Die deutsche Förderbank hat 2023 ein mehrjähriges Programm zur Umsetzung struktureller und wirtschaftsorientierter Reformen im Finanzsektor in Marokko abgeschlossen. Das erleichtert in- und ausländischen Unternehmen den Zugang zu Krediten.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Nach den Regionalwahlen und den föderalen Parlamentswahlen in Belgien hat der belgische König den flämischen Nationalisten Bart De Wever (N-VA) mit den Sondierungen für eine Regierungsbildung beauftragt. Beide drücken aufs Tempo.
Von Eric Bonse
Auf der Bonner Klima-Zwischenkonferenz gab es wenig Fortschritt bei den Verhandlungen über mehr finanzielle Unterstützung für ärmere Staaten im Kampf gegen die Klimakrise. Der nächste COP-Gastgeber müsse die Prozesse beschleunigen, fordern Beobachter. Ein Scheitern hätte Folgewirkungen für die nächsten nationalen Klimaschutzziele.
Von Nico Beckert
Nachdem es schon auf der COP28 in Dubai viel Diskussion um die Positionierung zu Gaza gegeben hatte, ist der Konflikt auch auf der SB60 Klima-Zwischenkonferenz in Bonn sichtbar. Deutsche Klima- und Umweltorganisationen sind mit ihrer Haltung zu Gaza weitgehend isoliert.
Von Fabian Löhe
Mit kleinen Fortschritten im Verfahren ist die SB60-Zwischenkonferenz in Bonn zu Ende gegangen. Beim großen Thema Finanzen gab es eine Einigung auf Verhandlungen über sehr allgemeine Ziele. Und auf eine Strategie der nächsten COP-Präsidentschaft wartet die Konferenz immer noch.
Von Bernhard Pötter
Wie kann Klimaschutz so gelingen, dass er Ärmere nicht zu stark belastet? Diese Frage stellt sich für die Grünen nach der jüngsten Wahlschlappe immer dringender. Antworten will ein neuer Thinktank liefern.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Länder möchten einheitlich testen, mit welchen Deutsch-, Mathematik- und emotionalen Kompetenzen Kinder in die Grundschule starten. Ein aktueller KMK-Beschluss gibt nun den Startschuss für das Projekt StarS. Für die Bildungsforschung könnte das ein Durchbruch sein.
Von Vera Kraft
In der vergangenen Wahlperiode gab es einen Cordon sanitaire, der rechtsradikale Parteien vom Zugriff auf Ausschussvorsitze und andere Posten im Europaparlament abhielt. Nun stellt sich die Frage, ob diese Brandmauer auch für die konservative EKR-Fraktion gelten würde, wenn sie sich mit Le Pens Rassemblement national zusammentäte.
Von Markus Grabitz
Die IG Metall befürwortet die Einrichtung von kreditfinanzierten Sondervermögen. Am Mittwoch hatte der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) vorgeschlagen, 400 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufzunehmen. Damit sollen Infrastruktur, Klimaschutz und geoökonomische Resilienz finanziert werden.
Von Alex Veit
Das Treffen am Bürgenstock könnte der Beginn des schwierigen Wegs zum Frieden in der Ukraine sein. Fortschritte könnten die Teilnehmer bei Fragen der atomaren Sicherheit, Ernährungssicherheit und beim Gefangenaustausch erzielen.
Von Denis Trubetskoy
