Bezahlbarer Sprit + Lebensmittelpreise + Klimaschutz im Koalitionsausschuss

In der Bundesregierung wird über mögliche politische Eingriffe gegen die steigenden Energiepreise gerungen – doch wie groß die realen Möglichkeiten dafür sind, ist unklar. Bei Öl und Gas seien Unternehmen und Verbraucher noch durch langfristige Verträge weitgehend geschützt, bei Diesel und Benzin gebe es aber Handlungsbedarf, heißt es auf beiden Seiten der Bundesregierung. An diesem Mittwoch soll Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im Kabinett Auskunft geben. Politische Maßnahmen waren auch Thema in den Sitzungen der Spitzengremien von CDU und SPD am Montag.

Auf direkte Preiseingriffe wie etwa einen erneuten Tankrabatt soll aber verzichtet werden. Diese Losung soll Kanzler Friedrich Merz ausgegeben haben. Man wolle Marktteilnehmern keine falschen Anreize bieten. Sie könnten in dem Bewusstsein, dass der Staat eingreift, vorher noch höhere Preise durchsetzen. Finanzminister Lars Klingbeil hat an einer solchen Lösung, die ein neues Milliardenloch in den Haushalt reißen würde, ebenfalls kein Interesse. Auch im Wirtschaftsministerium heißt es, am Ende habe man Milliarden ausgegeben, ohne wirklich eine Veränderung zu erreichen.

Stattdessen rückt das Bundeskartellamt in den Fokus. Reiche hatte kürzlich im Podcast Table.Today eine Prüfung der Benzinpreise durch die Wettbewerbsbehörde angekündigt. Deren Möglichkeiten sind aber begrenzt. „Es gibt keinen Mechanismus, um solche Preissteigerungen kurzfristig zu unterbinden“, sagte ein Sprecher der Behörde Table.Briefings. Denn die dafür notwendigen konkreten Anhaltspunkte für Kartellabsprachen lägen derzeit nicht vor.

Und auch die neuen Kompetenzen, die das Kartellamt 2023 unter dem Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck erhalten hat, helfen in der aktuellen Situation nicht. Diese Befugnisse gehen noch auf eine Idee des FDP-Ministers Rainer Brüderle zurück. Die Union wollte sie laut ihrem Wahlprogramm wieder abschaffen. Sie ermöglichen der Behörde derzeit, einzelne Sektoren bei Verdacht auf gestörten Wettbewerb zu untersuchen und weitreichende Maßnahmen bis hin zu eigentumsrechtlichen Entflechtungen umzusetzen, wenn sich dies bestätigt.

Doch das ist ein langwieriges Verfahren: Die erste derartige Sektoruntersuchung zu Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel wurde kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs begonnen; der Abschlussbericht dazu erschien im Februar 2025. Darin sieht die Behörde „die Gefahr, dass Marktteilnehmer sich stillschweigend auf ein Preisniveau einigen, das nicht dem Preis entspricht, der sich im Wettbewerb unter Berücksichtigung von Angebot und Nachfrage gebildet hätte“. Auf dieser Grundlage leitete das Kartellamt im März 2023 nach §32 f (3) des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen eine Prüfung ein, ob eine „erhebliche und fortwährende Störung des Wettbewerbs“ vorliegt. Das wäre die Voraussetzung für weitere Maßnahmen. Aufgrund eines im Mai 2025 eingelegten Rechtsbehelfs kann dieses Verfahren allerdings derzeit nicht vorangetrieben werden; einen Termin für ein Ende der Prüfung kann das Kartellamt auf Anfrage nicht nennen.

Der Düsseldorfer Wettbewerbsökonom Justus Haucap hat für die Verzögerung kein Verständnis. „Ich weiß nicht, warum das so lange dauert. Die Kartellbehörde kann feststellen, dass der Wettbewerb nachhaltig gestört ist, und selbst weitreichende Maßnahmen ergreifen“, sagte Haucap Table.Briefings. In einem gemeinsamen Beschluss der SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Landtag, Bundestag und Europaparlament wird das Kartellamt sogar aufgefordert, die Untersuchungen zu den Preisen „noch diese Woche abzuschließen“. „Wahlkampfgetöse“, heißt es dazu im Wirtschaftsministerium. Eine Stellungnahme, was das Kartellamt überhaupt leisten kann und wie es die Situation bewertet, soll es kommende Woche immerhin in der Task Force Energie der Koalitionsfraktionen geben.

Realistischer ist die kurzfristige Umsetzung einer anderen Maßnahme: Klingbeil hat am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen vorgeschlagen, den Tankstellen zu verbieten, mehrmals am Tag den Preis anzupassen. In Österreich gibt es eine solche Regelung. Mit einer Verordnung könnte das Wirtschaftsministerium dies regeln, hieß es in der SPD. Diesen Vorschlag hält auch das Bundeskartellamt für sinnvoll. Die Sektoruntersuchung hat ergeben, dass sich der Preis an deutschen Tankstellen 2024 im Schnitt 18-mal pro Tag geändert hat, was „zu einer zunehmenden Preisintransparenz“ führe.

