Knapp vier Monate vor der US-Wahl gesteht sich Joe Biden ein, worauf selbst engste Unterstützer drängten: Er gibt auf. Vizepräsidentin Kamala Harris gilt als wahrscheinlichste Kandidatin im Wahlkampf gegen Donald Trump. Doch auch sie hat im Amt viel Kritik auf sich gezogen.
Von Stefan Braun
Der Chef des Umweltbundesamtes kritisiert, dass die Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien vor allem den Regionen zur Last fallen, die am meisten für Klimaschutz tun
Von Horand Knaup
Zwölf Milliarden Euro wollte Lisa Paus ursprünglich haben, um Kinderarmut zu bekämpfen. Mittlerweile hat die Regierung ihre Pläne deutlich eingestampft. Komplett begraben sind sie dennoch nicht.
Von Maximilian Stascheit
Das Ergebnispapier des dritten Plenums spricht zwar vor allem von Marktkräften und Reformen. Doch die deutsche Wirtschaft sollte sich nicht zu viel Hoffnung auf eine Verbesserung der Marktverhältnisse machen.
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Die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den vier Mercosur-Staaten sind weit gediehen, doch Paris wird das Freihandelsabkommen kaum absegnen. In Berlin und Brüssel wird nun darüber diskutiert, Frankreich notfalls zu überstimmen – doch das hätte Sprengkraft. Künftig könnte die EU stärker auf gezielte Partnerschaften setzen, die auch mit Investitionen in Drittländer einhergehen.
Von Marc Winkelmann
The negotiations between the EU Commission and the four Mercosur states are well advanced, but Paris is unlikely to approve the free trade agreement. Berlin and Brussels are now discussing the possibility of outvoting France if necessary – but this would be politically explosive. In future, the EU could focus more on targeted partnerships that also involve investments in third countries.
Von Marc Winkelmann
Die Wirtschaft fordert, dass es in der zweiten Amtszeit von Kommissionspräsidentin von der Leyen um die Umsetzung der beschlossenen Gesetze gehen müsse. Experten haben Bedenken bei der Förderung europäischer Champions.
Von Corinna Visser
Ursula von der Leyen ist mit den Stimmen der proeuropäischen Mitte-Fraktionen im Europaparlament für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin gewählt worden. Sie erhielt in geheimer Wahl 401 Stimmen – 41 Stimmen mehr als nötig für die absolute Mehrheit.
Von Markus Grabitz
401 Stimmen erzielte Ursula von der Leyen bei ihrem Wahlgang für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin. Obwohl die Grünen nicht Teil der informellen Koalition sind, stimmten sie in hoher Zahl für die CDU-Politikerin – und entschieden damit wohl die Wahl.
Von Markus Grabitz
In the last mandate, the EU introduced many new digital laws. These are now to come into effect. The goal is a digital single market and better protection of democracy.
Von Corinna Visser
