Zeit: BND überwachte Obama über Jahre. Er hörte die Telefonate von Barack Obama an Bord der Air Force One ab, bis 2014. Angela Merkel war nicht eingeweiht, hatte die Überwachung durch die NSA 2013 verurteilt. Die Verschlüsselung der Kommunikation in dem Flugzeug soll fehleranfällig gewesen sein. Teil des offiziellen Auftragsprofils waren die USA wohl nicht. Nur ein handverlesener Kreis hatte Zugang zu der speziellen Mappe mit den Abschriften zu Obama, darunter der BND-Präsident. („BND hörte jahrelang US-Präsident Barack Obama ab“)
Taz: Asylanträge haben sich 2025 halbiert. Laut einer neu veröffentlichten Statistik des Innenministeriums ist die Zahl der Asylerstanträge von 230.000 im Jahr 2024 auf 110.000 im Jahr 2025 gesunken. Alexander Dobrindt stellt das als Erfolg seiner harten Migrationspolitik dar. Der Rückgang hat laut Taz bereits vor Dobrindts Amtsantritt begonnen und ist vor allem auf die Stabilisierung der Lage in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes Ende 2024 zurückzuführen. („Nur noch halb so viele Erstanträge auf Asyl“)
FAZ: SPD rückt von Bürgerversicherung ab. Führende Sozialdemokraten stellen das lange zentrale Projekt einer einheitlichen Krankenversicherung offen infrage. Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Fraktionssprecher Christos Pantazis plädieren dafür, das Konzept angesichts neuer Herausforderungen zu überprüfen – nachdem sich die SPD bereits im Wahlkampf 2025 von der vollständigen Abschaffung der privaten Krankenversicherung distanziert hatte.(„Findet sich die SPD mit der ‚Zweiklassenmedizin‘ ab?“)
Nicht überlesen!
SZ: Ideen für den Sozialstaat. Ein Autorenteam entwirft Reformen in sechs Bereichen. Dazu gehören die Vereinheitlichung der Grundsicherung, die bessere Vernetzung von Hilfsangeboten, eine soziale Abfederung des Klimaschutzes sowie mehr Digitalisierung im Gesundheitsbereich. Bei der Rente geht es etwa um einen geringeren jährlichen Anstieg und die stärkere Heranziehung von Vermögenden. Wer Lohnarbeit günstiger machen will, komme zudem nicht darum herum, das Sozialsystem verstärkt aus anderen Quellen wie Steuern zu finanzieren. („Ein besserer Sozialstaat“)
Spiegel: Ricarda Lang will über Jahre kein Spitzenamt mehr. Nach ihrem Rücktritt als Grünenchefin habe sie erwogen, „ganz aufzuhören“. Sie habe sich für viel abhängiger vom Amt gehalten als sich herausstellte, habe über Menschen geredet, „als wären sie eine anonyme Masse, und habe dabei geklungen wie ein Roboter.“ Sie habe als Chefin viel von sich selbst, auch ihre Glaubwürdigkeit verloren. „Politik ist derzeit irre angstgetrieben.“ Jetzt bereite sie ihr wieder Freude, auch wenn es den Grünen noch gelingen müsse, „als Hoffnungsalternative“ wahrgenommen zu werden. („Ich musste mich regelrecht zwingen, das erste Mal ins Gym zu gehen“)