Resilientes Gesundheitssystem: Warken rechnet mit Konzept bis zum Sommer. Bereits im ersten Halbjahr wolle sie ein Konzept für ein Gesundheitssicherstellungsgesetz vorlegen, sagte Gesundheitsministerin Nina Warken Table.Briefings. In der Vorhabenplanung des BMG ist bislang lediglich von einem Referentenentwurf noch in diesem Jahr die Rede. Das Gesetz soll Maßnahmen vorsehen, die das Gesundheitssystem für den Krisenfall stärken. Angesichts geopolitischer Risiken beinhalte „gesamtstaatliche Vorsorge die Aufrechterhaltung ziviler Gesundheitsversorgung, den Schutz der Bevölkerung sowie die Unterstützung der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte“, heißt es in der Vorhabenplanung. Das könnte notwendig sein, wenn im Kriegsfall eine hohe Zahl an verwundeten Soldaten in Deutschland versorgt werden muss. Das Gesundheitssystem solle an „nur bedingt vorhersehbare Szenarien“ angepasst werden. Ebenso sollen Vorkehrungen für „ambulante und stationäre Kapazitäten, Infrastruktur, Personal, Transport von Patienten“ getroffen werden.
Bereits im Herbst 2024 hatte der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach ein entsprechendes Gesetz angekündigt. „Die Überlegung haben wir weitergeführt, es gab dazu schon Workshops mit den Ländern und anderen Beteiligten“, sagte Warken. Die Linksfraktion sieht in dem Vorhaben dagegen die Rechtsgrundlage für eine umfassende „Militarisierung des Gesundheitswesens“. In einem Antrag forderten die Abgeordneten der Fraktion von der Bundesregierung eine Klarstellung, dass das Gesundheitswesen zivil bleibt, es dürfe „keine grundsätzliche Unterstellung ziviler Gesundheitseinrichtungen unter militärische Befehlsgewalt der Bundeswehr“ geben. Magdalena Latz