Zusätzlich zum Gesundheitsschutz soll künftig auch Umweltschutz eine Rolle bei den Vorgaben für importierte Lebensmittel spielen. Die EU-Kommission hat ihren Vorsatz bei bestimmten Insektiziden bereits geltend gemacht. Handelsverbände kritisieren das Vorgehen.
Von Julia Dahm
Für die CDU soll Bio wirtschaftlich sein, die SPD will die Berücksichtigung der wahren Kosten der konventionellen Landwirtschaft, da sonst die Umweltschäden beim Steuerzahler abgeladen würden, und die Grünen fordern mehr Förderung für Biodiversität und Klimaschutz. Einigkeit herrscht nur in einem Punkt.
Von Annette Bruhns
Der Ökolandbau ist im Aufwind. Und trotzdem ist die Landwirtschaft von einer Agrarwende noch weit entfernt. Auf der Messe Biofach in Nürnberg erklärten die Branchenvertreter, was passieren muss, damit der Wandel gelingt.
Von Annette Bruhns
Der Entwurf der EU-Kommission gegen Greenwashing ist im Umwelt- und Verbraucherschutzausschuss entschärft worden. Dies geht aus einem Kompromisspapier hervor, das Table.Media vorliegt. Der Industrie ist man entgegengekommen.
Von Kai Moll
Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den Vorschlag zur Reduzierung des Pestizideinsatzes zurückgezogen. Das zeigt: Der politische Konsens, der bei den Energie- und Klimadossiers des Green Deals vorherrschte, ist bei den Agrardossiers gesprengt worden. Deren Zukunft hängt nun von der nächsten EU-Kommission ab.
Von Claire Stam
Als jüngstes Zugeständnis an die Landwirte zieht die EU-Kommission ihren umstrittenen Vorschlag zur Pestizidreduktion (SUR) zurück. Das Projekt steckte ohnehin bereits in einer Sackgasse, der Rückzug hat aber hohe Symbolkraft und macht den Weg frei für einen neuen Vorschlag nach den Wahlen.
Von Julia Dahm
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat den Regierungsfraktionen ein Konzept für eine Verbrauchssteuer auf tierische Produkte vorgelegt. Mit diesem Vorschlag für die Tierwohlabgabe könnte sich Cem Özdemir nicht nur europarechtliche Probleme einhandeln, sondern auch weiteren Zwist mit den Koalitionspartnern.
Von Merle Heusmann
Bei der Ressortabstimmung haben die Bundesministerien deutliche Änderungen an der Ernährungsstrategie von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir durchgesetzt. Das zeigt der Abgleich mit dem unveröffentlichten Entwurf des BMEL, der Table.Media vorliegt.
Von Martin Rücker
Vor der Abstimmung im Rat ist unsicher, ob das EU-Lieferkettengesetz eine qualifizierte Mehrheit erreicht. Auch die Position der Bundesregierung wird entscheidend sein. Kritik an der Trilogeinigung kommt derweil von vielen Seiten – auch aus der deutschen Ernährungs- und Agrarwirtschaft.
Von Merle Heusmann
Der EU-Umweltausschuss hat seine Zustimmung zur vorgeschlagenen Deregulierung neuer Züchtungsmethoden gegeben. Ein Punktsieg für die Gentechnikgegner ist eine Klausel zu Patenten, die aus Expertensicht aber gegen internationales Recht verstößt.
Von Julia Dahm