Der Energieexperte des IW Köln, Andreas Fischer, warnt wie viele Ökonomen vor Schnellschüssen. „Entscheidend ist die Frage, wie lange dieser Zustand noch anhält und ob politische Eingriffe überhaupt nötig werden“, sagte Fischer Table.Briefings. „Direkte Preiseingriffe an der Tankstelle sollten wohl überlegt sein, da sie Preissignale verzerren und nur kurzfristig Entlastung schaffen.“ Zudem müsse die Politik entscheiden, welche Anreize sie setzen wolle, meint Fischer. „Der Umstieg von Benzin auf strombetriebene Mobilität ist ja durchaus gewollt, auch wenn es verständlich ist, die Verbraucher vor kurzfristigen Ausschlägen schützen zu wollen.“

Auch im Wirtschaftsministerium setzt man auf Zeit. Erst wenn der Ölpreis über mehrere Monate bei über 100 Dollar pro Barrel liegen sollte, würde das BIP im laufenden Jahr um geschätzt 0,3 Prozent geringer ausfallen, heißt es mit Verweis auf eine IW-Studie. Das ist derzeit nicht absehbar: Nachdem der Preis kurzzeitig bei fast 120 Dollar lag, sank er am Dienstag wieder auf 85 Dollar.

Folgen des Nahostkrieges I: Deutsche Bank dämpft Alarmismus. Das wilde Auf und Ab bei den Rohölpreisen zeigt, wie volatil die Weltlage derzeit ist. Trotz dieser Bewegung ist die aktuelle Krise aber (noch) nicht mit früheren Ölpreisschocks vergleichbar. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Deutschen Bank. Demnach stehen die Märkte zwar vor einem größeren Rückzug aus Risikoanlagen, aber die entscheidenden Prämissen früherer Ölpreisschocks sind bislang nicht erfüllt.

Das zeigen drei Entwicklungen. Erstens ist der Brent-Preis seit Jahresbeginn zwar um fast 50 Prozent gestiegen, aber die Märkte erwarten kein dauerhaft extrem hohes Niveau. Gunther Schnabl, Direktor des Thinktanks Flossbach von Storch Research Institute, sagte Table.Briefings: „Mittel- bis langfristig rechne ich jedoch damit, dass sich der Ölpreis wieder auf einem moderateren Niveau einpendeln wird. Denn strukturelle Faktoren – wie ein hohes Angebot und die schwächere globale Konjunktur – sprechen eher für sinkende Preise.“

Zweitens haben die Zentralbanken bislang keine Wende vollzogen und weder Zinserhöhungen angekündigt noch signalisiert. Drittens gibt es weltweit – Stand jetzt – zwar erste schwächere Wirtschaftsdaten, aber noch keine klaren Verschlechterungen, die direkt auf den Ölpreisschock zurückzuführen wären. Genau diese drei Faktoren – ein lang anhaltend hoher Ölpreis, eine harte geldpolitische Reaktion und deutliche wirtschaftliche Schäden – waren in früheren Krisen wie in den 1970er‑Jahre oder beim Golfkrieg 1990 Auslöser für massive Marktverwerfungen. Warum die aktuellen Preise auch immer noch wenig Anreiz bieten, den Verbrauch zu reduzieren, lesen Sie im ESG.Table. Alexander Wiedmann

Folgen des Nahostkrieges II: Erste Antworten aus Brüssel. Die EU-Kommission will diese Woche Vorschläge für kurzfristige Krisenmaßnahmen vorlegen. Unklar ist noch, ob es sich lediglich um Optionen für ein neues Strommarktdesign handeln wird, die die EU-Kommission im Vorfeld des EU-Gipfels Ende nächster Woche bereits angekündigt hat. Zu den Ölpreisen hat die Kommission bislang keine politischen Vorschläge gemacht. In der Energiekrise 2022 hatte sie die Bürger zusammen mit der Internationalen Energieagentur noch aufgerufen, auf Autobahnen freiwillig langsamer zu fahren und sonntags in großen Städten das Auto stehen zu lassen.

