Die rechtsextreme Vox-Partei von Santiago Abascal bricht mit der spanischen Volkspartei und verschärft ihre fremdenfeindliche Rhetorik. Der Grund: Die Aufnahme von 347 unbegleiteten minderjährigen Migranten. Vox lehnt die Aufnahme von Migranten strikt ab.
Von Isabel Cuesta Camacho
Der Haushaltsentwurf 2025 steht. Am Mittwoch soll er das Kabinett passieren. Das Problem: Er enthält einige überaus optimistische Grundannahmen. Aber: Der politische Wellenschlag hat sich gelegt, die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Sondersitzung abgesagt.
Von Horand Knaup
Nach den jüngsten Eskapaden Viktor Orbáns kündigte die EU-Kommission am Montagabend an, während Ungarns Ratvorsitz keine Kommissare mehr zu informellen Ministertreffen zu schicken. Doch der Außenbeauftragte lotet unter den Mitgliedstaaten noch eine weitere Maßnahme aus.
Von Stephan Israel
Die Wissenschaftsminister der G7-Staaten betonen bei ihrem Treffen in Bologna, dass sie Maßnahmen für mehr Forschungssicherheit ergreifen wollen. Die Präsidentin des European Research Council warnt vor den Risiken einer Wagenburgmentalität und vor ihren Kosten.
Von Tim Gabel
Die Zusicherung des Bundeskanzlers, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato dauerhaft einzuhalten, löst die Haushaltsprobleme der Bundeswehr nicht. Und der Wehretat muss 2028 sprunghaft steigen.
Von Thomas Wiegold
Auf dem Parteitag in Milwaukee wird Donald Trump zum Präsidentschaftskandidaten ernannt werden. Den Republikanern hat er ein Wahlprogramm aufschreiben lassen, das es in sich hat. Es gibt keine Partner und nur einen Gegner: China.
Von Michael Radunski
Vor den Europawahlen gab es viele Warnungen vor Angriffen auf die Integrität der Wahlen. Doch die große Beeinflussungskampagne ist ausgeblieben. Kein Grund nachzulassen, warnen Experten. Nationale Wahlen seien weitaus mehr gefährdet.
Von Corinna Visser
Das Dritte Plenum soll eigentlich positive Signale an die Wirtschaft senden. Doch wegen schwacher Wachstumszahlen droht die Initialzündung des wichtigen Parteitreffens zu verpuffen.
Von Jörn Petring
Nach dem Attentatsversuch gehört Donald Trump das Momentum – ein Mann, den scheinbar weder Gerichtsurteile noch Gewehrkugeln stoppen können. Natürlich ist damit die Wahl noch nicht entschieden, doch die Europäische Union muss auf jedes Ergebnis vorbereitet sein. Sie braucht eine Zeitenwende, um für geopolitische Konflikte gewappnet zu sein.
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Vierzehn Jahre lang seien die britischen Streitkräfte „ausgehöhlt und unterfinanziert“ worden, sagt der neue britische Verteidigungsminister John Healey. Das soll sich unter der Labour-Regierung ändern.
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