Der bessere Schutz der Infrastruktur und mehr Wettbewerbsfähigkeit waren zentrale Themen von Volker Wissing beim Telekom-Rat in Brüssel. Der Digitalminister fordert eine intensivere Zusammenarbeit in Europa und erwartet, den Digitaldialog mit den USA fortsetzen zu können.
Von Corinna Visser
Die Kommission unterstützt Umwelt-NGOs jährlich mit jeweils sechsstelligen Beträgen. Bisher geheim gehaltene Verträge offenbaren, was die NGOs dafür tun müssen: Parlamentarier lobbyieren und Standpunkte vertreten, die teils gegen Kommissionspositionen verstoßen.
Von Markus Grabitz
Putin lässt Assad fallen und nimmt in Kauf, dass er geopolitisch verliert. Moskau scheint auf die Entwicklung in Syrien nicht vorbereitet gewesen zu sein. Welche Dynamik das auf den Krieg in der Ukraine hat, ist noch nicht absehbar.
Von Viktor Funk
Der Sturz Assads bringt die Türkei und Qatar als Sieger aus der Zeitenwende in Syrien hervor. Die internationale Diplomatie dringt auf eine Rückkehr zu UN-Resolution 2254, die einen nationalen Dialog als Grundlage für einen friedlichen Machtwechsel vorsieht.
Von Markus Bickel
Was Bettina Stark-Watzinger (FDP) nicht gelungen ist, hat Cem Özdemir (Grüne) in wenigen Verhandlungsrunden mit den Ländern aufs Gleis setzen können: gemeinsame Eckpunkte für einen Digitalpakt II.
Von
Fast 900 Umsetzungsakte muss die EU-Kommission laut einer VCI-Aufstellung in dieser Legislatur bearbeiten – viele aus dem Green Deal. Selbst die Behörde verliert den Überblick.
Von Till Hoppe
Bis zum 17. Dezember soll das Wahlprogramm der Union fertiggestellt sein. Auch bei der Ukraine-Unterstützung und der Finanzierung der Bundeswehr bestehen unterschiedliche Vorstellungen in der Partei.
Von Wilhelmine Stenglin
Nach Merz' Auftritt bei Maischberger droht die Union an ihrer Uneinigkeit über die Frage zu zerreiben, ob man gegebenenfalls mit den Grünen koalieren würde – wieder einmal.
Von Stefan Braun
In her first term of office, Ursula von der Leyen was seen as the President of the Commission by the grace of France and Germany – after all, Macron and Merkel had installed her in 2019. At the start of her second term of office, she is demonstrating that she no longer accepts this pecking order.
Von Till Hoppe
In ihrer ersten Amtszeit galt Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin von Gnaden Frankreichs und Deutschlands – schließlich hatten Macron und Merkel sie 2019 installiert. Zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit demonstriert sie, dass sie diese Hackordnung nicht mehr akzeptiert.
Von Till Hoppe