Die Brüsseler Diskussion dreht sich immer noch vor allem um die Strompreise. Kurzfristige Erleichterung versprechen sich die europäischen Regierungschefs zunehmend von Eingriffen in den Emissionshandel. Bis Juli soll die Kommission Vorschläge machen, wie sich der Einfluss des CO₂-Preises auf den Strompreis senken lasse, heißt es in einem neuen Entwurf der Gipfelschlussfolgerungen für nächste Woche. Warum Ursula von der Leyen die Abkehr von der Atomenergie als „strategischen Fehler“ bezeichnet, lesen Sie im Europe.Table. Manuel Berkel

Folgen des Nahostkrieges III: Mehr Geld für Putins Kriegskasse. Ausgerechnet eines der wirksamsten westlichen Sanktionsmittel gegen Moskau könnte infolge des Krieges gegen den Iran durch die USA geschwächt werden. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erwägt laut Reuters, die Sanktionen gegen russisches Öl zu lockern. Davon würden nicht nur Staaten wie Indien profitieren, die in den vergangenen vier Jahren günstiges russischen Öl massiv aufkauften. Ein besonderer Profiteur wäre Wladimir Putin. Die Lockerungen würden Moskaus Kriegskasse füllen.

Binnen kurzem hat sich der Preis verdoppelt. Noch Ende Dezember lag der Preis für Russlands Export-Öl Urals bei 46 US-Dollar pro Barrel; wegen des US-Krieges gegen den Iran sprang er auf mehr als das Doppelte: 101 US-Dollar. Den Kreml freut es, denn für das aktuelle Staatsbudget war ein Durchschnittspreis von 59 US-Dollar pro Barrel vorgesehen. Je länger also der Krieg im Nahen Osten andauert und der Preis oberhalb dieses Wertes liegt, desto mehr Geld wird Russland einnahmen – trotz der Rabatte, die es auf seine Exporte mit der Schattenflotte gewähren muss.

Zusätzlich geschmeichelt haben dürfte Putin, dass Trump ihn am Montagabend anrief. Beziehungen auf Augenhöhe mit den USA – das ist es, was Putin will. Laut Putins außenpolitischem Berater und Verhandler in der Frage der Ukraine, Juri Uschakow, sollen solche Gespräche regelmäßig stattfinden. Vor dem Telefonat mit Trump hatte Putin Russland als Öl- und Gaslieferant für den globalen Markt ins Spiel gebracht und dabei ausdrücklich eine mögliche Zusammenarbeit mit Europa erwähnt. Dass die EU sich darauf einlässt, ist aber höchst unwahrscheinlich. Die Gefahr einer globalen Energiekrise verschafft Moskau wieder mehr internationalen Spielraum. Viktor Funk

Hohe Lebensmittelpreise: SPD fordert mehr Transparenz bei der Preisbildung. Der Krieg im Iran hat auch Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise. SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher sagt Table.Briefings: „Hohe Energiepreise könnten die Lebensmittelpreise mit in die Höhe ziehen, insbesondere, wenn dieser Krieg und seine Folgen mehrere Monate andauern.“ Denn die Produktion von Nahrung brauche Energie. Generell sei die Lebensmittelverarbeitung energieintensiv, sagt Limbacher. Vergangene Woche hatte er sich mit Stakeholdern aus der Lebensmittelindustrie über mögliche Maßnahmen beraten.

Bereits Anfang des Jahres schlug Limbacher einen sogenannten Deutschlandkorb vor. Das ist ein Instrument, bei dem Grundnahrungsmittel zu einem dauerhaft günstigen Preis angeboten werden sollen. „Wenn heute in Deutschland die Lebensmittelpreise im Schnitt 30 Prozent höher als 2021 liegen, ist das ein Problem“, sagt Limbacher. Daher seien preisdämpfende Maßnahmen jetzt umso wichtiger. Mehr Preistransparenz in der Lebensmittelwertschöpfungskette sei Voraussetzung für jedwede Debatte über Umsatzsteuersenkungen. „Was nicht passieren darf, sind Steuersenkungen, die nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen.“ Laura Block

Koalitionausschuss: Lösung fürs Klimaschutzprogramm gesucht. Die drohende Verfehlung der deutschen Klimaschutzziele wird an diesem Mittwoch Thema beim Koalitionsausschuss. Nach Informationen von Table.Briefings wird auf Initiative von Umweltminister Carsten Schneider über das Klimaschutzprogramm gesprochen, das die Regierung bis Ende März vorlegen muss. Es soll Maßnahmen enthalten, mit denen die bisher prognostizierte Zielverfehlung beim CO₂-Ausstoß im Jahr 2030 und darüber hinaus verhindert werden kann. Schon bisher reichen die Vorschläge aus den einzelnen Ministerien nicht aus, um die Lücke zu schließen. Vergrößert wird das Problem dadurch, dass die geplante Änderung des Gebäudeenergiegesetzes die Emissionen im Vergleich zu den bisherigen Annahmen voraussichtlich deutlich erhöhen wird.

