Unternehmensförderung: Staat darf Hilfen an soziale Vorgaben knüpfen

Wenn die Politik Betriebe finanziell unterstützt, darf diese Förderung generell an Bedingungen wie Tariftreue und Mitbestimmung geknüpft werden. Die teilweise herrschende Sorge, dass ein solches Vorgehen rechtlich angreifbar sei, ist damit nicht berechtigt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten der Kanzlei Becker Büttner Held im Auftrag des DGB, das Table.Media vorliegt.

Bei freiwilligen Leistungen habe der Staat „grundsätzlich einen weiteren Spielraum, wie er seine Leistungen ausgestaltet und unter welche Bedingungen er sie stellt“, heißt es darin. Anders sei es nur, wenn die Bedingungen faktisch unerfüllbar sind oder wenn sich die Unternehmen sich in einer Zwangslage befinden und existenziell auf die Zuwendung angewiesen sind. Aber auch in diesen Fällen könne der Staat seine sozialen Bedingungen rechtskonform durch „Öffnungsvorschriften“ gestalten.

Der DGB drängt deshalb auf mehr entsprechende Bedingungen. „Die Bundesregierung muss Tarifbindung, Standorttreue und Mitbestimmung zur Bedingung machen, wenn für die Transformation staatliches Geld an Unternehmen fließt“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell Table.Briefings. Das schaffe Sicherheit und Akzeptanz, helfe gegen Abstiegsängste der Beschäftigten und damit „auch ein Vorteil für die Demokratie“. Auch bisher kommen soziale Vorgaben schon vereinzelt zum Einsatz, etwa bei den Energiepreisbremsen oder den neuen Klimaschutzverträgen, die an den Erhalt von Standort und Arbeitsplätzen geknüpft sind. In anderen Bereichen gab noch Zurückhaltung, auch aufgrund rechtlicher Bedenken; diese sind aus Sicht der Gewerkschaft mit dem Gutachten nun ausgeräumt.