Die Thinktanks Merics, Chatham House und die US-Stiftung German Marshall Fund plädieren für eine Ergänzung des EU-Dreiklangs von China als Partner, Wettbewerber und Rivale: Peking sei eine Sicherheitsbedrohung. Auch wegen der Verbindung zu Russland.
Von Amelie Richter
Lernen Sie die „Top of the Table“ kennen: die 100 entscheidenden Köpfe der internationalen Klima-Szene. Ausgewählt von der Climate.Table-Redaktion in zehn Kategorien, von Politik über Verwaltung, Beratung, Thinktanks bis Stiftungen und NGOs. Heute: die wichtigsten Persönlichkeiten aus den Thinktanks. Hier geht’s zur Übersicht.
Von Lukas Bayer
On Thursday, a ruling from the Federal Court of Justice (BGH) is expected in the appeal proceedings against the confectionery manufacturer Katjes regarding its controversial advertising with the term "carbon neutral." This has often been disputed in German courts in recent years. However, a new EU regulation has already prohibited such advertising in most cases.
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Am Donnerstag wird vom Bundesgerichtshof ein Revisionsurteil gegen den Süßwarenhersteller Katjes zur umstrittenen Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ erwartet. Darüber wurde in den vergangenen Jahren oft vor Gericht gestritten. Aber eine neue EU-Regelung verbietet diese Werbung bereits in den meisten Fällen.
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China hat sich in großem Maßstab dem Range Extender zugewendet. Diese Technologie treibt gerade die Mobilitätswende mit voran. Ob europäische Hersteller mitziehen, ist noch unklar.
Von Christian Domke Seidel
Chinesische Hersteller von Windkraftanlagen streben auf den Weltmarkt und könnten dabei die aktuelle Krise westlicher Hersteller ausnutzen. Ähnlich wie bei der Photovoltaik könnten Chinas Überkapazitäten in der Windkraftindustrie bald für Streit mit der EU sorgen.
Von Nico Beckert
Die SPD-Fraktion vertraut ihr Schicksal nicht mehr allein ihrem Kanzler an: Rolf Mützenich erhöhte den Druck auf Olaf Scholz am Dienstag. Möglicherweise lockert sich die Schuldenbremse im Haushaltsstreit doch noch vor der Sommerpause.
Von Horand Knaup
RIAS erfasst seit dem Hamas-Massaker einen radikalen Anstieg antisemitischer Taten. In der Folge ziehen sich Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder aus der Öffentlichkeit zurück.
Von Franziska Klemenz
Grünes Licht für die Nominierung Ursula von der Leyens für eine zweite Amtszeit: Die Verhandlungsführer von Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen haben das Personalpaket festgezurrt.
Von Markus Grabitz
Um Schulabgänger ohne beruflichen Plan beraten zu können, brauchen die Agenturen für Arbeit ihre Kontaktdaten. Ab nächstem Schuljahr erhalten sie diese von allen Ländern. Doch das allein reicht noch nicht.
Von Anna Parrisius
