Vor der Ost-MPK: Ostbeauftragte Kaiser fordert höhere Erbschaftsteuer. Die Staatsministerin und Beauftragte für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser, fordert von der an diesem Donnerstag beginnenden Ost-Ministerpräsidentenkonferenz eine höhere Besteuerung von Erbschaften, um die Ungleichheiten auch zwischen Ost- und Westdeutschen bei der Vermögensbildung abzubauen. „Es ist richtig, dass wir über die Vermögensbesteuerung diskutieren. Die Besteuerung von Kapital im Verhältnis zu den Löhnen muss eine andere sein“, sagte die SPD-Politikerin im Podcast Table.Today. „Es geht auch darum, sich die Erbschaftsteuer anzugucken.“ Ohne dass Menschen gearbeitet hätten, nur von den Zinsen des Erbes zu leben, „das ist nicht der Gedanke, der in dieser Gesellschaft stehen bleiben sollte“, so Kaiser.
In Westdeutschland sind die durchschnittlichen Nettovermögen rund doppelt so hoch wie in Ostdeutschland. Dies liegt vor allem daran, dass Privateigentum erst nach 1990 im Osten gebildet werden konnte. „Man sieht die Ungleichheit, die sich verfestigt hat, auch gesamtgesellschaftlich.“ Das sei „Zündstoff, der auch den populistischen Kräften in die Hände spielt“. Was die Ostbeauftragte zu den Rüstungsaufträgen im Osten und den Erwartungen an den Bundeskanzler sagt, hören Sie ab 5 Uhr hier. Michael Bröcker, Florian Fischer.
