Table.Briefings

10.03.2025

Grüne wollen Sondervermögen nicht zustimmen, geben sich aber weiter gesprächsbereit

Die Grünen haben überraschend angekündigt, zunächst nicht mit Rot-Schwarz in dem alten Bundestag für das Sondervermögen stimmen zu wollen.

Von Horand Knaup

Analyse

09.03.2025

Ungedeckte Buchungen und Verschiebebahnhof – Welche haushaltspolitischen Fragen das Sondierungsergebnis aufwirft

Schnell haben sich Union und SPD auf ein Sondierungspapier geeinigt. Welche Einsparungen zur Finanzierung der Vorschläge geplant sind, ist noch unklar.

Von Horand Knaup

Table.Standpunkt

09.03.2025

Wenn das Sicherheitspaket von Schwarz-Rot selbst zum Risiko wird

Die überzogenen Schuldenpläne der werdenden schwarz-roten Koalition könnten die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen in Europa gefährden. Das gibt Russlands Präsident Putin einen weiteren Trumpf in die Hand, erwartet Veronika Grimm.

Von Experts Table.Briefings

Interview

09.03.2025

Johannes Fechner: „Wir werden das Wahlrecht noch einmal anpacken"

Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, zur Kritik am neuen Wahlrecht und zum Umstand, dass bei der Bundestagswahl viele Auslandsdeutsche ihre Stimme nicht abgeben konnten

Von Horand Knaup

Analyse

09.03.2025

Krankenhausreform: Länder fordern Änderungen – doch der Bund bremst

Die Bundesländer wehren sich weiter gegen die Ausgestaltung der Krankenhausreform. Im Bundesrat haben sie 24 Änderungsanträge zum Transformationsfonds verabschiedet. Das Bundesgesundheitsministerium weist diese zurück – und argumentiert mit rechtlichen Bedenken.

Von Maximilian Stascheit

Analyse

09.03.2025

Arbeit und Soziales: Was Union und SPD planen

Bürgergeld, Rente, Arbeitszeit: CDU/CSU und SPD haben sich in mehreren Bereichen geeinigt. Viele Punkte waren schon unter der Ampel-Koalition vorgesehen.

Von Okan Bellikli

Analyse

07.03.2025

Nervöse Sondierer: Welche Hürden sie noch überspringen müssen

Aus Sicht der meisten CDU-Funktionäre ist Merz bei Schuldenbremse und Sondervermögen massiv in Vorleistung getreten. Jetzt muss der CDU-Chef in den Verhandlungen liefern. Ganz vorne steht dabei die Migration.

Von Okan Bellikli

Analyse

06.03.2025

Wahlrecht: Warum sich ein Blick nach Bayern lohnen könnte

Beim Wahlrecht blockieren sich die Parteien gegenseitig. Vor allem die CSU stellt sich seit Jahren stur. Dabei wären plausible Lösungen möglich. Und wenn der Bund einige Elemente des bayerischen Landeswahlrechts übernähme, wäre sogar eine Reform denkbar, die über reine Mandatszählerei hinausginge.

Von Peter Fahrenholz

Table.Standpunkt

06.03.2025

Merz‘ Schuldenplan: Eine Rambo-Finanzierung geht nur mit Zambo-Reformpaket

In der Verteidigungspolitik sind mit dem Milliardenpaket grundsätzlich die richtigen Weichen gestellt worden, schreibt Baha Jamous in seinem Gastbeitrag. Doch die Schaffung eines Sondervermögens ohne konkreten Tilgungsplan in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte untergrabe die Glaubwürdigkeit nachhaltiger Finanzpolitik. Die Union müsse aufpassen und dürfe sich nicht wieder selbst entkernen, nur um eine fragile Koalition zu schmieden.

Von Experts Table.Briefings

Analyse

05.03.2025

Die Wende des Friedrich Merz: Was der Schuldenplan in den eigenen Reihen auslöst

In der CDU werden Zweifel am Verhandlungsgeschick ihres Vorsitzenden lauter. Der rechtfertigt sein Vorgehen mit Donald Trump und sagt, die Schuldenbremse stünde nicht generell zur Disposition.

Von

Berlin