein militärischen Bereich, sondern zunehmend auch beim Ausbau militärisch relevanter Infrastruktur – da geht es im eingeschwungenen Zustand um jährlich 70 Milliarden Euro an Investitionen“, so Atzpodien.

Neben zivilen Unternehmen werben auch Defense-Start-ups um stärkere Berücksichtigung bei staatlichen Aufträgen. Verlässliche Beschaffung und weniger Bürokratie seien entscheidend, um eine höhere Skalierung in der Rüstungsproduktion zu erreichen. Beim Treffen auf Minister- und CEO-Ebene hoffen viele auf einen klaren Fahrplan für die kommenden Monate – und auf echten Fortschritt statt weiterer Grundsatzrunden. Wie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Verteidigungsminister Boris Pistorius den Wünschen der Industrie gerecht werden wollen, lesen Sie im Security.Table. Markus Bickel, Katharina Horban

Die private Altersvorsorge soll in Zukunft eine größere Rolle spielen, um das Rentensystem stabil zu halten. Diese Idee gab es schon einmal mit der Riester-Rente, die sich aber wegen hoher Verwaltungskosten und niedriger Renditen als nicht wirkungsvoll herausgestellt hat. Deswegen wird morgen im Bundestag, bei einer Anhörung des Finanzausschusses auch über eine Reform der Riester-Rente diskutiert; außerdem kommt die Rentenkommission zusammen. Der ehemalige Arbeitsminister Walter Riester kritisiert, dass ein entscheidender Teil seiner Vorschläge von damals nicht umgesetzt wurde. Warum er sich für eine verpflichtende kapitalgedeckte Zusatzrente ausspricht, das hören Sie morgen früh ab 5 Uhr hier.

Brief von 19 Werbe- und Digitalverbänden an die Bundesregierung

Antwort auf Kleine Anfrage zu Folgen des Bau-Turbos

Stellungnahme des GDV zur geplanten Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge

Evelyn Zupke soll erneut SED-Opferbeauftragte werden. Die Unionsfraktion hat das Vorschlagsrecht für den Posten innerhalb der Koalition und will die Bürgerrechtlerin Ende April oder spätestens Anfang Mai wählen. Jens Spahn hat dem Fraktionsvorstand und der Fraktion den entsprechenden Vorschlag bereits in der vergangenen Sitzungswoche gemacht. Zuvor hatten sich alle Ost-Landesvorsitzenden für Zupke ausgesprochen. Die SPD hat ebenfalls Zustimmung signalisiert. Sara Sievert

René Springer bleibt Vorsitzender der AfD Brandenburg. Beim Parteitag in Prenzlau haben gut 82 Prozent den 46-Jährigen wiedergewählt. Springer ist gelernter Elektroniker, war zwölf Jahre lang Soldat, unter anderem in Afghanistan und studierte später Politikwissenschaft. Springer war SPD-Mitglied und trat 2015 in die AfD ein, 2017 zog er für die Partei in den Bundestag ein. Landesvorsitzender Brandenburgs wurde er 2024. Beim Parteitag in Prenzlau beschloss die AfD unter einigen Spannungen, dass sie künftig nicht mehr Mitglieder-, sondern Delegiertenparteitage mit 500 Teilnehmern abhalten wird. Dagegen aufgelehnt hatte sich etwa Norbert Kleinwächter, der bis 2025 für die AfD im Bundestag saß. Franziska Klemenz

Security.Table: Welche Hürden es beim Einsatz von Wasserstoff-Drohnen gibt. Erste Unternehmen arbeiten an Drohnen, die mit Wasserstoff betrieben werden. Sie könnten Vorteile bieten wie längere Flugzeiten und eine höhere Tragkraft. Warum die Bundeswehr und Experten dem massenhaften Einsatz dieser Luftfahrzeuge gegenüber jedoch zurückhaltend sind, lesen Sie hier.

Europe.Table: Nuklearallianz will EU-Garantien. Die Energieminister diskutieren am Montag neben den Energiepreisen auch über die Finanzierung neuer Atomkraftwerke. Warum die SPD-Bundestagsfraktion eine Veruntreuung von Steuergeldern kritisiert, lesen Sie hier.

China.Table: Wie KI Pekings Aufrüstung beeinflusst. China treibt mit dem neuen Fünfjahresplan die Verbindung von Hightech-Ausrüstung, digitalen Netzwerken und KI voran. Beobachter sehen darin eine neue Dimension im technologischen Wettlauf mit den USA. Welche Folgen das für die globale Sicherheit hat und wo China bereits vorne liegt, lesen Sie hier.

Highlights der Woche

Am Montag kommt die Spritpreis-Taskforce der Bundesregierung zu ihrem nächsten Treffen zusammen. Die Vorsitzenden Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD) haben sowohl den Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, als auch Vertreter der Mineralölkonzerne eingeladen, die sich für die Preisentwicklungen an den Zapfsäulen rechtfertigen sollen.

