Im Streit um gemeinsame Transparenzstandards für die EU-Institutionen meldet das Europaparlament eine Einigung. Doch die EVP trägt den Kompromiss nicht mit, und der Rat will vorerst draußen bleiben.
Von Eric Bonse
Der Fall Malte Gallée beschäftigt weiter die grüne Fraktion im Europaparlament. Es gibt Zweifel an den Regeln, die sich die Grünen 2019 zur Abwehr von Belästigung gegeben haben. Der Schutz der Vertraulichkeit sei so stark gewesen, dass eine Klärung der Vorwürfe nicht möglich gewesen sei.
Von Markus Grabitz
In der Ampel-Koalition bahnt sich neuer Streit an, erneut die FDP gegen Rot-Grün. Beweggrund diesmal: Der Kohleausstieg in Lausitz und Rheinischem Revier.
Von Horand Knaup
Konfrontation bei der Kultusministerkonferenz: Rund um das Treffen von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und der Länderseite ist vielerorts zu hören, dass die Fortsetzung des Digitalpaktes am seidenen Faden hängt. Am Ende des Tages gibt es vorerst Entwarnung.
Von Holger Schleper
Europe is preparing for the European Parliament elections at the beginning of June. The relevant authorities have identified specific risks of manipulation. Much hope lies in the Digital Services Act. The Commission is calling on large platforms to cooperate.
Von Falk Steiner
Europa bereitet sich auf die Wahlen zum Europäischen Parlament Anfang Juni vor. Die zuständigen Stellen haben konkrete Risiken für Manipulation ausgemacht. Viel Hoffnung liegt dabei auf dem Digital Services Act. Die Kommission fordert große Plattformen zur Mitarbeit auf.
Von Falk Steiner
An diesem Freitag kommt es in Brüssel erneut zum Showdown: Die EU-Staaten stimmen über die Lieferkettenrichtlinie und die Verpackungsverordnung ab. Beide Vorhaben haben inhaltlich wenig miteinander zu tun, politisch aber viel.
Von Till Hoppe
Bis Ende 2024 soll die Bundeswehr über eine Software verfügen, die eine realitätsnahe Simulation von Gefechten ermöglicht. Ein Start-up aus München arbeitet dafür mit dem Amt für Heeresentwicklung und dem Rüstungsunternehmen Hensoldt zusammen.
Von Nana Brink
Die russische Militärbürokratie hat alles vorbereitet, um eine neue Mobilmachung abzuhalten – aber nicht so laut wie im Herbst 2022. Wladimir Putin will den Krieg vergessen machen. Der Plan scheint aufzugehen.
Von Viktor Funk
Zahlreiche antisemitische Vorfälle an deutschen Universitäten ließen in den vergangenen Monaten Hochschulleitungen und Politik aufschrecken. Eine vom BMBF beauftragte Studie zeigt nun: Studierende sind weniger antisemitisch als die Gesamtbevölkerung.
Von Markus Weisskopf
