Der Bundesfinanzminister sieht in den geplanten Milliardenprogrammen keinen Konflikt mit den EU-Fiskalregeln: Wachstum zu stärken und die Ausgaben zu erhöhen, seien „zwei Seiten einer Medaille“. Die Grünen stellen ihre Zustimmung zur nötigen Grundgesetzänderung aber infrage.
Von Till Hoppe
Die Grünen haben überraschend angekündigt, zunächst nicht mit Rot-Schwarz in dem alten Bundestag für das Sondervermögen stimmen zu wollen.
Von Horand Knaup
Innovation eher Schlagwort statt Strategie: Das Sondierungspapier von SPD und Union setzt stark auf bayerische Konzepte, während viele drängende Forschungsfragen unbeantwortet bleiben. Die Grünen sehen darin „Zukunftsvergessenheit“ und warnen vor leeren Versprechen.
Von Nicola Kuhrt
Das Verfassungsgericht in Rumänien entscheidet am Mittwoch, ob der Kandidat Călin Georgescu bei der Präsidentschaftswahl im Mai antreten darf. Sollte das Gericht zu seinem Nachteil urteilen, droht dem Land eine noch tiefere Spaltung.
Von Frank Stier
Pläne für mehr Klimaschutz im Agrarsektor könnten in den anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD Gewicht bekommen. Widerstand regt sich nicht nur bei den Grünen. Die Klima-Union veröffentlicht heute Vorschläge, die Table-Briefings exklusiv vorliegen.
Von Henrike Schirmacher
Rechtzeitig zum Start der Koalitionsverhandlungen legt die Klima-Union ein ausführliches Aktionsprogramm vor. Darin setzt sie sich teilweise von Forderungen aus dem CDU-Wahlprogramm ab und drängt auf Kontinuität in der Klimapolitik.
Von Malte Kreutzfeldt
Brasilien steht mit der COP30 in Belém vor großen Herausforderungen: Was die Präsidentschaft zu den Themen Finanzen, Zivilgesellschaft und UN-Prozess plant.
Von Daniela Chiaretti
Diese Woche findet der achte EU-Südafrika-Gipfel in Kapstadt statt. Nach dem Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump mit Südafrika könnte die EU als Partner einspringen.
Von Andreas Sieren
Russland ist der größte Markt für chinesische Autos außerhalb der Volksrepublik. Doch chinesische Autohersteller haben zukünftig mit Herausforderungen zu kämpfen: Denn die russische Regierung wehrt sich jetzt gegen diese Exporte.
Von Christian Domke Seidel
Washingtons Handelspolitik treibt Brüssel in Pekings Arme – doch echte Annäherung sieht anders aus. Chinas Überkapazitäten bleiben ein Problem, neue Handelsschutz-Verfahren häufen sich, und von einem Neustart des Investitionsabkommens CAI kann kaum die Rede sein.
Von Amelie Richter
