Bundesregierung enttäuscht Entscheider bei Digitalisierung

Die Entscheider in Deutschland erwarten von der Bundesregierung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode besondere Anstrengungen in der Digitalpolitik – attestieren ihr aber zugleich kaum ausreichende Expertise dafür. Ähnlich hohe Erwartungen haben sie an die Energie- und Klimapolitik. Hier sprechen sie ihr allerdings die höchste Kompetenz zu und rechnen auch mit einer tatsächlichen Umsetzung.

Das geht aus einer exklusiven Umfrage des digitalen Medienhauses Table.Media hervor, an der über 1800 hochrangige Interessensvertreter teilgenommen haben. Sie sind im Transparenzregister des Deutschen Bundestags registriert und kommen zum überwiegenden Teil aus Unternehmen, Verbänden sowie Nichtregierungsorganisationen oder aus der Wissenschaft und der Verwaltung. Sie verteilen sich auf Branchen wie den Automobil- oder Energiesektor, die Bau- oder Digitalwirtschaft sowie Gewerkschaften und Umweltverbände.

Für gut 80 Prozent der Befragten haben besondere Anstrengungen der Bundesregierung sowohl bei der Klima- und Energiepolitik als auch der Digitalpolitik eine eher hohe oder sogar hohe Bedeutung. Rund 86 Prozent gehen auch davon aus, dass es in den nächsten zwei Jahren tatsächlich zu einer Schwerpunktsetzung in der Energiepolitik kommen wird. Doch nur knapp 20 Prozent prognostizieren dies für die KI- und Datenpolitik.

Generell sprechen die Entscheiderinnen und Entscheider der Bundesregierung eher mittelmäßige Noten aus. Aber: Den vergleichsweise besten Wert erreicht die Ampel bei der Kompetenz in der Klima- und Energiepolitik. Hier wird ihr immerhin von rund 39 Prozent der Befragten eine hohe oder eher hohe Kompetenz zugestanden. Beim Digitalausbau sind das gerade einmal noch 7,5 Prozent insgesamt. Eine hohe Kompetenz sehen sogar nur 0,7 Prozent.

Konkret schlägt sich diese Einschätzung zudem nieder in einem Lob für die Arbeit des Bundesministers für Wirtschaft und Klima, Robert Habeck, sowie deutlicher Kritik am Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Volker Wissing. Der Grünen-Politiker hat – trotz der Debatte über das Heizungsgesetz und die sogenannte Trauzeugenaffäre seines ehemaligen Staatssekretärs Patrick Graichen – die Erwartungen an seine Leistung in der ersten Hälfte der Legislaturperiode von rund 42 Prozent übertroffen oder eher übertroffen. Er landet damit auf Platz vier der Ministerriege. Die schlechteste Note erhält der FDP-Politiker: Mehr als 69 Prozent finden seine Leistung in den ersten zwei Jahren enttäuschend oder eher enttäuschend.

Auf einer Skala von eins bis fünf steht Wissing damit am untersten Ende, während Habeck auf Platz vier landet. An der Spitze der Liste, die einem gewichteten Mittelwert aus einerseits enttäuschten und andererseits übertroffenen Erwartungen entspringt, steht Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), gefolgt von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schafft es lediglich auf den fünftletzten Platz. Mehr als ein Drittel der Befragten ist von seiner Leistung enttäuscht.

Die Opposition in Deutschland sehen die Befragten dabei personell aktuell weniger gut aufgestellt: 26 Prozent der Befragten glauben nicht oder nur mit Einschränkungen, dass die Union mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein wird. Lediglich knapp 13 Prozent halten dieses Szenario für wirklich realistisch.