Bundespolitiker begrüßen den Rückzug von BASF aus Xinjiang. Und doch gibt es Kritik. Denn der Konzern reagierte spät. Um die chinesische Führung offenbar nicht zu verärgern, stellt BASF auch Umweltgründe in den Vordergrund.
Von Marcel Grzanna
Die starken Fliehkräfte in der Bundesregierung sind auch auf EU-Ebene zu spüren. FDP-Minister sorgen mit plötzlichen Manövern für Turbulenzen im Rat – und müssen sich dafür harsche Kritik anhören.
Von Till Hoppe
Neue Vereinbarungen zwischen der EU und Kanadas sollen klarstellen, dass Investitionsschutzklagen legitime Regulierungsprojekte nicht verhindern können. Zudem soll der Zugang zu Investitionsschutz für KMUs durch geringere Anwaltskosten erleichtert werden.
Von Marc Winkelmann
Mit einer neuen Industrieallianz will die EU-Kommission modulare Atomkraftwerke (SMR) bis Anfang der 2030er-Jahre einsetzbar machen. Die Minireaktoren haben in der Theorie einige Vorteile, allerdings sind noch eine Reihe von Fragen zu lösen.
Von Manuel Berkel
US-Präsident Joe Biden hat Ende Januar überraschend ein Moratorium für die Genehmigung neuer Flüssiggasterminals verkündet. Umweltschützer fordern nun, dass sich die Deutsche Bank aus der Finanzierung solcher Projekte in den USA zurückzieht.
Von Carsten Hübner
Nach dem Wahlsieg im November tut sich Geert Wilders schwer, Partner auf eine Rechtskoalition einzuschwören. Womöglich kommt es jetzt zu einer Minderheitsregierung mit dem Rechtspopulisten an der Spitze. Neuwahlen scheinen im Augenblick keine Option zu sein.
Von Stephan Israel
In großem Tempo und mit viel Geld baut Riad seine Rüstungsindustrie auf. Westliche Staaten nähern sich der Monarchie an und ausländische Rüstungshersteller planen große Investitionen – trotz Menschenrechtsverstößen des Königreichs.
Von Gabriel Bub
Er befreite Charkiw und er verantwortete die Verluste in Bachmut: Generaloberst Syrskyj ist zum neuen Befehlshaber der ukrainischen Armee ernannt worden. Präsident Selenskyj beendet damit einen Konflikt an der Staatsspitze zur Unzeit.
Von Denis Trubetskoy
Die Technik ist schuld. Deshalb sei das Klimageld in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich. So wurden Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Parlamentarische Staatssekretär im BMWK Michael Kellner in Interviews der vergangenen Tage verstanden. Bloß: Ungewöhnlicherweise ist hier bislang kein Problem zu finden.
Von Falk Steiner
Bei einem offiziellen Staatsbesuch in der Mongolei hat Bundespräsident Steinmeier eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und dem demokratischen Land unterzeichnet – und damit ein Signal an die Nachbarn China und Russland gesandt.
Von Michael Radunski
