Das Netzwerk der Projektträger fordert selbstkritisch und -bewusst eine Flexibilisierung der Projektförderung. Die PT wollen, dass das Sprind-Freiheitsgesetz auch für sie gilt. Rückendeckung gibt es von der EFI. Koalition und BMBF reagieren zurückhaltend auf den Vorstoß.
Von Tim Gabel
Berlin schneidet beim Bildungsmonitor stets miserabel ab. Obwohl es den Vorschlägen der Lobby-Organisation INSM treu folgt. CDU-Bildungssenatorin Günther-Wünsch will das Problem nun auf ihre Art lösen.
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Der Green Deal soll noch vor der Europawahl 2024 vollendet werden. Nur wenige Dossiers befinden sich noch in Verhandlung, die ersten schon beschlossenen Gesetze greifen bereits bald. Eine Übersicht.
Von Lukas Knigge
Der frühere Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm hat Klage gegen seine Dienstherrin erhoben: Er wirft ihr die Verletzung von Fürsorgepflichten vor. Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist in Erklärungsnot – für die SPD-Spitzenkandidatin in Hessen wird ihr Vorgehen zum Problem.
Von Falk Steiner
Zeitnah wollte die Kommission einen Vorschlag vorlegen, der die Zulassung von ausschließlich mit E-Fuels betriebenen Fahrzeugen auch nach dem Verbrenneraus 2035 ermöglicht. So lautete das Versprechen, als im März die Bundesregierung und die Kommission ihren Streit beilegten. Nun heißt es in Brüssel, dass der Gesetzgebungsvorschlag erst im November komme.
Von Markus Grabitz
Die Bundesagentur für Arbeit präsentiert neue Daten vom Ausbildungsmarkt – und Chefin Andrea Nahles sieht eine Stabilisierung. Zur alten Prä-Corona-Größe von 2019 findet die duale Ausbildung jedoch nicht, glaubt man den Daten. Nahles fordert Jugendliche auf, ihr Berufswahlspektrum zu erweitern. Die Gewerkschaften sehen Großunternehmen in der Pflicht.
Von Anna Parrisius
Deutschland reformiert sein Staatsbürgerschaftsrecht. Damit will das Land auch für Einwanderer attraktiver werden, vor allem im Vergleich zu anderen Staaten. Als Vorbild wird regelmäßig Kanada bemüht – doch von kanadischen Verhältnissen bleibt Deutschland auch mit der Reform meilenweit entfernt.
Von Falk Steiner
Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger hat Verve. Ihre Reden im Bundestag, vor allem zur Flüchtlingspolitik, erreichen eine größere Öffentlichkeit. Als Fraktionsvorsitzende wäre sie ein Signal für einen Wandel der Linken, ganz im Sinne der Parteivorsitzenden. Dass sie es wird, ist allerdings alles andere als sicher.
Von Vera Weidenbach
China will einerseits ein optimales Umfeld für KI-Forschung bieten, andererseits will die KP aber die Kontrolle über diese neue Technologie behalten. Priorität hat derzeit die Regulierung. Erstmals hat die Regierung nun die Freigabe für eine Chat-KI erteilt.
Von Felix Lee
Im Rahmen seiner Charmeoffensive hat Peking die Steuervergünstigungen für Ausländer um vier Jahre verlängert. Das kommt gut an. Auch andere Fortschritte sind seit dem Ende der Pandemie zu beobachten, sagt die deutsche Handelskammer.
Von Jörn Petring