Am Mittwoch um 19 Uhr trifft sich der Koalitionsausschuss zu seiner Sitzung. Wie bei dem letzten Treffen wird auch dieses ein reines Arbeitstreffen sein, bei dem keine Beschlüsse gefasst werden sollen. Auf der Tagesordnung stehen neben dem Klimaschutzprogramm auch die steigenden Energiepreise. Union und SPD wollen zudem über die Flottengrenzwerte, die Wahlrechtsreform und den Haushalt sprechen. Laura Block, Malte Kreutzfeldt

Jobs in der Rüstungsindustrie: Branche wächst schneller als der Gesamtarbeitsmarkt. Die Zahl der Beschäftigten in der Rüstungsindustrie ist in den vergangenen Jahren deutlich stärker gewachsen als die Zahl aller Beschäftigten in Deutschland. Das geht aus einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit hervor, die Table.Briefings exklusiv vorliegt. Obwohl die BA nicht alle Arbeitsplätze im Verteidigungsbereich erfassen kann – nur die Gruppen „Herstellung von Waffen und Munition“ und „Herstellung von militärischen Kampffahrzeugen“ –, ist die Entwicklung klar: Während die Zahl der Gesamtbeschäftigten im ausgewerteten Zeitraum Januar 2016 bis August 2025 um gut 12,7 Prozent anstieg, wuchs die Zahl der erfassten, versicherungspflichtigen Stellen im Rüstungsbereich um 64,9 Prozent. Was die Daten über die Entwicklung der Branche sagen und aus welchen Berufsgruppen die Rüstungsindustrie ihr Personal rekrutiert, lesen Sie im Security.Table. Viktor Funk

Antragsloses Kindergeld: IBAN-Abruf bei Jobcentern wurde gestrichen. Der Entwurf, den die Regierung am 18. März verabschieden will, enthält eine Änderung im Vergleich zur Version des BMF. Jene hätte der Familienkasse in bestimmten Fällen erlaubt, die IBAN für eine antragslose Auszahlung des Kindergelds automatisiert bei Jobcentern abzurufen. In der Kabinettsvorlage ist dieser Passus nicht mehr enthalten, weil das Vorhaben nach Informationen von Table.Briefings als zu aufwendig gilt.

Die Auszahlung der Leistung soll auf die Kontoverbindung erfolgen, die der Familienkasse bereits von älteren Geschwistern bekannt ist. Alternativ können die Eltern ihre IBAN über elster.de oder eine App des Bundeszentralamts für Steuern hinzufügen. In allen anderen Fällen sendet die Familienkasse einen vorausgefüllten Antrag zu, in den man seine Kontoverbindung eintragen kann. Okan Bellikli

Mietrecht: Hubig rechnet mit weiteren Anpassungen. Wegen der anhaltenden Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt geht Justizministerin Stefanie Hubig davon aus, dass die Politik Regulierungen kontinuierlich anpasst. Das sei ein Prozess „und wir werden auch mit diesem Gesetzentwurf nicht die letzte Mietrechtsnovelle gemacht haben“, sagte sie im Podcast Table.Today mit Blick auf das aktuell geplante Paket. Zu den Diskussionen auf Berliner Landesebene über einen Mietendeckel sagte sie, ein solcher habe Vorteile und Nachteile. Als Bundesministerin müsse sie gucken, dass die Regelungen für Deutschland insgesamt passen. Trotzdem finde sie es immer gut, wenn es vor Ort jeweils auch „weitergehende Überlegungen“ gebe. Das ganze Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier. Okan Bellikli

UN-Katastrophenschützer: „Deutschland ist ein Leuchtturm“. Obwohl Intensität und Schäden von Naturkatastrophen weltweit zunehmen, ist die Zahl der Opfer rückläufig. Sie seien in den letzten 20 Jahren um etwa die Hälfte zurückgegangen, sagt der Chef der UN-Katastrophenschutzbehörde UNDRR, der Inder Kamal Kishore, im Interview mit Table.Briefings. Insbesondere bei der Einrichtung von Frühwarnsystemen habe die Weltgemeinschaft erhebliche Fortschritte gemacht. Und doch gingen immer noch rund zwei Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung jährlich durch Katastrophen verloren.

Besonderes Lob lässt Kishore den Deutschen zuteilwerden. Nicht nur, dass sie seine Behörde regelmäßig finanziell unterstützten – im Bereich der Katastrophenvorsorge seien sie „ein Leuchtturm“ und gehörten zu den beispielgebenden Nationen. Sie engagierten sich oft langfristig, etwa in der Prävention und Bekämpfung von Waldbränden. Kishores Erfahrung: „Wenn die Deutschen eine Sache angehen, ziehen sie es auch durch.“ In welchen Bereichen der globale Katastrophenschutz funktioniert und wo noch Nachholbedarf besteht, lesen Sie im Interview des Berlin.Table. Horand Knaup

Identitäre Bewegung: Wie die Rechtsextremen einem Vereinsverbot entgehen. Die Identitäre Bewegung Deutschland ist kein Verein mehr, sondern eine Partei. Das bestätigte die Bundeswahlleiterin Table.Briefings. Die politische Vereinigung IBD sei im Oktober 2024 in Chemnitz gegründet worden, als Partei nahm die Bundeswahlleiterin sie im Dezember 2025 in ihre Unterlagensammlung auf. Eine Partei zu verbieten, ist ungleich schwerer als einen Verein. Das dürfte die IB sich zu Nutze machen. Als gesichert rechtsextrem hat der Verfassungsschutz sie bereits 2019 eingestuft. Mit einem Verbot rechnete man schon länger.

