Die Parteien haben sich zu viel Geld zukommen lassen, befand das Bundesverfassungsgericht. Jetzt sollen die Parteien zurückbezahlen – aber nur auf dem Papier. Denn demnächst greift ein neues Gesetz.
Von Horand Knaup
Die CDU möchte Arbeitslosen in den ersten Monaten nach ihrem Jobverlust mehr Geld zahlen. Das von der Ampel-Koalition eingeführte Bürgergeld soll hingegen wieder abgeschafft werden.
Von Maximilian Stascheit
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte angekündigt, die Lage für Hausärzte deutlich zu verbessern. Die FDP will die Reform noch ausweiten und eine weitere Gruppe einschließen. Kritik kommt von der Union.
Von Annette Bruhns
Der Politologe Hajo Funke staunt über die Entschiedenheit, mit der eine AfD-nahe Gruppe um den Rechtsextremisten Martin Sellner die Vertreibung von Menschen geplant hat. Das Projekt sei „Rassismus pur“ und impliziere Gewalt.
Von Franziska Klemenz
Eine AfD-nahe Gruppe um den Rechtsextremisten Martin Sellner plante offenbar, Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben. Der Politologe Hajo Funke erklärt, was diese Verschwörung über die AfD besagt – und was die Ampel tun sollte.
Von Franziska Klemenz