Am Mittwoch gibt Friedrich Merz im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab.

Am Donnerstag reist Bundeskanzler Friedrich Merz nach Brüssel, um am Europäischen Rat teilzunehmen. Hauptthema des Europäischen Rates ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Auch die Lage in der Ukraine sowie die jüngsten Entwicklungen in der Nahost-Region spielen eine zentrale Rolle.

Am Donnerstag findet das Symposium anlässlich des 75. Jahrestages der ersten konstituierenden Sitzung des Vermittlungsausschusses in Berlin statt. Zum Abschluss der Veranstaltung diskutieren die amtierenden Vorsitzenden Hendrik Hoppenstedt (MdB) und Manuela Schwesig, moderiert von Table.Briefings-Chefredakteurin Helene Bubrowski. Bundesrat, 13:00 Uhr bis 19:00 Uhr

Am Sonntag wird in Rheinland-Pfalz gewählt. Derzeit liefern sich SPD (27 Prozent) und CDU (28,5 Prozent) in den Umfragewerten ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In einer Stichwahl im Landkreis Spree-Neiße wird am Sonntag zudem ein neuer Landrat gewählt. Die AfD-Kandidatin Christine Beyer hat hohe Chancen auf einen Sieg.

Montag, 16. März

Außenpolitik I: Friedrich Merz empfängt den Ministerpräsidenten der Niederlande, Rob Jetten. Bundeskanzleramt, 15:30 Uhr

Außenpolitik II: Frank-Walter Steinmeier beginnt seinen fünftägigen Panama-Besuch und trifft sich zu einem Gespräch mit Panamas Präsident José Raúl Mulino.

EU: Treffen der EU-Außenminister unter anderem mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar und Videokonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Andrii Sybiha. Brüssel, 10:15 Uhr. Weitere Informationen

Verteidigung I: Boris Pistorius empfängt seinen lettischen Amtskollegen Andris Sprūds zum Antrittsbesuch. Berlin, 10:30 Uhr

Verteidigung II: Generalinspekteur Carsten Breuer empfängt seine kanadische Amtskollegin General Jennie Carignan zu Delegationsgesprächen. Berlin

Parteien: SPD und CDU Brandenburg unterschreiben den Koalitionsvertrag. Mit den beiden Landesvorsitzenden Dietmar Woidke und Jan Redmann. Potsdam, 11 Uhr

Aufklärung: Auftaktveranstaltung zum Start der Forschungsprojekte „Vertrauen in Demokratie und Staat: Digitale Desinformation erkennen und abwehren“ mit Dorothee Bär. Berlin, 13 Uhr

Soziales: Ausstellungseröffnung „Das Volk ist sich seiner selbst bewusst geworden. Die 10. Volkskammer der DDR“ im Deutschen Bundestag. Mit Eröffnungsansprache von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow und Podiumsdiskussion mit der Präsidentin der 10. Volkskammer Sabine Bergmann-Pohl, sowie Gregor Gysi und Markus Meckel.

Tagesspiegel: Söder will Mini-Atomkraftwerke – was dafür und was dagegenspricht. Experten wie der Energieökonom Lion Hirth halten Mini-Reaktoren nicht für einen „Gamechanger“ in Sachen Klimaschutz. Erneuerbare Energien seien pro Kilowattstunde zudem deutlich günstiger. Zum Ausgleich kurzfristiger Schwankungen seien laut Hirth Batterien die ökonomisch beste Option. Außerdem führe die Technologie eher zu mehr Abhängigkeit, da Europa nicht selbst über Uran verfüge und dieses importieren müsse. („Atomkraft, ja bitte! Müssen wir zurück zur Kernenergie?“)

SZ: Bedenken im Bund zur US-Nutzung von Ramstein. In der schwarz-roten Koalition fragt man sich, ob Deutschland weiter uneingeschränkt Überflugrechte von der US-Air Base in Rheinland-Pfalz aus erteilen soll. Ebenso werde debattiert, ob mit Blick auf den Iran-Krieg ein Verstoß gegen Artikel 26 des Grundgesetzes vorliegen könnte, berichtet Georg Ismar. Artikel 26 verbietet die Unterstützung völkerrechtswidriger Angriffskriege. Die „völkerrechtliche Prüfung der Bundesregierung“ sei noch nicht abgeschlossen, heißt es aus der SPD. Regierungssprecher Stefan Kornelius hat jedoch bisher betont, dass man die Nutzung Ramsteins „nicht einschränken“ werde. („Zweifel an Ramstein“)