Die Radikalität spiegelt sich in der Satzung wider. Dort ist die Rede etwa vom bekannten rechtsextremen Verschwörungsmythos, dem „großen Austausch“. „Remigration“ solle über „zentrale Abschiedesammelstellen in den peripheren ländlichen Räumen“ erfolgen. Bei der Staatsbürgerschaft solle Deutschland das „Ius Sanguinis“ gelten lassen, das Nationalität nach Abstammung definiert. Die Partei hat ihren Sitz im nordrhein-westfälischen Salzkotten. Vorsitzender ist IB-Deutschland-Chef Maximilian Märkl, von dem im Februar bekannt wurde, dass er auch AfD-Mitglied war; inzwischen ist er ausgetreten.

Die AfD hadert permanent mit der IB. Die Hardliner wollen eine enge Vernetzung. Die neu gegründete Jugendorganisation Generation Deutschland ist eng mit der IB und ihren Leuten verbunden. Personal bei der AfD speist sich oftmals aus IB-Kreisen. Gleichzeitig steht die IB auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei; vergleichsweise Gemäßigte versuchen immer wieder, sich zu distanzieren. Franziska Klemenz

Gesetzliche Krankenkassen: Wie sich die Einnahmesituation entwickeln könnte. Entwickelt sich die Zahl der Rentner und die der Teilzeitquote wie bisher, könnte das einen Anstieg des GKV-Beitragssatzes um durchschnittlich 0,4 Punkte bedeuten. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Verband der Ersatzkassen (vdek) in Auftrag gegebene Analyse des IGES Instituts. Demnach sei im Jahr 2035 mit gut 20 Millionen gesetzlich versicherten Rentnern zu rechnen. Für die Kassen würde das ein Belastungspotenzial von durchschnittlich 0,2 Beitragssatzpunkten (BSP), beziehungsweise vier Milliarden Euro, bedeuten. Setzt sich ebenso der Trend der Teilzeitquote wie in den vergangenen Jahren fort, läge sie 2035 bei 40 Prozent, was die GKV ebenfalls mit 0,2 BSP belasten würde.

Die Analyse nennt jedoch auch entlastende Faktoren. Dazu zählen etwa eine stärkere Erwerbsbeteiligung von Rentnern, eine größere Einbeziehung von Familienversicherten sowie eine Ausweitung der Teilzeitbeschäftigung auf Vollzeitbeschäftigung für bestimmte Gruppen. Laut Zahlen des BMG, die am Dienstag veröffentlicht wurden steigen die Ausgaben der Kassen in den vorläufigen Rechnungsergebnissen des Jahres 2025 um rund 7,8 Prozent und damit deutlich stärker als die Beitragseinnahmen mit rund 5,3 Prozent. Magdalena Latz

Rechtssicherheit in der Raumfahrt: Nationales Gesetz soll kommen. Im BMFTR wird ein Referentenentwurf für ein Weltraumgesetz erarbeitet, bestätigt eine Sprecherin Table.Briefings. Im Raumfahrtsektor gebe es immer mehr private Akteure. Deutschland sei verpflichtet, deren Aktivitäten „einem Genehmigungserfordernis zu unterwerfen und fortlaufend zu überwachen“, heißt es zur Begründung. Gleichzeitig sollen Start-ups und KMU sowie Hochschulen und Forschungseinrichtungen „über das mit einer Regulierung einhergehende notwendige Maß hinaus möglichst wenig belastet werden“. Beim EU Space Act, der zurzeit verhandelt wird, setzt sich die Bundesregierung nach Angaben der Sprecherin für eine „Vermeidung übermäßiger Bürokratie“ ein. Wie sich die Oppositionsparteien hier positionieren, lesen Sie im Space.Table. Ralf Nestler

E-Auto-Batterien: Vermutete Vergiftungen durch Kobaltverarbeitung. Eine Fabrik zur Weiterverarbeitung von Kobalt in der Demokratischen Republik Kongo soll schwere gesundheitliche Probleme in der lokalen Bevölkerung auslösen. Die US-Umweltorganisation Environmental Investigation Agency führte dort Schadstoffmessungen durch und wertete Krankheitsakten aus. Demnach sei immer wieder zu viel Schwefeldioxid in der Umgebungsluft der Fabrik. Der Betreiber, eine Tochter der chinesischen CMOC Group, sieht hingegen keine besondere Gefährdung. Europäische Autokonzerne wie VW, BMW, Mercedes und Peugeot bestreiten nicht, dass das Kobalt von CMOC auch in den Batterien ihrer Fahrzeuge stecken könnte. Wie sie auf die Studie reagieren, lesen Sie im ESG.Table. Caspar Dohmen

