Die Mitgliedstaaten reagieren zurückhaltend auf Ursula von der Leyens Vorstoß, Verteidigungsausgaben durch die Anwendung der Ausweichklausel der EU-Schuldenregeln anzukurbeln. Laut Diplomaten gibt es noch keinen konkreten Kommissionsvorschlag.
Von Marc Winkelmann
Die neue Legislatur bietet die Chance, Weichen neu zu stellen. Für unsere Serie „Forschung vordenken für 2035“ skizzieren prominente Akteure ihre Vision für die wissenschaftspolitische Welt im Jahr 2035. Und was dafür heute zu tun ist. Zum Auftakt: Georg Schütte, Generalsekretär der VolkswagenStiftung.
Von Experts Table.Briefings
Trotz einschneidender Maßnahmen der US-Regierung gegenüber der US-Wissenschaft hält sich die American Association for the Advancement of Science (AAAS) mit offener Kritik zurück. Auf dem Jahrestreffen in Boston gab es Durchhalteparolen und Appeasement. Die Verunsicherung ist groß.
Von Tim Gabel
Der Chef des Auslandsgeheimdienstes und ein Finanzspezialist sollen zum Kern des Verhandlungsteams Moskaus über die Zukunft der Ukraine gehören. Nach Riad fährt neben Außenminister Lawrow Putin-Berater Uschakow – ein alter Kenner der diplomatischen Weltbühne.
Von Viktor Funk
The head of the foreign intelligence service and a financial specialist are to be part of the core of Moscow's negotiating team on the future of Ukraine. Foreign Minister Lavrov and Putin adviser Ushakov – an old hand on the diplomatic world stage – are traveling to Riyadh.
Von Viktor Funk
Kurz vor der Bundestagswahl reicht Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir Eckpunkte für mehr Tierschutz bei der EU-Kommission ein. Politisch übt er Druck aus. Ändern wird das an den Standards für Tiertransporte in Länder außerhalb der EU aber vermutlich wenig.
Von Henrike Schirmacher
Erneuerbare, Windräder, Atomkraft: Für populistische Parteien wie die AfD lohnt es sich derzeit besonders, Falschinformationen über die Energie- und Klimapolitik zu verbreiten. Aber auch konservative demokratische Parteien arbeiten im Wahlkampf mit verzerrten Darstellungen. Fachleute haben Tipps, was dagegen hilft.
Von Alexandra Endres
Neuseeland hat als eines von wenigen Ländern rechtzeitig ein neues Klimaziel vorgelegt, doch Experten kritisieren Bilanzierungstricks. Die Regierung verweist darauf, dass sie weniger auf die Emissionsminderung im Ausland setzt als zuvor – und bremst bei heimischen Maßnahmen zum Klimaschutz.
Von Nora Hübchen
Finnland will ausreisepflichtige Somalier abschieben und hat als Druckmittel die Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt. Diese Verknüpfung von EZ-Mitteln und Aufnahmebereitschaft in Empfängerländern haben auch Union und FDP in Deutschland ins Spiel gebracht. Abschiebungen nach Somalia könnten auf lange Sicht jedoch zu Problemen führen.
Von Merga Yonas Bula
Emmanuel Macron lädt heute einige europäische Partner und den Nato-Generalsekretär zu einem Krisentreffen nach Paris ein. Auf der Agenda steht die dringende Frage, wie sich die Europäer zu Trump und dessen Alleingang für Friedensverhandlungen zur Ukraine positionieren sollen.
Von Stephan Israel
