Bürgergeld: Größtes Jobcenter für Komplettstreichungen

Bürgergeld: Größtes Jobcenter für Komplettstreichungen. In der Debatte um schärfere Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger fordert der Leiter des größten Jobcenters in Deutschland mehr Mitwirkungspflichten. Es wäre hilfreich, den Regelsatz komplett streichen zu können, wenn jemand „zum Beispiel dreimal hintereinander ohne wichtigen Grund nicht zu vereinbarten Gesprächen erscheint“, sagte Dirk Heyden aus Hamburg zu Table.Media. Der Geschäftsführer der Einrichtung, die für fast 200.000 Personen zuständig ist, weist gleichzeitig darauf hin, dass es sich bei Kooperationsunwilligen um eine kleine Minderheit handele. Die zum Regelsatz hinzukommende – und je nach Region unterschiedlich hoch ausfallende – Übernahme der Wohnkosten würde Heyden beibehalten. Eine Streichung wäre aus rechtlichen Gründen ohnehin nicht möglich. Bisher dürfen Jobcenter maximal 30 Prozent des Regelsatzes für drei Monate kürzen.

Bei „nachhaltiger Arbeitsverweigerung“ soll es künftig eine sogenannte Vollsanktion geben. Betroffene würden dann für bis zu zwei Monate kein Geld bekommen. Der Plan von Hubertus Heil soll 170 Millionen Euro pro Jahr einsparen, auch wenn Fachleute das anzweifeln. Während der Sprecher des Bundesnetzwerks Jobcenter das Vorhaben begrüßt, lehnen es andere Einrichtungsleitungen ab und kritisieren etwa auch die Abschaffung des Bürgergeld-Bonus für Weiterbildungen. Einig sind sich viele dagegen in ihrer Kritik am Bundeshaushalt: Mehrere Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer betonten gegenüber Table.Media, die vorgesehenen Mittel würden nicht für eine auskömmliche Finanzierung der Jobcenter reichen. Wo sie nach einem Jahr Bürgergeld noch Änderungsbedarf sehen, lesen Sie in den von Okan Bellikli gesammelten Protokollen.