In der Debatte um den European Media Freedom Act sortiert sich das Parlament. Der Kultur-Ausschuss hat sich kürzlich positioniert, der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten hat ebenfalls den Bericht angenommen. Die ersten Richtungsentscheidungen sind getroffen, weitere folgen im September.
Von Falk Steiner
Die Vorsätze waren ambitioniert, die Realität ist ernüchternd: Deutschland hinkt in puncto Digitalisierung dem eigenen Anspruch weit hinterher. Valentina Kerst und Fedor Ruhose, mit dem Thema und politischen Prozessen gleichermaßen vertraut, analysieren die Ausgangslage und geben Hinweise, wie sich der Aufbruch, den alle wollen, womöglich organisieren ließe.
Von Experts Table.Briefings
China rutscht in die Deflation, es droht also eine lähmende Abwärtsspirale der Preise. Hauptursache sind die Probleme am Immobilienmarkt. Der Hausbau wird jedoch noch lange stocken, denn dort ist eine große Blase geplatzt. Zugleich kommt die Modernisierung der Industrie nicht schnell genug voran.
Von Felix Lee
Der Westen hat den Weltraum vernachlässigt. Ein strategischer Fehler, sagt Niklas Schörnig. Denn China ist dabei, die USA als führende Macht im Orbit abzulösen. Im Interview mit Michael Radunski erklärt der Konfliktforscher, welche Ziele die Volksrepublik verfolgt und welche Folgen das für die internationale Ordnung hat. Schörnig warnt: Der Weltraum ist längst zur kritischen Infrastruktur geworden.
Von Michael Radunski
Rudi Hoogvliet ist nicht nur Statthalter Baden-Württembergs in Berlin. Seit vielen Jahren gehört er auch zu den engsten Beratern von Winfried Kretschmann. Im Interview spricht der Grüne über den Streit beim Heizungsgesetz, die Nöte im Umgang mit der AfD und die Notwendigkeit, in Deutschland mit Risiken und Fehlern anders umzugehen.
Von Okan Bellikli
Der Chef des Green Deal will neuer Ministerpräsident in seiner Heimat Niederlande werden. Bei den Grünen löst sein Abgang Bedauern aus, bei der EVP hingegen Genugtuung. Kommissionspräsidentin von der Leyen steht nun vor einem größeren Personalpuzzle.
Von Lukas Knigge
Der Kandidat der konservativen Partido Popular liegt in Umfragen klar vor Ministerpräsident Sánchez. Vor der Neuwahl am Sonntag grenzt sich Alberto Núñez Feijóo mit Verweis auf seine „politische Biografie“ von der Rechtsaußen-Partei Vox ab – und könnte dennoch auf sie angewiesen sein.
Von Isabel Cuesta Camacho
Die Hochschule Bielefeld plant ein deutsch-chinesisches Hochschulprojekt auf der Insel Hainan. Die Pläne werden zur ersten Belastungsprobe für die vergangene Woche vorgestellte China-Strategie. Darin hatte die Bundesregierung strengere Grenzen für wissenschaftliche Kooperationen gefordert.
Von Tim Gabel
Der Arzt Martin Herrmann, Vorsitzender der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit, über mangelnde gesundheitliche Schutzmaßnahmen vor heißem Wetter. Angesichts von bis zu 10.000 Toten im Jahr reicht ihm Freiwilligkeit nicht: Hitzeschutz müsse gesetzlich vorgeschrieben werden wie Brandschutz.
Von Annette Bruhns
Frans Timmermans wird Brüssel verlassen. Auch wenn die Zukunft des Green-Deal-Chefs bereits seit Monaten Gegenstand von Spekulationen war, war es die Nachricht des Tages in EU-Kreisen. Der Kommissionsvize will Premierminister für das neue rot-grüne Bündnis in den Niederlanden werden.
Von Lukas Knigge
