Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Strategiedialog zur Landwirtschaft gestartet. Während Bauern in ganz Europa protestieren, soll das Format Gräben überwinden. Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen.
Von Julia Dahm
Der Umweltausschuss im EU-Parlament hat für die Lockerung des EU-Gentechnikrechts gestimmt. Die Plenarabstimmung folgt Anfang Februar. Die Abgeordneten fordern, keine Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen und Saatgut zuzulassen.
Von Julia Dahm
Der zuständige Umweltausschuss im EU-Parlament könnte am heutigen Mittwoch für eine Lockerung des EU-Gentechnikrechts stimmen. Ausgemacht ist der Ausgang der Abstimmung jedoch noch nicht – und dürfte von einzelnen Abgeordneten abhängen.
Von Julia Dahm
Mit einer nationalen Strategie bekennt sich die Ampel dazu, gesunde pflanzliche Lebensmittel stärker zu fördern. Während Verbraucherorganisationen und Umweltverbänden die Mittel zu gering sind, gehen der Ernährungsindustrie die Pläne zu weit. Unklar ist bislang, was konkret aus der Strategie folgt.
Von Merle Heusmann
Rund zwei Wochen bleiben den Verhandlern in Brüssel und Straßburg für die politische Einigung zu EU-Gesetzesvorhaben, die vor der Europawahl beschlossen werden sollen. Beim EU-Gentechnikrecht und den Tiertransporten dürfte es zeitlich eng werden. Bewegung gibt es hingegen bei der Pestizid-Verordnung.
Von Julia Dahm
Viele Landwirte sind sauer, weil ihre Steuervorteile beim Agrardiesel schrittweise wegfallen sollen. Ein anderer Kostenfaktor ist bisher weniger in der Diskussion.
Von Redaktion Table
Die EU-Sanktionen gegen Russland sollten auf Lebensmittel und Agrarprodukte ausgeweitet werden – das fordern die drei baltischen Staaten beim Agrarrat in Brüssel. Das Thema gilt jedoch als diplomatisch heikel.
Von Julia Dahm
Kanzler Scholz rüttelt nicht am Phase-out für die Agrardiesel-Vergünstigung. Bei seinem Rundgang über die Grüne Woche versprach er, Landwirten mit anderen Erleichterungen entgegenzukommen. Um eine Transformation komme der Sektor aber nicht herum.
Von Henrike Schirmacher
Die Kommission startet einen strategischen Dialog zur Landwirtschaft. Der Expertenkreis soll von Peter Strohschneider geleitet werden, der bereits auf nationaler Ebene die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) geführt hat. Im Spätsommer werden Ergebnisse erwartet.
Von Markus Grabitz