Kabinettsvorlage zum Gesetz für ein antragsloses Kindergeld

Antworten auf Kleine Anfragen: Rekrutierung Minderjähriger durch organisierte Kriminalität, Etwaige Rückforderungen von Fördermitteln aus KTF

Analyse des IGES Instituts zur künftigen finanziellen Situation der GKV

Mission Statement des Sozialstaatsbündnisses

Andrés Ritter wird neuer Generalstaatsanwalt der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO). Der Rat stimmte seiner Ernennung bereits zu, ebenso am Dienstag das EU-Parlament. Ab dem 1. November löst der deutsche Jurist die Rumänin Laura Kövesi ab, deren Amtszeit nach sieben Jahren Ende Oktober endet. Ritter ist seit 2020 Kövesis Stellvertreter und baute gemeinsam mit ihr die Behörde auf. Wo Ritter davor tätig war, lesen Sie im Europe.Table. Till Hoppe

Katja Meier wurde von Emmanuel Macron zur Ritterin im nationalen Orden der Ehrenlegion ernannt. Als sächsische Europaministerin sorgte sie dafür, dass Sachsen als letztes Bundesland auch endlich eine französische Partnerregion bekam. Die grüne Landtagsabgeordnete erhält als erste Frau aus Sachsen diese hohe Auszeichnung. Frankreichs Botschafter François Delattre würdigte „ihr bemerkenswertes Engagement für die deutsch-französische Zusammenarbeit, vor allem auf lokaler Ebene“. (Sächsische Zeitung)

Angela Merkel, Bundeskanzlerin a.D., erhält den Verdienstorden des Europäischen Parlaments. Damit wird die 71-jährige CDU-Politikerin für ihr Engagement in der EU ausgezeichnet. Die frühere Kanzlerin moderierte in ihrer 16-jährigen Amtszeit die Weltfinanzkrise ab 2007, die Eurokrise ab 2010, die Flüchtlingskrise 2015 und nicht zuletzt den Brexit und die Corona-Pandemie. Dabei nahm sie an mehr als 100 Gipfeln der europäischen Staats- und Regierungschefs teil. Zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem früheren polnischen Präsidenten Lech Wałęsa erhält Merkel die höchste von drei Stufen der Ehrung.

Security.Table: Zentralasien nicht länger Russlands „Hinterhof“. Der Krieg gegen die Ukraine hat die russische Dominanz in der Nachbarregion verringert. Wo der Kreml lange der wichtigste sicherheitspolitische und wirtschaftliche Partner war, treten nun immer mehr Konkurrenten auf – allen voran China. Wie der Westen auf das veränderte Machtgefüge reagieren sollte, lesen Sie hier.

Security.Table: Aus BMI-Abteilung Krisenmanagement wird Zivilschutz. Das Innenministerium richtet seine Strukturen weiter auf den Verteidigungsfall aus. Entstehen soll ein neuer Stab, um schneller auf Krisen reagieren zu können, heißt es aus dem BMI. Wie der Stab künftig arbeiten soll, lesen Sie hier.

Asia.Table: Manila balanciert zwischen den Großmächten. Der Asean-Vorsitz bringt die Philippinen in eine heikle Lage: Einerseits wachsen die Konflikte mit China, andererseits bleibt Peking zentraler Wirtschafts- und Handelspartner. Präsident Ferdinand Marcos Jr. versucht den diplomatischen Spagat. Wie lange diese Balance halten kann, lesen Sie hier.

China.Table: Innovation durch Freiheit. Statt „chinesischer“ zu werden, sollte sich die EU auf ihre Stärken besinnen, schreibt Sandra Detzer von den Grünen, in einem Gastbeitrag. Auf welche Strategien es demnach ankommt und in welchen Feldern der Wettbewerb beschleunigt werden muss, lesen Sie hier.

Europe.Table: Warum die EU beim Handel auf transpazifische Partner setzt. Der kanadische Premierminister Mark Carney warb in den vergangenen Wochen für eine verstärkte Zusammenarbeit der EU mit dem transpazifischen Handelsblock CPTPP. Wie diese Kooperation aussehen könnte, lesen Sie hier.

Space.Table: Gefahren für Satelliten schneller erkennen. Um Kollisionen zu vermeiden, müssen ihre Bahnen genau verfolgt werden. Neue Systeme können auch gezielte Annährungen erkennen. Warum dies ein wachsender Markt ist und wer profitiert, lesen Sie hier.

Bildung.Table: KI in der Schule. Die Bundesländer wollen mit „AIS“ eine adaptive, KI-gestützte Lernumgebung für Schulen bauen. Die Entwicklung nimmt Fahrt auf, lässt aber weiterhin Raum für Fragen und Kritik. Wie es um das millionenschwere Projekt steht, lesen Sie hier.

