Das Festschreiben der Klimaneutralität im Grundgesetz will der Bundestag am Dienstag mit der Mehrheit von Union, SPD und Grünen verankern. Juristen erwarten, dass die Folgen nicht so weitreichend sein werden wie ursprünglich angenommen.
Von Bernhard Pötter
In der einstigen Hochburg haben sich einstige Wähler in Scharen von der Partei abgewandt. Warum ist das so? Annäherungen an AfD-Positionen seien jedenfalls nicht das richtige Rezept, schreibt der SPD-Chef aus Wattenscheid-Mitte.
Von Experts Table.Briefings
Mit der am Freitag erzielten Einigung, die am Sonntag auch im Haushaltsausschuss grünes Licht bekam, haben die Grünen ihr Ziel nur zum Teil erreicht.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Demokraten im US-Senat hätten Donald Trumps Republikanern einen Schlag versetzen können. Weil sie darauf verzichteten und einige von ihnen gegen einen Shutdown stimmten, haben sie eine Chance verpasst, dem Weißen Haus Zugeständnisse abzuringen. Das muss aber nicht bedeuten, dass Trump jetzt seine Agenda problemlos umsetzen kann.
Von julian heissler
Der Bundestag debattierte am Donnerstag über das von Union und SPD geplante Sondervermögen. Friedrich Merz musste dabei in doppelter Hinsicht kämpfen. Den Grünen machte er ein neues Angebot. Doch die reagierten trotzig.
Von Stefan Braun
Jochen Ott, SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, über den Zustand des Landes, eine neue Verantwortungskultur, systemische Reparaturmaßnahmen und die Notwendigkeit, öffentliche Räume wieder allen zugänglich zu machen
Von Horand Knaup
Für die Koalitionsverhandlungen sind die Namen und Arbeitsgruppen bekannt gegeben worden. Wie Union und SPD versuchen, überbordende Vertragslyrik zu vermeiden.
Von Stefan Braun
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) über die weltweiten Folgen nach dem jähen Stopp der US-Hilfszusagen, die Verantwortung Europas und die eigenen Ambitionen in der neuen Regierung
Von Horand Knaup
Donald Trump versucht durchzuregieren. Die knappe Mehrheit seiner Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus kommt ihm zugute. Doch trotz massiven Machtverlusts bleibt den Demokraten ein Mittel, das die Republikaner unbedingt vermeiden wollen: die Blockade.
Von julian heissler
