Indem Robert Habeck die Übernahme des Chipherstellers Elmos untersagen lässt, bleibt er seinem Konzept treu: Er sieht seine Rolle als aktiver Beschützer der deutschen Versorgungssicherheit vor der Kontrolle ausländischer Mächte. Es bleibt jedoch ein Problem. Elmos braucht dringend einen Investor. Springt der deutsche Staat ein?
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In einer Nachtsitzung haben sich die Verhandler aus EU-Kommission, Parlament und Rat darauf geeinigt, die Emissionsreduktionsziele der Mitgliedstaaten teilweise deutlich anzuheben. Der Trilog-Abschluss zur Effort Sharing Regulation dürfte auch in Sharm el-Sheikh gehört werden.
Von Lukas Knigge
Wegen düsterer Aussichten vor Gericht weigern sich Rechtsschutzversicherungen inzwischen, Klagen von Dieselfahrern auf Schadenersatz wegen eines „Thermofensters“ zu finanzieren. Der EuGH hat nun prinzipiell bestätigt, dass auch Umweltorganisationen wie die DUH klageberechtigt sind, in der Sache aber wenig Hoffnung auf Erfolg gemacht.
Von Markus Grabitz
Macron verstimmt über die China-Reise von Kanzler Scholz, Ministerrat vertagt: Die Beziehungen zwischen Berlin und Paris waren zuletzt wenig harmonisch. Die beiden Vorsitzenden der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung sprechen im Interview mit Till Hoppe über Meinungsunterschiede, Missverständnisse und nötige Impulse für die gemeinsamen Rüstungsprojekte.
Von Till Hoppe
Gestern veröffentlichte Berichterstatterin Lara Wolters (S D) ihren Bericht zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen. Wie erwartet, fällt der Text deutlich strenger aus als der Vorschlag, den die Kommission im Februar vorgelegt hat. Damit kommen auf Wolters schwierige Verhandlungen zu: Die Diskussionen im Rat laufen in die entgegengesetzte Richtung.
Von Charlotte Wirth
Die Schulen der Länder ächzen unter dem selbst erzeugten Lehrermangel. In Sachsen-Anhalt gibt es nun eine denkbar einfache Soforthilfe für die entleerten Lehrerzimmer. Von ihr profitieren Schüler, Schulen – und sogar die Universitäten. Warum die anderen Bundesländer noch zögern.
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Wissenschaftler haben sich das Konzept der Nationalen Bildungsplattform vorgeknöpft und verlangen einen Neustart. Besonders die Frage, wer die Plattform steuert und kontrolliert, bleibe unbeantwortet. Die Studie macht dafür einen radikalen Vorschlag.
Von Niklas Prenzel
Dringende Investitionen in Energiewende, Anpassung an den Klimawandel und Naturschutz steigen bis 2030 auf 2,4 Billionen US-Dollar. Etwa die Hälfte soll aus den Industriestaaten kommen. Die schaffen es derzeit nicht mal wie versprochen jedes Jahr 100 Milliarden dafür aufzubringen.
Von Bernhard Pötter
Das Weltklima dürfte derzeit eine der geringsten Sorgen des ukrainischen Umweltministers sein. Im Gespräch mit Komila Nabiyeva erläutert Ruslan Strilets, welche Auswirkungen der russische Einmarsch auf die Umwelt hat und wie das Land seine Klimaziele erreichen will.
Von Redaktion Table
Die Bundesschülerkonferenz bekommt endlich eigenes Geld vom Steuerzahler – das verwaltet zunächst aber die Stiftung Bildung treuhänderisch. Generalsekretär Oliver Sachsze betont, dass sich die Schüler um eine eigene Verwaltung bemühen.
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