Handelsblatt: Müntefering über die Kunst der großen Reformen. Es komme darauf an, Reformen nicht nur als „Zumutung“ sondern als „Ermöglichung“ zu verkaufen, erklärt Franz Müntefering im Interview. Derzeit fehle der Mut zu erklären, wie dringend nötig Reformen seien. Den größten Reformbedarf sieht der ehemalige SPD-Chef und Sozialminister bei der Pflegeversicherung. Außerdem sollten Menschen über 60 seiner Meinung nach ein Anrecht darauf erhalten, ihren Arbeitsvertrag über das Renteneintrittsalter hinaus zu verlängern. („Da haben früher immer alle geklatscht, ich leider auch“)

Taz: Antiziganismus-Beauftragter sieht möglichen Staatsvertrag mit Sinti und Roma. Entsprechende Vereinbarungen zur Zusammenarbeit gebe es auch mit dem Zentralrat der Juden, sagt Michael Brand. In der Bundesregierung sei man offen dafür. Gesellschaftlich beobachtet Brand einen Rückschritt im Umgang mit Minderheiten. In seinem Amt will er daher nicht nur gegen Antiziganismus vorgehen, sondern eine positive Sichtbarkeit für Sinti und Roma erreichen. („Es ist wieder salonfähig, gegen Minderheiten zu hetzen“)

SZ: Die Brandmauer in Brüssel bröckelt

FAZ: Gesetzentwurf gegen hohe Benzinpreise auf den Weg gebracht

Tagesspiegel: CSU-Chef Söder fordert „neue Epoche der Kernenergie“

Handelsblatt: Burgfrieden bei VW

Sächsische Zeitung: Krankenstand geht in Sachsen leicht zurück – bleibt aber über Bundesschnitt

Zeit: „Jeden Monat landen 22.000 Euro auf meinem Konto“

Spiegel: Aus dem Krieg in den Knast

Taz: Ist die Union eine Heulsusen-Truppe?

Handelsblatt: Trump fordert Kriegsschiffe anderer Staaten in Straße von Hormus

NZZ: Das ist kein bloßer Iran-Krieg: Am Golf geht es um mehr als die Zukunft des Mullah-Regimes

Caren Miosga, 21:45 Uhr: Joachim Gauck, Julia Jäkel, Lukas Rietzschel

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen: Kommunalwahlen in Frankreich

7:15 Uhr: Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion (CDU): Blockade der Straße von Hormus

8:10 Uhr: Barbara Schock-Werner, ZDV-Präsidentin: Eintritt für den Kölner Dom

ZDF

6:40 Uhr: Moritz Brake, Experte maritimer Sicherheit: Sicherheitslage der Straße von Hormus

7:10 Uhr: Adis Ahmetović, Außenpolitischer Sprecher der SPD: Lage in Nahost

8:05 Uhr: Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (CDU): steigenden Energiepreisen wegen des Iran-Kriegs

phoenix

9:05 Uhr: Rüdiger von Fritsch, ehemaliger deutscher Botschafter in Russland: Wie Russlands Präsident Putin vom Krieg im Nahen Osten profitiert

9:10 Uhr: Cathryn Clüver Ashbrook, Bertelsmann Stiftung: Strategie der Trump-Regierung im Nahost-Konflikt

Stefan Korbach, MdB (CDU), 68

Stefan Rößle, Mitglied im Parteivorstand der CSU, 63

Susanne Baumann, Botschafterin im Vereinigten Königreich, 61

Heiko Thoms, Botschafter in der Ukraine, 58

Unser Tipp führt Sie heute zu Guido Westerwelle. Anlässlich des zehnjährigen Todestages und der Trauerfeier am kommenden Mittwoch, widmet die ARD dem ehemaligen FDP-Chef und Außenminister diesen Dokumentarfilm. Er tourte durch das Land mit dem „Guidomobil“, trug sein Wahlziel „18“ (Prozent) auf Brillen und machte sich stark für Weltoffenheit, Leistungsbereitschaft und Toleranz innerhalb der FDP. In Archivaufnahmen blickt Westerwelle aus dem Off auf sein Leben zurück, ergänzt durch Wegbegleiter wie Michael Mronz, Wolfgang Kubicki, Renate Künast und Gregor Gysi. Nach seiner Krebsdiagnose betonte Westerwelle: „Genießen Sie das Leben, es ist viel kürzer und fragiler, als wir oft denken“. Bewegende Einblicke in eine erwiderte Liebe zum Leben bis zuletzt. Tessa Pötter

Jobst Knigge: Westerwelle | WDR

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Nico Beckert, Okan Bellikli, Manuel Berkel, Laura Block, Michael Bröcker, Kirstin von Elm, Damir Fras, Daniel Friesen, Silas Jonathan, Franziska Klemenz, Torsten Kriening, Vincent Mikoteit, David Renke, Leonard Schulz, Sven Siebert, Sara Sievert und Antonia Zimmermann mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.