Zu Beginn des Gipfels in Brüssel zeigte sich Bundeskanzler Olaf Scholz noch optimistisch: Er sei sich „ganz sicher, dass wir in kürzester Zeit eine Verständigung erzielen können“. Doch dann zogen die Staats- und Regierungschefs aus dem Lager der Europäischen Volkspartei nach Angaben von Diplomaten die Zügel an: Neben der Kommissionspräsidentschaft für Ursula von der Leyen verlangten sie, über die gesamten fünf Jahre die Präsidentin des Europaparlaments zu stellen. Auch auf den Posten des Ratspräsidenten sollen sie ein Auge geworfen haben, zumindest für die halbe Legislaturperiode.
Darin drückt sich das neue Selbstbewusstsein der Christdemokraten aus. Sie waren aus der Europawahl klar als stärkste Kraft hervorgegangen. Im Vorfeld hatten die drei bisherigen Bündnispartner in Brüssel vereinbart, die Topposten unter sich aufzuteilen. Von der Leyen sollte Kommissionspräsidentin bleiben, der sozialistische Ex-Ministerpräsident Portugals, António Costa, Ratspräsident werden. Die bisherige estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas, eine Liberale, war als neue Außenbeauftragte vorgesehen. Doch die neuen EVP-Forderungen stellen diese Balance infrage. Bis zum Redaktionsschluss lag noch keine Einigung vor. Till Hoppe
