Einen Tag lang hatte sich der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, Zeit gelassen, um die Folgen des Stromausfalls im Berliner Südwesten in Eigenregie zu meistern, dann hat er doch die Hilfe des Bundes erbeten. Am Sonntagmittag bat Wegner Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, den Einsatz von Bundeswehr-Soldaten im Krisengebiet im Berliner Stadtteil Zehlendorf zu prüfen. Der will nun Spezialpioniere, die normalerweise Notstrom in Bundeswehr-Zeltlagern installieren, in die Region schicken, wo am Sonntagabend immer noch Zehntausende Haushalte ohne Strom und ohne Heizung waren.
Am Samstagmorgen hatte es offenbar einen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke in Berlin-Lichterfelde gegeben. Die linksextremistische Vulkangruppe bekannte sich zu dem Anschlag. Die gezielte Attacke auf das Stromverteilernetz, das für die als nobel geltenden Vororte Nikolassee, Schlachtensee und Wannsee zuständig ist, passe ins Profil, hieß es im Bundesinnenministerium. „Die wussten, wen sie treffen.“ Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg bestätigte die Authentizität des Bekennerschreibens.
Seit 2011 begehen die Vulkangruppen Anschläge auf neuralgische Punkte der Infrastruktur in Berlin und Brandenburg. Der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro sagteTable.Briefings, dass Verfassungsschutz und Staatsschutz sie auf auf dem Schirm hätten, „ohne so richtig tief in die Mitgliederstrukturen eindringen zu können.“ Zudem habe es in den letzten Jahren immer wieder einzelne Splittergruppen gegeben, die sich bei Anschlägen auf Bahn- oder Kabeltrassen auf die Vulkangruppe bezogen hätten. „Wir reden über eine linksextremistische, kriminelle Gruppierung, die mit ihren sinnfreien Anschlägen unsere Demokratie und Menschenleben gefährden.“
Im Bundesinnenministerium sieht man das neue Zentrum gegen hybride Angriffe als mögliche Antwort auf solche Attacken. Es gehe darum, über alle Geheimdienststrukturen und föderalen Ebenen hinweg den Kampf gegen Sabotageangriffe auf kritische Infrastruktur zu verstärken. Die bisherigen Erkenntnisse über bevorstehende Anschläge bekäme man meist zufällig oder aufgrund der Kenntnisse ausländischer Dienste, räumt ein Beamter ein. „Da müssen wir souverän werden.“
Auch Supermärkte, Gewerbetreibende und ab Montag auch Schulen bleiben im Berliner Südwesten geschlossen. Zwei Pflegeheime und einige Kliniken ohne Notstromversorgung mussten evakuiert wurden. Tausende Bewohner haben ihre kalten Wohnungen verlassen, um bei Freunden und Verwandten unterzukommen. Die Kritik am Krisenmanagement wächst: „Statt viele Millionen für Baumpflanzungen, sollten Bund und Berlin das Sondervermögen besser dafür einsetzen, dass nicht ein einzelner professioneller Sabotagetrupp die gesamte Hauptstadt stilllegen kann“, postete der im Südwesten wohnende MSC-Chairman Wolfgang Ischinger bei X. Ein SPD-Bundestagsabgeordneter sprach von „Irrsinn“, dass der Senat nicht sofort die Bundeswehr in die Region geschickt habe, um Wohnungen und Häuser zu schützen. Der Stromnetzbetreiber hatte aufgrund des Schneefalls und einer angeblich aufwändigen Reparatur der Stromleitung, eine Wiederherstellung des Stromnetzes erst zu Donnerstag dieser Woche angekündigt. Das wäre dann der längste Stromausfall in der Nachkriegsgeschichte.
Kai Wegner war am Samstagmorgen von seiner Innensenatorin informiert worden und hatte den Tag über von Zuhause aus mit dem Krisenstab des Bezirks und Experten telefoniert. Erst am Sonntag zeigte er sich bei den Helfern und zog die Krisensteuerung in die Innenverwaltung. Auch das Kanzleramt, der Bundesinnenminister und die Bundespolizei wurden involviert. Drei Hundertschaften der Polizei sind in der Region unterwegs, um die Anwohner zu informieren und Hilfestellung zu geben. Im Stadtteil Wannsee entkam ein älterer Mann, der an eine Beatmungsmaschine angeschlossen ist, nur knapp dem Tod. Die Rettungskräfte konnten den leer gelaufenen Akku gerade noch ersetzen, als sie ankamen.
Für die Berliner Justizsenatorin zeigt der Brandanschlag einmal mehr, „dass manche politischen Scheuklappen abgelegt werden müssen, um die Bevölkerung besser vor solchen unerträglichen Taten zu schützen“, so Felor Badenberg zu Table.Briefings. Mit Detailwissen um die kritische Infrastruktur und Kenntnissen zur Spurenvermeidung hätte die Vulkangruppe Millionenschäden verursacht, um anderen ihren Willen aufzwingen zu können. Für Sicherheitsbehörden seien ihre Taten Teil einer übergreifenden Strategie, mit Straftaten und dem Anschluss an die Ränder des politischen Diskurses das bestehende System zu überwinden. Für Badenberg genügt die Bekämpfung mit Mitteln des Strafrechts nicht mehr, linksextremen Gruppierungen müssten Steuergelder entzogen werden, sie dürften nicht mehr eingeladen werden.
Der Angriff und seine Folgen würden erneut zeigen, „dass Deutschland noch einen weiten Weg in Richtung Resilienz vor sich hat“, sagte Marc Henrichmann, der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Table.Briefings. Deutschland würde schon heute täglich reale Bedrohungen erleben, von Drohnenüberflügen bis hin zu extremistischen Taten, die Leib und Leben gefährdeten. „Vordergründig ist dieser Anschlag nicht von Russland gesteuert, aber er zeigt solchen autoritären Regimen, wie verwundbar wir sind. Wir haben auch deswegen keine Zeit zu verlieren“, so Henrichmann.
Verwaltung und Bürger müssen Resilienz lernen. Der Schutz kritischer Infrastruktur sei als zentrale Säule ganz oben auf der Agenda. Gesetzgeberisch sei „man noch lange nicht am Ende, so der CDU-Abgeordnete. Bei diesem Angriff sei es „ein abgefackeltes Kabel“ gewesen. „Aber was wäre gewesen, wenn nicht nur ein Kabel, sondern ein ganzes Kraftwerk getroffen worden wäre?“ Auch der SPD-Innenpolitiker Johannes Schätzl spricht von einer Katstrophe und kritisierte, dass es für das Stromnetz kein Backup gab.
