Haushalt: Weniger Kürzungen im Sozialbereich

Die sonst übliche Nachtsitzung fiel diesmal aus: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat seine Bereinigungssitzung nach neunstündiger Sitzung bereits am Abend beendet. Geholfen haben dürfte dabei die Tatsache, dass sich die Haushaltslage etwas entspannt hat: Weil das Haushaltsjahr 2023 im Vergleich zu den ursprünglichen Erwartungen besser abgeschlossen wurde, steht für den Haushalt 2024 rund sechs Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Darum verzichtet die Ampel-Koalition darauf, von der Bundesagentur für Arbeit die Rückzahlung von 1,5 Milliarden Euro Corona-Hilfen einzufordern. Zudem soll die geplante Verschärfung von Sanktionen beim Bürgergeld auf zwei Jahre befristet werden.

Mehr Geld gibt es auch für Klimaschutz und Bauen. Für klimafreundlichen Neubau soll ein neues Programm aufgelegt werden und Kommunen bekommen weiterhin Bundesgeld für den klimafreundlichen Umbau der Infrastruktur. Zudem sei es gelungen „die Entwicklung neuer Batterietechnologie und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz im Haushalt abzusichern“, teilten die Haushälter Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) in einer gemeinsamen Erklärung mit. Genaue Zahlen dazu lagen am Abend noch nicht vor. Die heftig kritisierten Kürzungen im Bereich von Entwicklungshilfe und internationalem Klimaschutz bleiben dagegen bestehen.

Die Schuldenbremse wird eingehalten. Insgesamt sieht der neue Haushaltsentwurf Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro vor; die Nettokreditaufnahme liegt bei 39 Milliarden Euro. Das ist zwar mehr als nach Schuldenregel und Konjunkturkomponente zulässig, aber rund 17 Milliarden Euro fallen nicht unter die Schuldenbremse, weil es sich um finanzielle Transaktionen handelt; dazu gehören unter anderem die 12 Milliarden Euro, die als Kapitalstock für die Aktienrente vorgesehen sind. Damit wird die Schuldenbremse zunächst eingehalten; die Überlegung, sie zumindest für die Finanzierung der Ahrtal-Flut erneut auszusetzen, wurde somit verworfen. Möglich bleibt ein Aussetzen für den Fall, dass im Laufe des Jahres zusätzliche Gelder zur Unterstützung der Ukraine benötigt werden. Details zur Einigung stellen die Haushälter am Freitag in der Bundespressekonferenz vor.