Nina Warken ist langsam angekommen. Heißt es jedenfalls aus den Reihen der Koalition. Sie wisse jetzt, was sie wolle. Was nicht ganz einfach ist bei dem komplizierten Erbe, das die Gesundheitsministerin übernommen hat. Warken habe einen „der schwierigsten Posten im Kabinett“, meint auch Dagmar Schmidt vom Koalitionspartner SPD. Dennoch sei die Ministerin unaufgeregt, heißt es immer wieder. Ganz im Gegensatz zu ihrem oft nervös wirkenden direkten Umfeld. In der kommenden Woche wird der Koalitionsausschuss über zentrale Probleme beraten. Table.Briefings hat davor mit zahlreichen Verbänden gesprochen. Dort herrscht verhaltener Optimismus. Zugleich ist zu hören, dass jetzt „konkrete Taten“ folgen müssten.
Warkens Baustellen sind groß – und bislang nicht ausreichend beackert. Kassenärzte-Chef Andreas Gassen sagt, dass man an einer ehrlichen Bestandsaufnahme nicht vorbeikomme. Auch in der Koalition ist dieser Gedanke längst angekommen. Die Frage, wie das Gesundheitssystem in Deutschland künftig finanziert und umstrukturiert werden soll, sei eine noch größere Herausforderung als das Rententhema; es berge mindestens so viel Sprengkraft, heißt es dort. Trotzdem sind „zentrale Reformvorhaben nicht infrage gestellt worden“, lobt SPD-Politiker Christos Pantazis.
Im BMG weiß man, wie wichtig in diesem Jahr große Reformen sind. Unter den derzeitigen Bedingungen sei die Versorgung „schlichtweg nicht mehr finanzierbar“ heißt es in der Vorhabenplanung des Ministeriums. Zentral ist die Finanzreform der GKV, um die Krankenkassen langfristig sicher aufzustellen. Allein bis 2027 wird ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe prognostiziert. Bis Ende März soll die Finanzkommission Gesundheit ihre Vorschläge vorlegen.
Fast täglich werden derzeit neue Ideen ins Spiel gebracht, um das System finanzierbar zu halten. Karenztage, eine Neuauflage der Praxisgebühr oder die Erhöhung von gesetzlichen Zuzahlungen seien aber keine wirklich nachhaltigen Maßnahmen, sagte GKV-Chef Oliver Blatt. Diese Ideen „haben alle eines gemeinsam: Sie gehen den Weg des geringsten Widerstandes.“ Es brauche stattdessen grundlegende Strukturreformen.
Eine einschneidende Änderung steht mit Warkens Planungen zum Primärversorgungssystem an. Patienten könnten dann über die Hausärzte zu Fachärzten gesteuert werden. Auch digitale Ersteinschätzungen sollen möglich sein. Warken hatte Table.Briefings jüngst erklärt, dass man Ende des Monats mit Stakeholdern in den Dialog gehen wolle. Danach sind Gespräche in Arbeitsgruppen geplant. Im Sommer dann will die Ministerin einen Vorschlag präsentieren.
Die Hausärzte signalisieren an der Stelle Unterstützung. Bisher sei aber wenig für die ambulante Versorgung getan worden, meint Nicola Buhlinger-Göpfarth, Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes. Wenn ein Primärarztsystem aber noch 2026 gesetzlich geregelt werde, könne der Fokus dorthin verschoben werden.
Entscheidend für die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems wird 2026 vor allem die Pflegereform sein. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ hatte Mitte Dezember erste Ergebnisse vorgelegt. Nach Beratung mit betroffenen Organisationen Ende Januar will das BMG einen Vorschlag machen. Pflegeverbände mahnen vor allem den Abbau von Bürokratie an. Aus Sicht des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) braucht die Pflege „mehr unternehmerische Freiheit“, wie Geschäftsführer Thomas Knieling sagt. Noch seien die Ergebnisse enttäuschend. Der Arbeitgeberverband Pflege sieht auch Lichtblicke. Zaghafte Signale, die Mut machten, seien die Abkehr von starren Personalschlüsseln und „die verstärkte Integration von Digitalisierung und KI in die Versorgung“, sagt AGVP-Präsident Thomas Greiner.
Ein deutlich düstereres Bild zeichnet die Opposition. Es brenne überall, sagt Ates Gürpinar, Linken-Sprecher für Gesundheitsökonomie. „Statt die strukturellen Probleme anzugehen, verzögert die Bundesregierung notwendige Reformen durch Kommissionen, kurzsichtige Darlehen und umstrittene Sparpakete.“ Ähnlich sieht das Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen. Die Vorhabenplanung des BMG für 2026 lese sich wie ein „Sammelband aus Prüfaufträgen, Dialogformaten und Ankündigungen.“
Zu all den Baustellen hat sich Warken auch noch vorgenommen, das Gesundheitssystem in Deutschland für den Krisenfall resilient zu machen. Auf Warkens Zeitpläne dürften sich die Landtagswahlen auswirken, allen voran jene in Baden-Württemberg. Vor Anfang April wird es nach Informationen von Table.Briefings deshalb keine größeren Reformentwürfe geben. Andere meinen, vielleicht unterschätze man die Bevölkerung in dieser Hinsicht. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, beobachtet eine wachsende Bereitschaft, tiefgreifende Reformen mitzutragen. Weiteres Zögern sei keine Option mehr. Dafür seien die Probleme zu drängend.