Bildung.Table: Wie Azubiwerke die Ausbildung attraktiver machen können. Bundesweit gibt es 57 Studierendenwerke, doch Azubiwerke sind die Ausnahme. Dabei würden auch Azubis von bezahlbarem Wohnraum und Beratungsangeboten profitieren. Was Berlin plant und wie weit andere Länder sind, lesen Sie hier.

CEO.Table: Kommerzielle Quantencomputer bis 2030. Planqc-CEO Alexander Glätzle skizziert, wo die Technologie für die Wirtschaft besonders von Bedeutung sein kann – von Pharmaforschung über Logistik bis zur Kryptografie. Was Europa dafür braucht, lesen Sie hier.

CEO.Table: 95 Prozent der KI-Initiativen in Unternehmen schaffen keinen Mehrwert. Was die Gründe sind und wie künstliche Intelligenz gewinnbringend eingesetzt werden kann, analysiert Lennard Schmidt, CEO des deutschen KI-Unternehmens Langdock. Seine „Best Practices“ lesen Sie hier.

Gedenken: Bei einer Gedenkstunde für die Opfer terroristischer Gewalt kommen nach einer Rede von Stefanie Hubig Betroffene und Ersthelfende zu Wort. Bolle Festsäle, Berlin, 14 Uhr

Gleichstellung: Karin Prien nimmt bis zum 12. März an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.

Gesundheit: Das Bundeskabinett befasst sich mit einem Gesetzentwurf des BMG zur Verbesserung der Datennutzung aus Medizinregistern.

Europa: Im EU-Parlament spricht Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan. Zudem geht es um den Irankrieg und den anstehenden EU-Gipfel.

Wissenschaft: Digitale Pressekonferenz des Wissenschaftsrats zur zukünftigen Förderlinie Exzellenzuniversitäten mit Dorothee Bär. 18 Uhr im Livestream

FAZ: Koalition uneins über schärfere Regeln für Mitarbeiter. Die schwarz-rote Koalition will die Regeln für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten verschärfen. Im Fokus stehen sogenannte Über-Kreuz-Beschäftigungen, bei denen Abgeordnete Verwandte von Parlamentskollegen anstellen. Union und SPD sind sich über ein Verbot im Bundestag einig, streiten aber darüber, ob auch Verbindungen zu Landtagen und dem Europaparlament erfasst werden sollen. Zudem ist offen, ob künftig auch unverheiratete Partner von Abgeordneten von solchen Beschäftigungen ausgeschlossen werden. („Koalition uneins über Regeln für Mitarbeiter von Abgeordneten“)

Tagesspiegel: SPD lehnt neue BKA-Befugnisse ab. Die von Innenminister Alexander Dobrindt geplanten neuen Möglichkeiten zur Cyberabwehr stoßen beim Koalitionspartner SPD teilweise auf Widerstand. „Hackbacks im Sinne eines digitalen Gegenangriffs lehne ich ab“, sagt der SPD-Innenpolitiker Johannes Schätzl. Dobrindts Gesetzentwurf sieht vor, dass Sicherheitsbehörden wie das BKA Daten auf fremden Rechnern löschen oder verändern und sogar selbst Malware verbreiten dürfen. („Widerstand gegen Dobrindts Cyberpläne“)

SZ: Bürgermeisterwahl in Paris. Der Kampf um das Pariser Rathaus spitzt sich zu: Mit Rachida Dati tritt eine der beliebtesten und gleichzeitig unbeliebtesten Politikerinnen Frankreichs gegen das linke Lager an, das die Hauptstadt seit 25 Jahren prägt. Die frühere Kulturministerin, von Gegnern „Bulldozer“ genannt, verspricht Ordnung, Sicherheit und einen Kurswechsel nach Jahren radikaler Verkehrs- und Stadtpolitik. Ihr wichtigster Rivale, der Sozialist Emmanuel Grégoire, verteidigt das ökologische Umbauprojekt der Linken. Über der Wahl schwebt zudem ein Korruptionsprozess gegen Dati, der ihren möglichen Sieg schnell wieder zunichtemachen könnte. („Wem gehört Paris?“)

Handelsblatt: Trump droht im Iran zu scheitern. Im Interview warnt der Politologe Herfried Münkler, der Krieg zwischen den USA und Iran könne sich zu einem regionalen Flächenbrand ausweiten. Donald Trump drohe dabei politisch zu scheitern, weil das iranische Regime auf Zeit spielen und einen langen Krieg einkalkulieren könne. Ein Sturz der Führung in Teheran aus der Luft sei zudem kaum realistisch und könnte im schlimmsten Fall Chaos und Bürgerkrieg auslösen. Zugleich sieht Münkler die Weltordnung zunehmend von Machtpolitik geprägt – und warnt vor einer Ära „gewaltaffiner Unordnung“. („Trump droht im Iran auf ganzer Linie zu scheitern“)

