Mit der angekündigten Novelle des Düngegesetzes hat die Bundesregierung vergangenes Jahr horrende Strafzahlungen an Brüssel abgewendet. Doch statt die Anpassungen des Düngerechts nun – wie der EU-Kommission zugesagt – zügig auf den Weg zu bringen, verzögern Differenzen innerhalb der Ampel den Gesetzgebungsprozess.
Von Merle Heusmann
Über die EU-Verpackungsverordnung sollen künftig verbindliche Mehrwegziele für Getränke- und Lebensmittelverpackungen implementiert werden. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) bemängelt den steigenden Bürokratieaufwand für Unternehmen.
Von Kai Moll
Die Zeit für eine Verlängerung des Freihandels mit der Ukraine wird knapp, nachdem die EU-Länder den gefundenen Kompromiss noch einmal aufgeschnürt haben. Schutzmaßnahmen für Agrarprodukte bleiben umstritten.
Von Julia Dahm
Nach Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir stellt sich auch das grün geführte Bundesumweltministerium hinter die Rufe nach einem Aufschub der EU-Anti-Entwaldungsverordnung. Mit einem pünktlichen Inkrafttreten einverstanden wären die beiden Häuser nur unter einer Bedingung.
Von Julia Dahm
Durch eine Vertragspflicht für Milchbauern und Molkereien will Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Marktmacht der Erzeuger stärken. Doch am nun vorliegenden Referentenentwurf gibt es Kritik.
Von Henrike Schirmacher
Nachdem rund um den Agrarrat in Brüssel Bauern erneut, teils gewaltsam protestiert haben, stimmen die EU-Länder am Mittwoch über den Freihandel mit der Ukraine ab. Dabei dürfte es knapp werden, denn mehrere Länder fordern weitere Schutzmaßnahmen für Agrarprodukte.
Von Julia Dahm
Der Bundesrat hat entschieden: Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel wird stufenweise abgeschafft. Im Gegenzug will die Regierung ein Entlastungspaket auf den Weg bringen und prüft die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage. Der Bauernverband und unionsgeführte Länder machen Druck.
Von Amélie Günther
