500 Milliarden Euro sollen in Infrastrukturprojekte und den Bevölkerungsschutz fließen. Die größten Baustellen im Zivil- und Katastrophenschutz sind aber nicht nur finanzieller Natur.
Von Lisa-Martina Klein
Seit Anfang des Jahres steigen die Neuzulassungen von Elektroautos in Deutschland wieder an. Doch die Zahlen sind insgesamt viel zu niedrig. Die Politik denkt deshalb über neue Förderprogramme nach.
Von Carsten Hübner
Als vor fünf Jahren die Schulen schließen mussten, löste die Corona-Pandemie eine Notlage für Schulen aus. Was wurde daraus gelernt und wie gut wären Schulen heute auf eine Krise vorbereitet?
Von Vera Kraft
Zum Abschluss des Volkskongresses segnen die Delegierten neue Schulden in Billionenhöhe ab. Der Löwenanteil fließt weiterhin in Infrastruktur und Industrieförderungen. Die grundlegende Wende hin zu mehr Binnenkonsum bleibt damit erneut aus.
Von Jörn Petring
Mit Blick auf die neuen Töne aus Washington fürchten einige, dass Rüstungskäufe in den USA zum Sicherheitsrisiko werden könnten. Auch in Polen und in Deutschland findet ein Umdenken statt.
Von Wilhelmine Stenglin
In view of the new tones from Washington, some fear that arms purchases in the USA could become a security risk. A shift is also taking place in Poland and Germany.
Von Wilhelmine Stenglin
Der Bundesfinanzminister sieht in den geplanten Milliardenprogrammen keinen Konflikt mit den EU-Fiskalregeln: Wachstum zu stärken und die Ausgaben zu erhöhen, seien „zwei Seiten einer Medaille“. Die Grünen stellen ihre Zustimmung zur nötigen Grundgesetzänderung aber infrage.
Von Till Hoppe
Die Grünen haben überraschend angekündigt, zunächst nicht mit Rot-Schwarz in dem alten Bundestag für das Sondervermögen stimmen zu wollen.
Von Horand Knaup
Innovation eher Schlagwort statt Strategie: Das Sondierungspapier von SPD und Union setzt stark auf bayerische Konzepte, während viele drängende Forschungsfragen unbeantwortet bleiben. Die Grünen sehen darin „Zukunftsvergessenheit“ und warnen vor leeren Versprechen.
Von Nicola Kuhrt
Das Verfassungsgericht in Rumänien entscheidet am Mittwoch, ob der Kandidat Călin Georgescu bei der Präsidentschaftswahl im Mai antreten darf. Sollte das Gericht zu seinem Nachteil urteilen, droht dem Land eine noch tiefere Spaltung.
Von Frank Stier
