Die Europäer wollen kontern, sollte Donald Trump Zusatzzölle auf Waren aus der EU erheben. Die Gegenwehr kündigte Olaf Scholz am Montag vor Beginn einer Klausurtagung der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel an. Wenn Zölle den Austausch von Waren und Dienstleistungen behinderten, schade das beiden Seiten, sagte Scholz. Europa setze zwar auf Verständigung mit den USA, wisse sich aber zu wehren: „Als starker Wirtschaftsraum können wir unsere Dinge selbst gestalten und auch auf Zollpolitiken mit Zollpolitiken reagieren. Das müssen und werden wir dann auch tun.“ Trump hatte zuvor Strafzölle für Waren aus China, Kanada und Mexiko angekündigt und gedroht, die EU sei demnächst an der Reihe. Der Grund für die Zölle seien europäische Handelsüberschüsse zulasten der USA.
Diese Zölle sind nach Ansicht von Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, „unnötig, gefährlich und kostspielig“. Im Podcast Table.Today sagte der Ökonom, die EU werde sich nur dann gegen die USA behaupten können, wenn sie gemeinsam gegen Trumps Zollpolitik vorgehe. „Wenn wir als Europäer nicht zusammenstehen, dann sind wir im Verhältnis zu den USA und China 27 unglaublich kleine Länder. Wenn wir aber zusammenstehen, dann sind wir so groß wie diese beiden Gorillas“, sagte Schularick. Die EU solle nicht davor zurückschrecken, robust gegen Trump aufzutreten, „denn das ist die Sprache, die er versteht“.
Vorerst bleibt die EU aber noch in Wartestellung. „Das relevante Datum für die EU ist der 1. April“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europaparlaments, Bernd Lange (SPD), Table Briefings. Bis zu diesem Tag will Trump von seinen Beamten wissen, wie das Handelsdefizit mit der EU korrigiert werden könnte. „Natürlich kann Trump auch jederzeit davor agieren“, sagte Lange und forderte die EU-Kommission auf, dringend das Gespräch mit den USA zu suchen. Bisher zeigt die Trump-Administration der Kommission jedoch die kalte Schulter – Ursula von der Leyen hat noch keinen Termin beim US-Präsidenten.
Die EU hat verschiedene Möglichkeiten, auf Trump zu reagieren. Die Kommission hat zum einen eine Liste von US-Produkten vorbereitet, auf die sie Zölle erheben könnte. Zum anderen könnte die EU ihr neues „Anti-Coercion Instrument“ einsetzen. Das könnte etwa zum Einsatz kommen, wenn der Streit zwischen Trump und Dänemark um Grönland eskalieren sollte. Auf solche politischen Erpressungsversuche gegen einzelne Mitgliedstaaten könnte die EU reagieren und etwa US-Firmen in der öffentlichen Beschaffung benachteiligen. Für diese kollektive Reaktion muss die EU sich jedoch geeint zeigen.
In der Frage, welchen Effekt die US-Strafzölle gegen Mexiko und Kanada auf die europäische Wirtschaft haben könnten, hält sich die EU-Kommission bedeckt. Mexiko und Kanada exportierten 2022 Autos im Wert von 34 Milliarden beziehungsweise 27 Milliarden Dollar in die USA. Die Hersteller dürften versuchen, einen Teil dieser Autos umzuleiten, was die Preise auch in der EU unter Druck setzen könnte. Möglicherweise bleibt das den Herstellern in Europa aber vorerst erspart. Am Abend schrieb die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum auf X, sie habe sich mit Trump darauf geeinigt, dass die Zölle für einen Monat ausgesetzt würden. Für Montagabend war auch ein Gespräch Trumps mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau geplant.
