Palästina-Anerkennung: Wie ein Vorstoß aus Oslo, Dublin und Madrid die Bundesregierung in die Bredouille bringt

Die angekündigte Anerkennung Palästinas als Staat durch Norwegen und die EU-Länder Irland und Spanien haben in Israel für Empörung gesorgt und zugleich den Druck auf die Bundesregierung in der Gaza-Krise erhöht. „Die heutige Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahlt sich aus“, schrieb der israelische Außenminister Israel Katz auf X. Dieser Schritt sei eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Andenken der Opfer des 7. Oktober, als die islamistische Hamas mit ihrem Terrorangriff in Israel ein Massaker an mehr als 1.200 Menschen verübte.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, zeigte sich entsetzt. „Diese Länder geben den Terroristen Rückenwind“, sagte Prosor Table.Briefings. „Das Blut Unschuldiger klebt beim nächsten Massaker an ihren Händen. Das werden wir diesen Staaten nicht vergessen und auch nicht verzeihen.“ Als Reaktion veröffentlichte die israelische Regierung am Mittwoch ein Video. Es zeigt Hamas-Terroristen, die nach ihrem Angriff auf die Militärbasis Nachal Oz mehrere blutüberströmte Frauen demütigen und verschleppen. Die gezeigten Frauen befinden sich alle noch in Geiselhaft der Hamas. Die Familien hatten der Veröffentlichung des Videos zugestimmt.

Am Mittwochvormittag hatten die drei europäischen Länder überraschend angekündigt, am 28. Mai Palästina als Staat anzuerkennen. Im Auswärtigen Amt sorgte dies für Unruhe und Irritationen. Offenbar waren die Partnerländer der EU und auch die Bundesregierung vorab nicht einbezogen worden, erfuhr Table.Briefings. Die Initiative führe nicht zu einer Deeskalation in der Region und lege nur die Spaltung in der EU beim Nahost-Konflikt offen, hieß es. Es müsse jetzt um die Freilassung der noch lebenden Geiseln durch die Hamas und einen Waffenstillstand im Gaza gehen. Man halte generell aber an einer Zweistaaten-Lösung fest. Annalena Baerbock äußerte sich nach einem Treffen mit ihren Amtskollegen aus Frankreich und Polen in Weimar zurückhaltend: „Für eine Lösung dieser furchtbaren Situation, die wir gerade erleben müssen, da braucht es eben keine symbolische Anerkennung, sondern da braucht es eine politische Lösung“, sagte sie.

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, nannte den Vorstoß 228 Tage nach dem Massaker der Hamas einen „Sieg für brutale und zynische Terroristen“. In der SPD gibt es aber auch Befürworter. „Deutschland sollte im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Initiative die Anerkennung Palästinas vorantreiben“, sagte die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori dem Stern, „vorausgesetzt, die Geiseln werden freigelassen und ein Waffenstillstand vereinbart“. Auch SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte, die Anerkennung Palästinas könnten „Schritte auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung“ sein. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen verwies im Gespräch mit Table.Briefings auf die „fehlenden rechtlichen Voraussetzungen“ dafür und erklärte: „Das ist kein Beitrag zum Frieden im Nahen Osten. Dieser Schritt ist mehr Innenpolitik als Außenpolitik.“

Unterdessen schließt die Bundesregierung eine Verhaftung Netanjahus nicht aus. Auf die Frage, ob sich Deutschland an Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs halten werde, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch: „Wir halten uns an Recht und Gesetz.“