SZ: Volkswagen will 50.000 Stellen streichen

FAZ: Volkswagen-Konzern baut 50.000 Stellen ab

Tagesspiegel: Wirtschaftsweise für staatliche Eingriffe in Energiemarkt

Handelsblatt: Biontech-Gründer ziehen sich zurück

Sächsische Zeitung: Die meisten Abschiebungen von Asylbewerbern in Sachsen scheitern

Zeit: Kroatien und Ungarn führen Preisdeckel für Benzin ein

Spiegel: US-Bundesstaat Georgia: Lehrer stirbt nach missglücktem Klopapierstreich seiner Schüler

Taz: Wie Donald Trump sich selbst ins Abseits bombt

Handelsblatt: Hagel bietet Rücktritt an – CDU-Landesvorstand lehnt ab

NZZ: Die Märkte brechen ein: Das durchkreuzt die Pläne von Donald Trump. Einen Börsencrash kann er sich nicht leisten

phoenix runde, 22:15 Uhr: Albrecht von Lucke, Sabine Kropp, Nikolaus Doll, Eva Quadbeck

Maischberger, 22:50 Uhr: Boris Palmer, Dietmar Bartsch, Florence Gaub, Hubertus Meyer-Burckhardt, Julie Kurz und Table.Briefings-Chefredakteurin Helene Bubrowski

Markus Lanz, 23:20 Uhr: Franziska Brantner, Thomas Strobl, Azadeh Zamirirad, Nico Lange und Table.Briefings-Chefredakteur Michael Bröcker

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Gerald Knaus, Migrationsexperte: Irankrieg und Fluchtbewegungen

7:15 Uhr: Adis Ahmetović, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Irankrieg und Rolle der Türkei

8:10 Uhr: Jürgen Trittin, ehem. MdB (Grüne): Debatte über Atomkraft

ARD

6:05 Uhr: Ralph Knispel, ehemalieger Oberstaatsanwalt: über eine Million offene Strafverfahren

7:05 Uhr: Carsten Schneider, Bundesumweltminister (SPD): mehr Unabhängigkeit von Öl und Gas

8:05 Uhr: Marcel Fratzscher, Ökonom: Irankrieg und Folgen für die Wirtschaft

rbb24–Inforadio

7:25 Uhr: Claudia Kemfert, Ökonomin: Ölpreisentwicklung

7:45 Uhr: Ute Bonde, Verkehrs- und Umweltsenatorin von Berlin (CDU): Deutscher Naturschutztag

phoenix

8:45 Uhr: René Repasi, Vorsitzender der SPD im Europaparlament, und Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament (FDP): Irankrieg

Welt TV

8 Uhr: Julius van de Laar, Politikberater: Trumps Iran-Strategie

9:55 Uhr: Benjamin Jendro, Gewerkschaft der Polizei Berlin: Berliner PKS und Statistik zu politisch motivierter Kriminalität 2025

11:10 Uhr: Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister von Bayern (Freie Wähler): Debatte über Atomkraft

12 Uhr: Seyran Ateş, Autorin: Druck auf junge Muslime durch Mitschüler im Ramadan

12:30 Uhr: Fritz Vahrenholt, ehemaliger Umweltsenator von Hamburg (SPD): Debatte über Atomkraft

19 Uhr: Benny Gantz, ehemaliger israelischer Verteidigungsminister: Irankrieg

Anja Weisgerber, stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion (CSU), 50

Yannick Bury, MdB (CDU), 36

Alexander Hold, Vizepräsident des Bayerischen Landtags (Freie Wähler), 64

Unser Tipp führt Sie heute in die Türkei. Entscheidend geprägt wurde das Land, das 2026 sowohl den Nato-Gipfel als auch die UN-Klimakonferenz ausrichtet, von Mustafa Kemal. Der Gründer der 1923 gegründeten Republik, die Elemente von verschiedenen westeuropäischen Staaten übernahm, trug später den Nachnamen „Atatürk“ (Vater der Türken). Noch immer besuchen Staatsgäste wie zuletzt Friedrich Merz und Papst Leo XIV. traditionell auch das Atatürk-Mausoleum in Ankara. Wie der nicht unumstrittene Politiker die Nation prägte und welche Folgen das bis heute hat, erfährt man in dieser Biografie. Okan Bellikli

M. Şükrü Hanioğlu: Atatürk. Visionär einer modernen Türkei | Herder

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Manuel Berkel, Laura Block, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Caspar Dohmen, Damir Fras, Daniel Friesen, Viktor Funk, Till Hoppe, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Magdalena Latz, Vincent Mikoteit, Ralf Nestler, Sven Siebert und Alexander Wiedmann mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.