Mit großer Mehrheit haben die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten für das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit gestimmt. Berlin fand sich zum zweiten Mal diese Woche in der Minderheit wieder. Das befeuert die Debatte, ob der kompromisslose Kurs von Christian Lindner oder Marco Buschmann den deutschen Interessen in Brüssel dient.
Von Till Hoppe
Entscheidender Parteitag im Mai: Wer übernimmt den Vize-Vorsitz? Wer erarbeitet das Regierungsprogramm? CDU-Chef Friedrich Merz will offene Fragen klären. Die Chefin der Mittelstandsunion könnte eine Schlüsselrolle übernehmen.
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Bis Juni entscheidet der Supreme Court in den USA über die Chevron-Doktrin. Sollten die Richter die Entscheidung kippen, werden zahlreiche Streitfälle nicht mehr durch das Parlament entschieden. Der von Trump eingesetzte Richter Brett Kavanaugh würde den Schritt begrüßen. Experten warnen vor chaotischen Zuständen.
Von Andreas Seidl
Mercedes-Chef Ola Källenius erntet international harsche Kritik, weil er EU-Strafzölle gegen E-Autos aus China ablehnt. Der Vorwurf: Statt nationalen Interessen habe er nur Verkaufszahlen in China im Blick.
Von Marcel Grzanna
Bei dem sächsischen Unternehmen SRW Metalfloat tobt der längste Streik der deutschen Geschichte. Gewerkschaft und Betriebsrat machen den chinesischen Investor dafür verantwortlich. Knackpunkt ist die Forderung nach einem Tarifvertrag – den lehnt Scholz Recycling grundlegend ab.
Von Christian Domke Seidel
China erlebt seit Jahren einen Boom bei den erneuerbaren Energien und jüngst auch bei Stromspeichern. Doch die Speicher sind ein teures Sicherheitsventil. Ihr rapider Ausbau wird wegen Konstruktionsfehlern im Energiesystem nötig.
Von Nico Beckert
Nach mehreren gescheiterten Anläufen haben die EU-Arbeitsminister den Weg für die Plattformarbeitsrichtlinie geebnet – obwohl Deutschland und Frankreich nicht mit Ja stimmten. Mit der Richtlinie sollen die Rechte von Plattformarbeitenden gestärkt werden.
Von Alina Leimbach
Die Jugendstudie 2024 der Vodafone Stiftung zeigt: Jugendliche haben eine klare Vorstellung zu Nutzen und Gefahren von KI in der Schule. Und davon, ab welcher Klassenstufe KI Thema sein sollte.
Von Annette Kuhn
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) der europäischen Verteidigungsindustrie einen verbesserten Zugang zu Finanzmitteln ermöglicht. Waffen sollen zwar nicht finanziert werden. Doch eine Dual-Use-Klausel könnte fallen.
Von Max Mustermann
Die größten Auswirkungen hat der Pisa-Schock wohl auf die frühkindliche Bildung. Viele Länder setzen aktuell verstärkt auf Sprachtests und verbindliche Förderung bei Kleinkindern – und ändern dafür sogar Gesetze. Ein Aspekt kommt dabei jedoch zu kurz.
Von Vera Kraft
