Der zentrale Fahrplan der Bundesregierung zur Erreichung der europäischen Klimaziele 2030 verzögert sich. Bis zum 30. Juni müssen die EU-Mitgliedstaaten der Kommission Entwürfe ihrer Nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) vorlegen. Deutschland werde den Entwurf aber voraussichtlich erst im Sommer – wahrscheinlich im Juli – übermitteln, sagte am Donnerstag ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Umweltverbände kritisieren zudem mangelnde Beteiligung.
„Während in vielen anderen EU-Ländern erste Konsultationen mit der Zivilgesellschaft laufen und erste Entwürfe veröffentlicht worden sind, ist in Deutschland bisher nichts von Transparenz oder Partizipation zu sehen“, sagt Sylwia Andralojc-Bodych von Germanwatch. Die Verbände fordern eine Beteiligung noch vor dem Einreichen des NECP-Entwurfes, rechnen aber nach eigenen Angaben erst Ende des Jahres mit einer öffentlichen Konsultation.
Die Kommission misst der ersten Neuauflage der Pläne seit 2019 hohe Bedeutung bei. „In den vergangenen Monaten haben wir politische Vereinbarungen getroffen, die aktualisierte Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz vorsehen. Die nationalen Pläne sollten diese Änderungen bereits widerspiegeln “, sagte Energiekommissarin Kadri Simson im April bei einem Strategietreffen der Behörde zur Zukunft der Energieunion.
Nach den Entwürfen müssen die Mitgliedstaaten bis Juni 2024 die endgültigen Versionen ihrer NECPs vorlegen. Sie dienen als Gradmesser, ob die Mitgliedstaaten auf dem richtigen Pfad sind, um die Energie- und Klimaziele für 2030 zu erreichen. Der NGO Climate Action Network wäre es sogar am liebsten, wenn die Mitgliedstaaten in den Plänen über die Ziele von Fit for 55 hinausgingen. „Um die Pariser Klimaziele einzuhalten, müsste die EU ihre Emissionen um mindestens 65 Prozent senken“, sagt Cornelia Maarfield von CAN Europe. ber
